Dienstunfähigkeit Jeder dritte Berliner Beamte geht vorzeitig in den Ruhestand

Ende Januar gingen die angestellten Lehrer Berlins auf die Straße

Foto: Frank Lehmann

Ende Januar gingen die angestellten Lehrer Berlins auf die Straße

Berlins Beamte sind häufig zu krank zum Arbeiten. Doppelt so viele wie in anderen Bundesländern werden in den Vorruhestand geschickt.

Berlin.  In Berlin werden doppelt so viele Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Vorruhestand geschickt wie in anderen Bundesländern. Das geht aus einem Bericht der Innenverwaltung hervor. 740 Beamte gingen im Jahr 2013 – neuere Zahlen liegen der Verwaltung nicht vor – vorzeitig wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand. Insgesamt verließen in dem Jahr 2380 Beamte den öffentlichen Dienst. Jeder dritte Ruheständler schied demnach krankheitsbedingt aus dem Dienst (31 Prozent). In Hamburg liegt der Anteil dem Bericht zufolge bei lediglich 14 Prozent, in Bremen sind es sogar nur 11,5 Prozent der Ruheständler.

Für den Beamtenbund (dbb) und den Gesamtpersonalrat liegen die Gründe dafür auf der Hand. "Wir haben immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die Arbeitsbelastung zu hoch ist", sagt dbb-Landesvorsitzender Frank Becker. "Wir haben zu wenig Personal, da wundert es mich nicht, dass die Leute krank werden." Auch Klaus Schroeder, Vorstandsvorsitzender des Gesamtpersonalrats, sieht in der Arbeitsbelastung den Hauptgrund für das krankheitsbedingte Ausscheiden aus dem Dienst. "Man muss kon­statieren, dass die Situation vor allem bei der Polizei, der Feuerwehr und bei Lehrern brisant ist", sagte Schroeder. "Die Personalsituation ist nach 15 Jahren 'Sparen, bis es quietscht' desolat."

Vor allem Lehrer und Beamte aus dem Vollzugsdienst scheiden wegen andauernder Dienstunfähigkeit aus dem öffentlichen Dienst aus. Mehr als die Hälfte der Fälle kommt aus dem Schuldienst (385), 165 aus dem Vollzugsdienst bei Polizei und Justiz. Die Innenverwaltung vermutet, dass auch der hohe Altersdurchschnitt von 49,3 Jahren und die hohe Anzahl an Versetzungen im Vollzug und im Schuldienst für die hohe Quote verantwortlich sind.

>>> Kommentar: Wenn die Arbeit Berlins Beamte krank macht

Besorgniserregend ist, dass sich die Zahl der Fälle in den vergangenen Jahren laut Innenverwaltung nicht nennenswert verändert hat, sich in Berlin also unverändert auf hohem Niveau befindet. Erstaunlich ist zudem, dass 90 Mitarbeiter aus dem Dienst ausschieden, die 45 Jahre oder jünger waren, 65 waren 45 bis 50 Jahre alt.

Um die Zahl der vorzeitigen Abgänge zu senken, plant die Innenverwaltung – wie in anderen Bundesländern längst üblich – ein besseres Gesundheitsmanagement. "Für Berlin beabsichtigt die Zentrale Stelle Gesundheitsmanagement bei der in diesem Jahr anstehenden Überarbeitung der Handlungshilfe Betriebliches Eingliederungsmanagement den Grundgedanken 'Rehabilitation vor Versorgung/Berentung' zu übertragen", heißt es in dem Bericht der Innenverwaltung. Bevor Dienstkräfte in den Vorruhestand gehen, soll nach Möglichkeiten gesucht werden, sie anderweitig einzusetzen. Außerdem soll der Umgang mit Langzeitkranken verbessert werden. Der Beamtenbund begrüßt die Pläne der Innenverwaltung. "Wir müssen mit dem Gesundheitsmanagement vernünftig auf die hohen Krankenstände eingehen", sagt der dbb-Vorsitzende Becker. "Wir werden vom Innensenator einfordern, dass wir daran beteiligt werden."

60.000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut

In den vergangenen Jahren sind im öffentlichen Dienst wegen der desolaten Finanzsituation des Landes fast 60.000 Stellen abgebaut worden. Waren es 1998 noch 162.000 Mitarbeiter, sind es derzeit noch etwa 106.000 – rund 65.000 davon Beamte.

Inzwischen hat das Land umgedacht und sich von der ursprünglich anvisierten Zielzahl 90.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst verabschiedet. Vor allem die teilweise katastrophale Situation in den Bürgerämtern, den Bezirksverwaltungen und der hohe Altersdurchschnitt haben den Senat dazu bewegt. Auch die wachsende Stadt erfordert mehr Personal in den Verwaltungen. Jährlich wächst Berlin um 30.000 bis 50.000 Menschen, so dass ein echter Mehrbedarf an öffentlichen Dienstleistungen in den Behörden anfällt. Die Zahl der Vollzeitstellen soll nun von 106.000 auf 109.000 im Jahr 2018 steigen.

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