Asyl in Berlin

Flüchtlingsheime: Senat vertagt Entscheidung über Standorte

Berlin braucht dringend neue Flüchtlingsunterkünfte. Die Bezirke kritisieren die Standorte. Doch der Senat verteidigt seine Planung.

Nach heftiger Kritik aus den Bezirken und der Regierungskoalition verschiebt der Senat die Auswahl der neuen Standorte für die Flüchtlingsunterbringung. Ursprünglich wollte er am Dienstag den Beschluss über die ersten 26 der insgesamt 60 Standorte für modulare Unterkünfte für Flüchtlinge in Leichtbauweise (MuF) und die 30 Standorte für Containerbauten treffen. Das geschieht nach Informationen der Berliner Morgenpost auf Wunsch der CDU jedoch nicht.

Der Senat soll auf die zahlreichen Kritikpunkte der Bezirke eingehen. "Die Zeit der Alleingänge ist vorbei", sagte ein Koalitionsmitglied. Am Wochenende hatte es mehrere Hintergrundgespräche mit Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) gegeben, der in dieser Woche mit der umstrittenen Auswahl der Standorte an die Öffentlichkeit gegangen war. Daraufhin hatten Bezirkspolitiker mit heftigen Statements reagiert und von "Willkür" gesprochen.

Der Finanzsenator hat vor allem drei Bezirke im Blick

Finanzsenator Kollatz-Ahnen wies die Vorwürfe am Sonnabend erneut zurück. Es habe genug Möglichkeiten für alle Beteiligten gegeben, sich zu der Auswahl der Standorte zu äußern, sowohl in den Bezirken als auch in der Koalition. "Es muss alles vermieden werden, was das Freiziehen der belegten Turnhallen behindert", sagte Kollatz-Ahnen. Er sei dennoch zuversichtlich, eine Lösung für die Standorte mit einem breiten Konsens zu finden. Dennoch werde der Senat den Beschluss um ein oder zwei Wochen verschieben, um Zweifel an der Auswahl der Standorte auszuräumen.

"Dass es am Dienstag nicht im Senat behandelt wird, heißt aber nicht, dass sich an der Dringlichkeit etwas ändert oder an der Zahl der Standorte", sagte Kollatz-Ahnen. Bezirke könnten aber Alternativen anbieten, sollte ihnen ein vom Finanzsenator vorgeschlagener Standort nicht passen.

Nach Angaben des Finanzsenators besteht das größte Potenzial für weitere Unterkünfte in den Bezirken Spandau, Pankow, Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf. Während Marzahn-Hellersdorf sich mit dem Senat auf mehrere Standorte verständigt hat, lehnen andere Bezirke die vorgeschlagenen Flächen für die Flüchtlingsunterbringung ab.

Spandau fühlt sich ungerecht behandelt

Vor allem Spandau, das 20 Prozent der in diesem Jahr ankommenden Flüchtlinge aufnehmen soll, sieht sich ungerecht behandelt. Zu den Plänen von Kollatz-Ahnen für die Standorte weiterer Modularunterkünfte findet Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) deutliche Worte. Über die Orte sei zwar immer mal wieder gesprochen worden. Es sei aber "kein einziges" der Grundstücke, die jetzt in den Listen der Finanzverwaltung genannt werden, endgültig mit ihm abgestimmt worden. Das bringe ihn auf die Palme, sagte Kleebank gegenüber der Berliner Morgenpost.

Kleebank schlägt ein Verteilsystem vor, das sich an der Bevölkerungsstärke der Bezirke orientiert. Bezirke mit mehr Einwohnern könnten auch mehr Flüchtlinge aufnehmen, da sie über die entsprechende Infrastruktur mit Kitas, Schulen und Gesundheitsämtern verfügen, so der Spandauer Bezirksbürgermeister.

Nachdem es bereits über die insgesamt 60 Standorte der Modularbauten Streit gibt, zeichnet sich neuer Ärger über die 30 Standorte für Container ab (siehe Liste). Hier hat der Senat in Abstimmung mit dem Berliner Immobilien Management (BIM) insgesamt 58 Grundstücke identifiziert, die für das Aufstellen von Containersiedlungen geeignet sind. Allein 13 davon liegen in Marzahn-Hellersdorf, neun in Lichtenberg und acht in Pankow.

Container werden bestellt

Diese Liste soll zunächst auf 48 mögliche Standorte bereinigt werden, bevor dann 30 für die Containerbauten endgültig genutzt werden. Unabhängig von der Standortfrage werden die entsprechenden Container voraussichtlich in der kommenden Woche bestellt werden. Bis zur Lieferung, die spätestens im Mai erfolgen soll, sollen dann die Standorte festgelegt sein. Bei den Modularbauten dauert die Vorlaufzeit länger. Auch sie sollen zeitnah bestellt werden, im Spätsommer soll mit dem Bau begonnen werden, so dass erste Gebäude im Herbst bezogen werden können.

Drei der geeigneten Containerplätze stehen im Wahlkreis von Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Czaja wies am Sonnabend Vorwürfe als "absurd" zurück, er habe politische Einflussnahme auf die Auswahl der insgesamt 90 Standorte genommen. Das Nachrichten-Magazin "Spiegel" hatte kritisiert, dass keine Flüchtlingsunterkunft in seinem eigenen Wahlkreis liege. Zum einen sei das falsch, da das Parkhotel Kaulsdorf derzeit als Unterkunft genutzt werde, sagt Czaja. Zum anderen seien mehrere Containerstandorte in seinem Wahlkreis Mahlsdorf-Kaulsdorf geplant. Aber weder Senatsfinanzverwaltung, noch BIM oder Liegenschaftsfonds hätten in dem Wahlkreis eine geeignete Fläche für ein Modulargebäude identifiziert, so dass er auch keines hätte ablehnen können, widersprach Czaja am Wochenende.

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