Hauptbahnhof Bundespolizei testet Einsatz von Körperkameras in Berlin

Fr, 12.02.2016, 20.13 Uhr

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In Hessen wurden Body-Cams bereits erfolgreich getestet. Jetzt will auch die Bundespolizei in Berlin Körperkameras einsetzen.

Die Bundespolizei hat am Freitag einen Probelauf für den Einsatz von am Körper befestigten Kameras gestartet. Mit den Aufnahmen können die Beamten im Ernstfall aussagefähiges Beweismaterial sammeln. Im Vordergrund steht indes die verbesserte Eigensicherung der Polizisten. Zunächst sechs Kameras zweier unterschiedlicher Systeme sollen sechs Monate lang in Berliner Bahnhöfen getestet werden. Die Kameras sind entweder an der Brust oder auf der Schulter der Kleidung installiert, die Uniformen der Beamten sind auf Vorder- und Rückseite mit entsprechenden, gut erkennbaren Aufnähern ausgestattet.

Ein wesentlicher Grund für die Beschaffung der Kameras bestehe nach Angaben des Präsidenten der Bundespolizeidirektion Berlin-Brandenburg, Thomas Striethörster, in der hohen Zahl tätlicher Angriffe auf Bundespolizisten in den vergangenen zwei Jahren. "Im Jahr 2014 sahen sich Kollegen bei der Ausübung ihres Dienstes in 265 Fällen gewalttätigen Angriffen ausgesetzt, bei denen 27 Beamte teils erheblich verletzt wurden", sagte Striethörster. Im Vorjahr hätten bei 210 Angriffen gar 30 Einsatzkräfte körperliche Schäden davongetragen. Die größte Gefährdung gehe dabei an Wochenenden – sonnabends und sonntags in der Zeit zwischen 21 und 23 Uhr aus. Bei den Tätern handelt es sich zumeist um Männer im Alter von 20 bis 30 Jahren.

Die Bundespolizei erhofft sich mit dem Einsatz der Body-Cams ein Plus an Sicherheit, so Striethörster weiter. Er verwies darauf, dass im Bundesland Hessen bereits ein positiver Einfluss, also weniger Angriffe auf Beamte mit Kameras, nachgewiesen werden konnte.

Strikte Richtlinien für Kameraeinsatz vereinbart

Neben dem Aspekt Eigenschutz sind das Sichern beweisfähiger Bilder in Konfliktsituationen bei Einsätzen und die Beantwortung der Frage nach der Akzeptanz der Kameras bei Mitarbeitern und seitens der Öffentlichkeit die wesentlichen Ziele des Testlaufs. In der Praxis sollen die Polizisten ihr Gegenüber vor Beginn der Aufzeichnungen auf den Start der Aufnahmen hinweisen. Auf keinen Fall sollen die Body-Cams permanent laufen, sondern nur anlassbezogen und ausschließlich in öffentlichen Bereichen eingeschaltet werden. "Das Filmen ist nur zulässig, wenn eine Videoaufzeichnung nach oder während der Begehung einer Straftat zur Aufklärung des Sachverhalts geeignet ist", betont die Bundespolizei.

Die gespeicherten Filmaufnahmen sind verschlüsselt und können am Computer ausgewertet werden. Der jeweilige Beamte hat keinen Zugriff auf das Bildmaterial und kann es nicht verändern. Erst nach Dienstschluss erhalten die Vorgesetzten einen Zugang auf die gespeicherten Bilder. Insgesamt 40 Beamte haben sich freiwillig für den Testlauf gemeldet. Sie wurden zuvor polizeitaktisch und -rechtlich geschult. Bislang unklar ist, wie lange das Bildmaterial gespeichert werden soll.

Das Einsatzgebiet wird vor allem die am stärksten frequentierten Bahnhöfe wie Ostbahnhof, Hauptbahnhof oder Lichtenberg betreffen. Doch auch an anderen Stationen wie in den Umsteigebahnhöfen Süd- und Ostkreuz oder Gesundbrunnen werden Einsatzbeamte die Kameras bis August testen. "Etwa wenn in nahem Umfeld Großveranstaltungen laufen, beispielsweise Konzerte, Fußballspiele oder das Baumblütenfest in Werder an der Havel", erläuterte Polizeisprecher Torsten Peters am Freitag. Nach Ende der Erprobungsphase sollen die gesammelten Erfahrungen ausgewertet werden. Dann werde entschieden, ob der Einsatz der am Körper getragenen Kameras ausgeweitet wird und welches der beiden Systeme die meisten Pluspunkte gesammelt hat.

Tests auch in anderen Großstädten

Die Kosten pro Body-Cam-System werden, für die Modelle "Reveal" und "Zepcam" jeweils auf rund 1000 Euro beziffert. Bei höheren Stückzahlen sei allerdings mit deutlich reduzierten Anschaffungskosten zu rechnen. Parallel zum Testlauf in Berlin-Brandenburg beginnen auch in Hamburg, Köln, Düsseldorf, Dortmund und München Testläufe der Bundespolizei mit Body-Cams.

Die Berliner Landespolizei verfügt bislang nicht über Mini-Kameras im Einsatzgeschehen. Lediglich wenige Funkstreifenwagen sind seit kurzem mit sogenannten Dash-Cams ausgestattet, die an den Windschutzscheiben der Fahrzeuge installiert sind. Ob und wann die Schutzpolizei in Berlin die nur 140 Gramm schweren Kameras erhält, ist bislang offen. Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte: "Wir werden uns die Modellversuche, die derzeit in Berlin und anderen Bundesländern laufen, ganz genau anschauen. Es ist sinnvoll, diese Erfahrungen erst einmal auszuwerten. Wenn es etwas für die Eigensicherung unserer Polizistinnen und Polizisten bringt, dann sollten wir auch in Berlin konstruktiv über Body-Cams diskutieren." Ähnlich interessiert zeigt sich die Polizei, verweist aber trotz grundsätzlichen Interesses auf die bislang fehlende Rechtsgrundlage.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert bereits seit geraumer Zeit die Einführung der Kameras bei der Schutzpolizei und begrüßt die Erprobungsphase der Bundesbeamten. "Es geht vor allem um die schnell verbesserte Eigensicherung der Beamten", so GdP-Landesverbandssprecher Benjamin Jendro. Gerade in Fällen von häuslicher Gewalt, aber auch bei Verkehrskontrollen komme es oft zu Übergriffen. Voraussetzung sei jedoch, dass nur bei Bedarf gefilmt werde und die Beamten auf freiwilliger Basis mit Kameras ausgestattet würden.

Für die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sagte Landeschef Bodo Pfalzgraf: "Die Erfahrungen in Europa und auch international zeigen, dass im Strafverfahren die Qualität der Beweissicherung und die saubere Dokumentation der Polizeiarbeit, wie auch des Täterverhaltens zu klareren Urteilen führt." Außerdem sollen die Zahlen von Gewalttaten auf Polizisten mit Kameras um die Hälfte gesunken sein.

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