Berlin

Vollständige Liste - 45 weitere Orte für Flüchtlingsheime


Berlin

>>> Grafik vergrößern

Eine Liste führt 45 weitere Standorte auf, wo Flüchtlingsheime entstehen könnten. Die Berliner Bezirke fühlen sich überlastet.

Spandaus Bürgermeister Helmut Kleebank steht nicht in dem Ruf, grundsätzliche Vorbehalte gegen eine Willkommenskultur für Flüchtlinge zu haben. Der Rathauschef ist zudem Sozialdemokrat – und damit ein Parteifreund des Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen. Man sollte das wissen, um Kleebanks Kritik an Berlins oberstem Kassenwart richtig einordnen zu können. Als Wahlkampfrhetorik lässt sie sich jedenfalls nicht abtun, als Hetze gegen Flüchtlinge schon gar nicht.

Zu den Plänen von Kollatz-Ahnen für die Standorte weiterer Modularunterkünfte für Flüchtlinge (MUF) findet Kleebank dennoch deutliche Worte. Über die Orte sei zwar immer mal wieder gesprochen worden. Es sei aber "kein einziges" der Grundstücke, die in den Listen der Finanzverwaltung genannt werden, "endgültig" mit ihm abgestimmt worden. "Wenn jetzt so getan wird, als sei das alles abgesegnet worden, bringt mich das auf die Palme", sagt Kleebank.

Bürgermeister: Integration in Gefahr

Zwei Tage, nachdem Kollatz-Ahnen zu den 26 Standorten für die erste Tranche der Modularbauten auf einer Pressekonferenz informierte, ist der Ärger in den Bezirken noch immer groß – nicht nur wegen der nach Ansicht der Bezirke mangelhaften Informationspolitik. Die Bürgermeister, in denen besonders viele MUF entstehen sollen, fürchten auch, die vielen Flüchtlinge nicht angemessen integrieren zu können.

Sorgen bereitet den Bezirken insbesondere eine behördeninterne Liste, in der die Finanzverwaltung 45 mögliche Standorte für weitere MUF auflistet, die in einer zweiten Tranche gebaut werden sollen. Diese sind noch nicht mit den Bezirken abgestimmt und nur eine Vorauswahl für 34 Standorte, an denen tatsächlich Modularbauten realisiert werden sollen (siehe Infokasten).

Spandau hat sich an die Spitze des Protests gestellt. In der ersten Tranche ist hier zwar nur ein Standort für die MUF vorgesehen. In der zweiten könnte es aber bis zu elf Grundstücke sein. Zu viel, meint Bürgermeister Kleebank. Rund 4700 Flüchtlinge seien zurzeit in Spandau untergebracht. Wenn der Senat seine Pläne umsetze, seien es bis Ende des Jahres fast 18.000. "Dann bräuchten wir nicht mehr 60 Willkommensklassen sondern 240", sagt Kleebank. "Wir haben aber jetzt schon keinen Platz mehr in den Schulen." Bei den Kitas sehe es ähnlich auch. Auch die Kapazitäten der öffentlichen Verkehrsmittel müssten aufgestockt werden. "Unsere Infrastruktur ist auf solche Größenordnungen einfach nicht ausgelegt", sagt Kleebank.

Akzeptanz könnte an Grenzen stoßen

Wenn in Spandau tatsächlich weitere Unterkünfte in der geplanten Größenordnung errichtet würden, wäre zum Jahresende jeder zwölfte Einwohner des Bezirks ein Flüchtling. Die Akzeptanz würde an Grenzen stoßen. Kleebank: "Die Unterkünfte für Flüchtlinge im Flughafen Tempelhof oder im ICC sind dagegen ein Kindergeburtstag." Um eine nach Kleebanks Ansicht gerechtere Verteilung zu gewährleisten, schlägt der Politiker vor, die Zahl der zu verteilenden Flüchtlinge nach der Bevölkerungszahl der Bezirke zu richten.

Die Finanzverwaltung weist die Vorwürfe der Bezirke zurück. Man könne mit der Auswahl von Standorten nicht warten, bis alle Turnhallen der Stadt belegt seien. Über die Standortlisten sei mit den Bezirken immer wieder gesprochen worden – zuletzt, so heißt es im Umfeld der Verwaltung, am Freitag vergangener Woche mit drei Bürgermeistern aus Bezirken, von denen sich einige jetzt besonders beschwerten. Ausgaben, die für die Flüchtlinge nötig seien, seien im kürzlich beschlossenen Doppelhaushalt festgeschrieben. 80 Prozent der Kosten pro Flüchtling seien für die Unterbringung und 20 Prozent für die Integration vorgesehen. In Treffen der AG Wachsende Stadt werde dem Bedarf der Bezirke "flexibel und zeitnah entsprochen". Kleebank sagt dagegen, über die bei Errichtung der vielen MUF notwendige Infrastruktur habe der Senat bisher "nicht mal im Ansatz" mit ihm gesprochen.

Auch in der Koalition gärt es. Der CDU-Abgeordnete Danny Freymark verkündet, er werde die Standortpläne des Senats nicht unterstützen – und stört sich besonders an der Auswahl eines Grundstücks in seinem Wahlkreis in Neu-Hohenschönhausen. Die SPD weist derlei Kritik an ihrem Parteifreund Kollatz-Ahnen in offiziellen Statements zurück. "Ich wundere mich über solche Pauschalkritik, wo doch der eigentlich für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständige CDU-Senator Mario Czaja nicht geliefert hat", sagt der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Torsten Schneider. Hinter vorgehaltener Hand ist aber auch in der SPD Kritik zu hören. Die Auswahl, so hört man aus der Fraktion, erscheine "willkürlich".

Grüne fordern Sondersitzung des Rats der Bürgermeister

Die Opposition nutzt den Streit für einen Angriff auf Senatschef Michael Müller (SPD). "Wenn es der Regierende Bürgermeister mit der Integration als Chefsache ernst meint, muss er das Heft des Handelns in die Hand nehmen", sagt die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Müller müsse den Rat der Bürgermeister einberufen.

Ein Bündnis von Gruppen ehrenamtlicher Helfer fordert unterdessen in einem offenen Brief, in Unterkünften zumindest die vorgeschriebenen Mindeststandards einzuhalten, die "skandalösen Wartebedingungen am Lageso" zu beseitigen, und geflüchtete Menschen in normalen Mietwohnungen unterzubringen. Rund 750 Berliner Anwälte kündigten derweil an, für die mehr als 4000 minderjährigen Flüchtlinge in der Stadt ehrenamtliche Vormundschaften zu übernehmen, etwa um Unterkünfte zu finden und Anträge zu stellen.

Bleiben Sie informiert:
Die Berliner Morgenpost in sozialen Netzwerken.
Folgen Sie uns auf Twitter