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Flüchtlingsheime: Senat prüft 45 weitere Standorte in Berlin

So sehen die künftigen Modulbauten für Flüchtlinge aus

Foto: aim architektur management Busse Architekten Ingenieure im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt

So sehen die künftigen Modulbauten für Flüchtlinge aus

Eine interne Liste weist für neue Flüchtlingsunterkünfte überwiegend Areale am Stadtrand aus. Die meisten davon liegen in Spandau.

Berlin.  In Berlin werden immer mehr mögliche Standorte für Flüchtlingsunterkünfte bekannt. Nachdem Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) bereits am Dienstag eine Liste mit 26 Orten vorgelegt hatte, an denen im Laufe dieses Jahres "Modulare Bauten zur Flüchtlingsunterbringung" (MUF) entstehen sollen, liegt der Berliner Morgenpost nun eine behördeninterne Liste mit 45 weiteren Adressen vor. Es sind Vorschläge der Finanzverwaltung, die mit den Bezirken noch nicht endgültig abgestimmt sind. Ziel ist es, daraus 34 Grundstücke für eine zweite Tranche zur Errichtung der Modulbauten auszuwählen.

Die von der Finanzverwaltung ins Auge gefassten Grundstücke sind sehr unterschiedlich auf die Bezirke verteilt. Nimmt man die erste Tranche und die Vorauswahl der möglichen Standorte für die zweite Tranche zusammen, entfallen auf Spandau zwölf Standorte, auf Marzahn-Hellersdorf elf und auf Pankow neun. In Tempelhof-Schöneberg soll in der ersten Tranche, wie berichtet, keine in Modularbauweise errichtete Unterkunft entstehen, in der zweiten könnten es bis zu vier sein. In Charlottenburg-Wilmersdorf sollen MUF an höchstens zwei Standorten entstehen. In Friedrichshain-Kreuzberg ist eine geplant, in Mitte keine.

Pläne sorgen für Unmut

In der Koalition und in den Bezirken sorgen die Pläne noch immer für erheblichen Unmut. Die Vorlage der Finanzverwaltung für die erste Tranche soll am Dienstag kommender Woche im Senat beschlossen werden. Einen Tag später müssen die Abgeordneten im für Finanzen zuständigen Hauptausschuss zustimmen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Stefan Evers, sagte der Berliner Morgenpost, es sei "mutig anzunehmen, dass das einfach so durchläuft".

Die Errichtung der Modularbauten würden Teile der Stadt über Jahre nachhaltig verändern. Dies müsse bei der Standortauswahl berücksichtigt werden. Der CDU-Abgeordnete Danny Freymark sagte, es sei ein "nahezu skandalöser Vorgang", dass Bevölkerung und Parlamentarier erst durch die Medien über die Standorte informiert worden seien. Zudem stelle sich die Frage, warum die neu geplanten Unterkünfte so ungleich über das Stadtgebiet verteilt werden sollten.

Außenbezirke fühlen sich überbelastet

Auch die Bezirke kritisierten die Informationspolitik der Finanzverwaltung. Die Außenstadtbezirke sehen sich zudem über Gebühr belastet. Durch die große Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge müsse in die Infrastruktur investiert werden. Nötig seien etwa mehr Schul- und Kitaplätze.

Spandaus Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) forderte, sich bei der Verteilung der Flüchtlingsplätze nach der Bevölkerungszahl der Bezirke zu richten. "Spandau kann nicht mit bald 18.000 Plätzen die gesamte Integrationsarbeit für 20 Prozent aller geflüchteten Menschen in Berlin tragen."

Finanzsenator Kollatz-Ahnen hatte die Pläne über die Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte am Dienstag bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Die Auswahl der Standorte sei aber vorher sowohl in der Koalition als auch mit den Bezirken abgestimmt worden, heißt es aus der Finanzverwaltung.

Der zusätzliche Investitionsbedarf durch Flüchtlinge sei im Doppelhaushalt für 2016/2017 berücksichtigt. Dem aktuellen Bedarf der Bezirke, etwa im Kita-, Schul- und Gesundheitsbereich, würde so schnell wie möglich entsprochen. Über die Standorte für die Unterkünfte müsse wegen der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen zeitnah entschieden werden. In den Außenbezirken böten sich mehr geeignete Flächen, weil sie dünner besiedelt seien.

Die Finanzverwaltung will an der Auswahl der 26 Standorte für die Modularbauten, die in der ersten Tranche errichtet werden sollen, festhalten. "Wir rechnen damit, dass sich das so realisieren lässt", sagte Sprecherin Eva Henkel. In der Koalition gibt es dagegen offenbar Gesprächsbedarf. Noch in dieser Woche soll es dazu ein Treffen bei Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen geben.

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