Berlin Illegales Glücksspiel: Bußgelder drastisch verschärft

Mi, 10.02.2016, 20.13 Uhr

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Das Abgeordnetenhaus sagt dem Glücksspiel den Kampf an, verzehnfacht die Bußgelder. Von 550 Spielhallen sollen nur 150 übrig bleiben.

Das Berliner Spielhallengesetz wird drastisch verschärft. Von den derzeit rund 550 Spielhallen in der Stadt werden demnach am 1. August dieses Jahres noch höchstens 150 bis 200 übrig bleiben. Dann erlöschen sämtliche Erlaubnisse zum Betrieb einer Spielhalle.

Alle Betreiber müssen neue Konzessionen beantragen, aber nur noch wenige werden zum Zug kommen. Die Gesetzesverschärfung sieht vor, dass der Abstand zwischen Spielhallen dann definitiv mindestens 500 Meter betragen muss. Der Abstand zu Oberschulen darf nicht weniger als 200 Meter betragen. Bislang galt ein Bestandschutz für bestehende Spielhallen, der jedoch am 31. Juli ausläuft.

"Das ist eine deutliche Kampfansage an das illegale Glücksspiel", sagte der Stadtentwicklungsexperte der CDU, Matthias Brauner, am Mittwoch. Zusätzlich zur Abstandsregelung sieht die Gesetzesverschärfung vor, die Bußgelder für Verstöße von 50.000 auf 500.000 Euro zu verzehnfachen.

27.600 Menschen in Berlin krankhaft spielsüchtig

"Bußgelder müssen auch wehtun", begründete der Stadtentwicklungsexperte der SPD, Daniel Buchholz den Schritt. Außerdem werden Betreiber von Spielhallen künftig regelmäßig auf ihre Zuverlässigkeit überprüft. Geschäftsleute, die in der Vergangenheit häufiger wegen Verstößen gegen das Spielhallengesetz aufgefallen sind, wird der Betrieb demnach versagt. Jeden Tag werden seinen Angaben zufolge in Berlin 500.000 Euro in Spielautomaten eingeworfen.

Neu ist auch die landesweite Sperrdatei, die zum August eingeführt wird. Bislang können sich Glückspieler selbst nur für einzelne Casinos sperren lassen. Künftig gilt diese Sperre landesweit. Kunden der Spielhallen müssen sich demnach beim Eintritt in die Spielhalle ab August ausweisen. Die Möglichkeit einer landesweiten Sperre für Glückspiel haben dann nicht mehr nur die Spieler selber, auch Familienangehörige können eine Sperre durchsetzen.

Nach Schätzungen von Spielsuchtexperten gibt es 50.000 Berliner mit problematischem Spielverhalten, davon sind 27.600 krankhaft spielsüchtig.

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