Flottwellstraße Autonome drohen mit Millionenschäden in Berlin

Ausgebrannte Autos stehen an der Flottwellstraße in Berlin

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Ausgebrannte Autos stehen an der Flottwellstraße in Berlin

Autos angezündet: In einem Bekennerschreiben hat ein sogenanntes „Kommando Klaus Jürgen Rattay“ die Verantwortung dafür übernommen.

Nach den Brandanschlägen von Linksextremisten auf Autos an der Flottwellstraße im Gleisdreieck-Kiez und in der Neuköllner Weserstraße ist am Montag ein neues Bekennerschreiben aufgetaucht. Darin heißt es: "Bezug nehmen wir mit dem Verbrennen überflüssiger Luxusautos, der Zerstörung einer Überwachungskamera und dem Einwerfen der Schaufenster auf den Aufruf Autonomer Gruppen vom 21. Januar." Man unterstütze Aufrufe, "jeden Angriff auf Projekte in Berlin mit Sachschaden von einer Million Euro" zu vergelten.

In dem Schreiben, das über die Plattform "linksunten.indymedia.org" verbreitet wurde, übernimmt ein sogenanntes "Kommando Klaus Jürgen Rattay" die Verantwortung dafür, dass in der Flottwellstraße zahlreiche Autos angezündet wurden. Gleichzeitig bezeichnete das Kommando ein Bekennerschreiben vom Wochenende, das über Indymedia verbreitet wurde, als "gefakt". Darin hatte sich "das 4. sozialdemokratische Volksfahrräderkommando ,Noske und Ebert'" zu den Taten in der Flottwellstraße bekannt.

Die Polizei hält das zweite Bekennerschreiben für authentisch. Die Echtheit des ersten Schreibens hingegen war nach Angaben von Polizeisprecher Stefan Redlich nach dessen Veröffentlichung angezweifelt worden. "Der Stil dieses Schreibens passte nicht", sagte Redlich am Montag der Morgenpost.

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Polizei untersucht Steine auf DNA-Spuren

Am Wochenende hatte es vor und nach einer relativ friedlich verlaufenen Demonstration mit 4000 Teilnehmern am Sonnabend durch den Friedrichshainer Kiez Brandanschläge auf Autos gegeben. Dabei wurden in der Nacht zu Sonnabend an der Flottwellstraße vier hochwertige Autos angezündet und zerstört, 24 weitere erheblich beschädigt. 20 bis 40 Vermummte auf Fahrrädern hatten außerdem Fenster- und Schaufensterscheiben in dem Neubaugebiet zertrümmert. In der Nacht zu Sonntag beschädigten wieder Dutzende Randalierer mehrere Autos – dieses Mal in der Hobrecht- und in der Friedelstraße in Neukölln.

In der Friedel­straße gibt es Streit um ein alternatives Wohnprojekt im Haus Nummer 54. Außerdem wurde die gesamte Verglasung des Quartiersmanagementbüros Reuterkiez zerstört. Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte: "Das Quartiersmanagement Reuterkiez ist seit vielen Jahren wichtiger Akteur und Ansprechpartner im Kiez. Hunderte von Projekten und Initiativen zum Wohle der Allgemeinheit und der umliegenden Wohnbevölkerung konnten in den letzten Jahren mit Unterstützung des QMs auf den Weg gebracht werden. Dass gerade ein solcher Ort Ziel von Attacken wird, ist nicht nachzuvollziehen."

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Bisher hat es keine Festnahmen im Zusammenhang mit den Anschlägen gegeben. Allerdings ermitteln die Behörden "mit absolutem Hochdruck". Es seien zahlreiche Spuren gesichert worden, unter anderem auch an vielen der bei den Anschlägen verwendeten Steine, teilte die Polizei mit. Sie sollen auf DNA-Spuren untersucht werden und möglicherweise Täter überführen. Außerdem setzte die Polizei Suchhunde ein, um die Fluchtwege der zumeist mit Fahrrädern verschwundenen Täter nachzuvollziehen. Im Umfeld der Tatorte hat die Polizei die Personalien von einer Reihe Verdächtiger aufgenommen. Noch sei aber unklar, ob es sich um Tatbeteiligte handele.

Isabelle Kalbitzer, Sprecherin des Berliner Verfassungsschutzes, sagte der Berliner Morgenpost: "Das Wochenende bestätigt den Trend der vergangenen Monate, es gibt große Demonstrationen gegen Gentrifizierung und andere Themen, die meist friedlich verlaufen. Das passt den kleinen militanten Gruppen gar nicht. Deswegen kommt es zu solchen eruptiven Ausbrüchen", sagte Kalbitzer.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, sieht es nach dem Wochenende als erwiesen an, "dass ein immer kleiner werdender Teil der linksextretmistischen Szene immer größeren Schaden anrichtet". Die Demonstration am Sonnabend durch den Friedrichshainer Kiez sei Dank der Polizei und der Teilnehmer weitgehend ruhig verlaufen. "Jetzt muss es darum gehen, dass die Sicherheitsbehörden genau hinschauen, und gezielt die Gewalttäter ausfindig machen", sagte Lux der Berliner Morgenpost. "Rundumschläge der Polizei darf es nicht geben."

Für SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber ist jetzt "notwendig, dass man die Spreu vom Weizen trennt", um zu verhindern, dass die zerstrittene links­ex­treme Szene durch Polizeieinsätze wieder zusammengeschweißt werde. Bislang sei kein Täter ermittelt worden, sagte Schreiber. Er kritisierte, dass bei den Sicherheitsbehörden weder eine repressive noch eine präventive Strategie zu erkennen sei. Das sieht der CDU-Verfassungsschutzexperte Stephan Lenz ähnlich. "Präventionsbemühungen für den Bereich Linksextremismus fehlen", sagte er der Morgenpost. Man müsse beides tun, Täter dingfest machen, dürfe aber auch die vorbeugende Arbeit nicht unterschätzen.

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