TV-Fragestunde

Müller verteidigt Berlins Weg durch die Flüchtlingskrise

Regierender Bürgermeister trifft Bürger: Michael Müller muss sich im rbb teils sehr direkten Fragen stellen.

Michael Müller bei der rbb-Sendung "Meine Frage an Michael Müller"

Michael Müller bei der rbb-Sendung "Meine Frage an Michael Müller"

Es ist keine ganz leichte Runde für ihn. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) muss sich gleich am Anfang einiges an Kritik anhören: Marode Schulen, massiver Stellenabbau im öffentlichen Dienst, überfüllte Bürgerämter, das Chaos am Lageso – der Herr, der die erste Frage stellen darf, zählt erst einmal eine ganze Reihe Berliner Probleme auf. "Wie gedenken Sie, das wieder in Ordnung zu bringen?", fragt er Müller schließlich. Ja, was?

Müller gibt zu, dass zuletzt viel gespart wurde - und dass dies auch sein musste. "Das war nötig." Aber jetzt habe man eine Situation, "wo wir das wieder aufholen können". Mit mehr Einstellungen zum Beispiel, oder mit mehr Ged für den Bildungsbereich, mit Schuldenabbau. Aber: "Wir können uns nach wie vor nicht alles von heute auf morgen leisten", schließt Müller. Ob der Fragesteller damit zufrieden ist?

In der rbb-Sondersendung "Meine Frage an Michael Müller" am Donnerstagabend stellte sich der Regierende Bürgermister den Zuschauerfragen. Sowohl live im Studio, also auch bei Facebook oder Twitter. Einen großen Teil der Fragen drehen sich um das Thema Flüchtlinge.

Wie kann es sein, dass das ICC wegen der Asbestbelastung nicht für Kongresse, aber für Flüchtlinge genutzt wird? Wie geeignet sind die Tempelhofer Hangars, um darin Tausende Menschen unterzubringen? Müller muss sich verteidigen.

Seitenhieb auf Sozialsenator Czaja

Das ICC als Konkresszentrum sei noch nicht völlig abgeschrieben und die Asbestproblematik spiele keine Rolle, "weil wir nur einen kleinen Teil der Fläche nutzen, wo keine Bauarbeiten stattfinden." Beim Thema Tempelhof macht er deutlich, dass es nun einmal bei jeder Unterbringungsform kritische Fragen und Widerstand gäbe. Egal, ob sich sich um Turnhallen, eine Unterbringung in Wohngebieten oder in Großeinrichtungen handle. "Man muss offen und ehrtlich sagen: Es sind Kompromisse, die wir machen – und es sind nicht immer alle Lösungen ideal", gibt Müller zu.

Im Falle des Lageso nimmt er allerdings nicht alle Verantwortung auf sich – sondern verweist, ohne ihn zu nenne, auch auf Sozialsenator Mario Czaja (CDU). "E ist so und es bleibt so, dass es Ressortzuständigkeiten der Senatoren gibt. Es gibt Leute, die sind dafür verantwortlich im Senat, diese Themenbereiche auch aktiv zu begleiten." Natürlich sei der Regierende Bürgermeister aber auch in der Pflicht, "und diese Pflicht nehme ich auch an."

Zugleich will Müller aber auch auf die positiven Aspekte verweisen. Immerhin habe Berlin Zehntausenden Menschen helfen können, oft besser, als viele andere Länder. "Dass wir das alles gemeinsam bewältigen, ist etwas, wo wir unser Licht nicht unter den Scheffel stellen müssen", sagt Müller und wird ein bisschen energisch. Zudem seien 7000 Kinder neu ins Schulsystem integriert worden, 700 Lehrer wurden dafür eingestellt.

Turnhallen ab Frühsommer wieder frei

Zudem kündigte er an, dass von Flüchtlingen bewohnte Turnhallen sollen ab Frühsommer wieder für die Vereine freigegeben werden sollen. Derzeit seien 50 der 1050 Berliner Sporthallen belegt. Das bedeute Einschnitte für Vereine, Schulkinder und Profisport. Der Anspruch sei, die Hallen so schnell wie möglich wieder frei zu bekommen.

Auch zu den Anti-Terror-Razzien am Donnerstag in Berlin und anderen Bundesländern wurde Müller befragt. Hier mahnte er zur Zurückhaltung. "Zum Glück gibt es wohl nach wie vor keine Hinweise auf konkrete Anschläge." Insofern bleibe es bei der "Sensibilität", die aufgrund der Ereignisse der letzten Monate nötig sei, es würden nun aber "keine besonderen Maßnahmen" ergriffen.

Ein bisschen leicht wird es für den Regierenden Bürgermeister am Ende aber auch noch. Wie viel er denn jeden Nacht überhaupt schlafen würde angesichts seines Arbeitspensums? Da lacht Müller. "Fünf Stunden ist ganz gut, sechs sind Luxus, vier sind knapp."

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