Anreize für Bauherren

Programm des Bundes für Wohnungsbau hilft Berlin nicht

Mit Steueranreizen will der Bund private Bauherren ermuntern. Senat und Mieterverein kritisieren die Förderung.

Nach Ansicht des Mietervereins wird durch das Programm auch der Bau hochpreisiger Wohnungen gefördert

Foto: Daniel Naupold / dpa

Nach Ansicht des Mietervereins wird durch das Programm auch der Bau hochpreisiger Wohnungen gefördert

Die Bundesregierung will mit Steueranreizen den Bau von Mietwohnungen in Ballungsgebieten wie Berlin ankurbeln. Dafür hat das Kabinett am Mittwoch eine befristete Sonderabschreibung für private Bauherren beschlossen. Der Gesetzentwurf dürfte Bund, Länder und Gemeinden allein bis zum Ende des Jahres 2020 gut 2,1 Milliarden Euro kosten.

Während Immobilienverbände wie der BFW die Regelung als "wichtigen Schritt zu mehr bezahlbaren Wohnungen" begrüßten, äußerten sowohl der Berliner Senat als auch Mieterorganisationen Kritik.

Im Kern sieht der Gesetzentwurf, über den Bundestag und -rat noch beraten müssen, eine befristete Sonderabschreibung in den Jahren 2016, 2017 und 2018 vor. In diesem Zeitraum muss das Bauvorhaben gestartet sein. Bis zu 35 Prozent der förderfähigen Anschaffungs- oder Herstellerkosten können Investoren demnach steuerlich geltend machen. Die Bemessungsgrundlage ist auf 2000 Euro je Qua­dratmeter Wohnfläche begrenzt. Voraussetzung ist außerdem, dass die Baukosten nicht mehr als 3000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche betragen. Die Wohnung muss darüber hinaus mindestens zehn Jahre lang vermietet werden.

Verteilung der Fördermittel nach dem Gießkannenprinzip

Die Abschreibung gilt nur für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten. Als solches gilt seit Mai 2013 das gesamte Berliner Stadtgebiet. "Wir fördern keine Luxuswohnungen, sondern vor allem die Wohnungen, die so dringend gebraucht werden: bezahlbare Mietwohnungen in den Ballungszentren", erklärte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD). "Dafür sorgt eine Obergrenze bei den Baukosten."

Doch zumindest für die Hauptstadt sei die Obergrenze von 3000 Euro Baukosten je Quadratmeter deutlich zu hoch, sagte Engelbert Lütke Daldrup (SPD), Berlins Staatssekretär für Wohnungsbau, der Berliner Morgenpost. Damit würden auch Mietwohnungen im mittleren und sogar oberen Preissegment gefördert. "Wir hätten uns eine zielgenauere Förderung preiswerter Wohnungen gewünscht", sagte der Staatssekretär weiter. In Berlin mangele es vor allem an preiswerten Mietwohnungen. "Das ist kein Programm, das auf den sozialen Wohnungsbau abzielt."

Noch deutlicher wird der Berliner Mieterverein (BMV). "Wir bedauern, dass die Sonderabschreibung in dieser Form beschlossen worden ist", sagte Wibke Werner, stellvertretende Geschäftsführerin des BMV. Problematisch sei vor allem die Verteilung der Fördermittel nach dem Gießkannenprinzip. "Besser wäre eine gezielte Förderung gewesen, mit der die Mittel dort eingesetzt werden können, wo sie am dringendsten benötigt werden", sagte Werner.

Keine großen Auswirkungen auf Berlin

Die Obergrenzen bei den Baukosten würden, so die Befürchtung des BMV, zudem nicht zu günstigen Mieten, sondern zu höheren Renditen der Vermieter führen. "Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass in den angespannten Wohnungsmärkten Einsparungen bei den Baukosten bei den Mieten berücksichtigt werden", sagte Werner. Die vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen seien "Steuergeschenke an die Vermieter, von denen die Mieter nicht profitieren werden", so ihre Prognose.

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) hält dagegen die vorgesehene neue Sonderabschreibung als Baustein für die Ankurbelung des Neubaus für sinnvoll. Allerdings schränkte auch der BBU ein, dass man für Berlin "keine großen Auswirkungen" erwarte.

"Die Steueranreize müssen in jedem Fall um eine direkte Investitionszulage, niedrigere Baustandards und eine bessere Versorgung mit bezahlbarem Bauland ergänzt werden", forderte BBU-Sprecher David Eberhart. "Mit Blick auf Berlin würden andernfalls beispielsweise steuerbegünstigte Wohnungsbaugenossenschaften nicht von dieser Förderung profitieren können", warnte Eberhart. Gerade die Genossenschaften seien in der Hauptstadt aber unverzichtbare Partner, wenn es um eine Entspannung am Wohnungsmarkt gehe.

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