Schießbefehl-Diskussion

Berliner AfD stellt sich hinter Beatrix von Storch

Die Berliner AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch forderte, dass Polizisten an der Staatsgrenze notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen

Foto: VINCENT KESSLER / REUTERS

Die Berliner AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch forderte, dass Polizisten an der Staatsgrenze notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen

Ist die Partei nach den jüngsten Äußerungen ein Fall für den Verfassungsschutz? Die Meinungen gehen in Berlin auseinander.

Die Berliner AfD steht nach den umstrittenen Äußerungen ihrer Vorsitzenden Beatrix von Storch weiter zu ihrer Spitzenkandidatin. "Wir stehen zu unserer Vorsitzenden Beatrix von Storch", sagte der Sprecher der rechtspopulistischen Partei, Ronald Gläser, am Montag.

Am Tag zuvor hatten sowohl die Bundesvorsitzende Frauke Petry als auch von Storch einen Schießbefehl an der Grenze gefordert. Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz". Diese Äußerung hatte bei den anderen Parteien Empörung ausgelöst. Juristen widersprachen der Darstellung Petrys.

Am Montag ruderten beide zurück. "Niemand von uns wünscht sich Waffengewalt", sagte Gläser. Die Partei sei eine Rechtsstaatspartei und setze sich für die Einhaltung der Gesetze ein. Beatrix von Storch wollte sich auf Anfrage nicht äußern.

Distanzierung von den Äußerungen zum Schusswaffen-Gebrauch

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland distanzierte sich von den umstrittenen Äußerungen der Parteivorsitzenden zum Schusswaffen-Gebrauch gegen Flüchtlinge. "Gezieltes Schießen auf Menschen kommt für die AfD nicht in Frage", sagte Gauland am Montag. "Es muss für die Bundespolizei andere Möglichkeiten geben, einen Grenzdurchbruch zu verhindern."

Innensenator Frank Henkel (CDU) ließ am Montag offen, ob die AfD nach den Äußerungen der beiden Vorsitzenden ein Fall für den Verfassungsschutz wird. "Ich beobachte die Entwicklung sehr aufmerksam, vor allem die sprachliche Radikalisierung bei einigen Protagonisten", sagte Henkel. Das Verfassungsschutzgesetz sehe klare Regeln vor, wann eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu eröffnen ist. "Grundsätzlich wird der Verfassungsschutz immer dann tätig, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind."

Die Grünen hatten Henkel zuvor aufgefordert, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. "Ich frage mich, wie lange will CDU-Innensenator Frank Henkel noch zögern und die AfD gewähren lassen", sagte Fraktionschefin Ramona Pop. "Frau von Storch und ihr AfD-Landesverband sind ein Fall für den Berliner Verfassungsschutz. Innensenator Henkel sollte nicht im Ansatz den Eindruck erwecken, auf dem rechten Auge blind zu sein." Diese Kritik wies Henkel zurück. "Ich warne die Grünen davor, den Verfassungsschutz politisch für den Wahlkampf zu missbrauchen. Das ist schlechter Stil, was Frau Pop da macht," sagte Henkel.

Von Rassismus und Sozialchauvinismus abgrenzen

Auch die Linkspartei steht einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz skeptisch gegenüber. "Die AfD und Beatrix von Storch wollen auf Menschen in Not an den Grenzen schießen lassen. Das ist widerwärtig", sagte der Landeschef der Linken, Klaus Lederer. "Wir sollten daran arbeiten, diese Truppe aus dem Abgeordnetenhaus rauszuhalten." Man müsse "sich klar abgrenzen von Rassismus und Sozialchauvinismus und für die Richtigkeit der eigenen Positionen werben". Eine Überwachung forderte Lederer nicht.

Für den Berliner Extremismusforscher Hajo Funke hat sich die AfD von einer rechtspopulistischen zu einer rechtsextremen Partei gewandelt. "Wenn dieser Entwicklung nicht entschieden begegnet wird, wird es gefährlich für die Republik", sagte Funke. Das Bundesamt für Verfassungsschutz lehnt eine Beobachtung der AfD derzeit ab. Behördenchef Hans-Georg Maaßen sagte, die AfD werde nicht als extremistisch eingeschätzt und stelle keine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar, sagte er – das war allerdings vor den umstrittenen Schusswaffenäußerungen der beiden AfD-Führungsfrauen Petry und von Storch.

Nach dem Berliner Verfassungsschutzgesetz sammelt die Behörde Informationen über Organisationen, Parteien oder Zusammenschlüsse, wenn sie "Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes" verfolgen, heißt es in Paragraf 5 des Gesetzes.

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