Flüchtlinge Tempelhof-Initiative: "Es ist eine große Enttäuschung"

Do, 28.01.2016, 21.24 Uhr

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Die Initiative "100% Tempelhofer Feld" hatte 2013 den Volksentscheid erstritten. Die Mitglieder sehen ihre Befürchtungen nun bestätigt.

Die Initiative "100% Tempelhofer Feld" hatte 2013 den Volksentscheid zum Areal erstritten. Eine deutliche Mehrheit sprach sich damals dagegen aus, an den Rändern Wohnhäuser und eine neue Zentral- und Landesbibliothek zu bauen. So entstand das Tempelhof-Gesetz. Über den Beschluss des Abgeordnetenhauses sprachen wir mit Vorstandsmitglied Michael Schneidewind.

Geplante temporäre Bauten auf dem Vorfeld des Flughafens Tempelhof

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Berliner Morgenpost: Hat Sie das Votum der Abgeordneten überrascht?

Michael Schneidewind: Man musste damit rechnen, dass diese Fläche Begehrlichkeiten weckt. Dafür ist jetzt ein Einfallstor gefunden worden.

Was befürchten Sie?

Das Baugesetzbuch ermöglicht es, dass solche mobilen Flüchtlingsunterkünfte später, also ab 2020, verstetigt werden. Ich bin sehr skeptisch. Ich befürchte, dass diese Unterkünfte eine Keimzelle für künftige Wohnbauten sind.

Werden Sie dagegen klagen?

Wir können nicht dagegen klagen, dass der Gesetzgeber das Gesetz verändert hat. Es ist aber eine große Enttäuschung. Immerhin sind in diesen Volksentscheid nicht nur viel Zeit, Kraft und Herzblut geflossen, sondern auch 40.000 Euro für die Kampagne. Und jetzt wird das vom Abgeordnetenhaus im Handstreich einkassiert. Wir sehen eine Lücke in der Berliner Verfassung. Es sollte, wie in Hamburg, so geregelt sein, dass innerhalb von drei Monaten Unterschriften gegen einen solchen Gesetzesbeschluss gesammelt werden können. (In Hamburg müssen dann mindestens 2,5 Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben. Ist diese Zahl erreicht und nimmt die Hamburgische Bürgerschaft den Gesetzesbeschluss nicht zurück, muss innerhalb von vier Monaten ein Volksentscheid über die Gesetzesänderung durchgeführt werden, die Redaktion).

Die Notunterkunft auf dem Tempelhofer Feld

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Viele Berliner sagen, der Volksentscheid würde heute anders ausgehen – nicht zuletzt, weil auch für Flüchtlinge Wohnungen gebraucht werden. Glauben Sie das auch?

Zunächst einmal können wir alle froh sein, dass der Masterplan des Senats nicht bereits umgesetzt wird und sich an den Rändern des Tempelhofer Feldes Baukräne drehen, um dort Luxuswohnungen zu errichten. Ich bin überzeugt, dass der Volksentscheid genauso wie damals ausgehen würde. Der Senat konnte nicht plausibel darstellen, warum diese beiden Grundstückszipfel unbedingt notwendig sind, um die Not der Flüchtlinge zu lindern. Es wäre sehr wohl möglich, die Menschen dezentral in der Stadt unterzubringen.


>>> Reportage: Wie Flüchtlinge in den Hangars leben <<<

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