Volksgesetz geändert Weg frei für Flüchtlingsunterkünfte auf Tempelhofer Feld

Am Tempelhofer Feld entstehen Flüchtlingsunterkünfte

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Am Tempelhofer Feld entstehen Flüchtlingsunterkünfte

Am Tempelhofer Feld können Flüchtlinge untergebracht werden. SPD und CDU haben die entsprechende Gesetzesänderung durchgebracht.

Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag den Weg für zusätzliche Flüchtlingsunterkünfte auf dem Tempelhofer Feld frei gemacht. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU stimmten dafür, das sogenannte Volksgesetz für ein unbebautes Feld zu verändern. Nun sollen auf versiegelten Flächen neben dem Terminalgebäude bis Ende 2019 temporäre Bauten zur Unterbringung von Flüchtlingen erlaubt sein. Damit gibt es jetzt die rechtliche Grundlage, um Tempelhof zu einer Wohnstätte für bis zu 7000 Menschen und damit die bundesweit größte Flüchtlingsunterkunft zu machen. Bisher bieten die sieben Hangars Plätze für 4000 Asylbewerber.

Geplante temporäre Bauten auf dem Vorfeld des Flughafens Tempelhof

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Zudem sollen nach den vorläufigen Plänen des Senats auf dem asphaltierten Vorfeld Leichtbauhallen, eine Kita, Sportplätze, eine Großküche und weitere Infrastruktur für die Bewohner entstehen.

Im Mai 2014 hatten sich 64 Prozent der Teilnehmer am Volksentscheid gegen eine Bebauung des 355 Hektar großen Feldes ausgesprochen.

Grüne, Linke und Piraten stemmten sich vehement gegen ein "Getto" und eine Massenunterkunft in Tempelhof. Aus der Koalition schlug sich nur der CDU-Abgeordnete Markus Klaer auf Seiten der Opposition und stimmte gegen das neue Tempelhof-Gesetz.

Grüne: Koaltion schürt Politikverdrossenheit

Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek warf der Koalition vor, die Politikverdrossenheit zu schüren, indem sie das Volksgesetz verändere. Das sei "politischer Irrsinn", sagte Kapek. Die Gesetzesänderung sei "unnötig". Versorgungsbauten und Unterkünfte hätte man auch ohne die Novelle aufstellen können. Dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) gehe es um "Machtgesten", sagte Kapek und argwöhnte, hier solle eine "Bebauung des Feldes durch die Hintertür" vorbereitet werden. Aber die Grünen brachten auch andere Gründe vor: 7000 Flüchtlinge in Tempelhof zu konzentrieren, schaffe eine "Integrationsblockade". In den Hangars zu leben, sei eine "menschenunwürdige Zumutung". Stattdessen solle der Senat endlich leerstehende Immobilien herrichten und notfalls Gebäude beschlagnahmen.

Die Notunterkunft auf dem Tempelhofer Feld

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Für die SPD griff der Abgeordnete Daniel Buchholz die Opposition scharf an. Sie mache sich einen "schlanken Fuß", wenn es um die Unterbringung von Flüchtlingen gehe. Obdachlosigkeit müsse um jeden Preis verhindert werden. Die Zustände in Hangars und anderen Notunterkünften seien "nicht schön". Eine tatsächliche Alternative gebe es aber nicht. "Sind Sie bereit, verantwortungsvolle Politik zu unterstützen", fragte Buchholz die Linken, Grünen und Piraten.

Grünfläche soll erhalten bleiben

CDU-Fraktionsvize Stefan Evers verwies darauf, wie stark die parlamentarische Beratung den ursprünglichen Senatsplan für das Tempelhofer Feld verändert habe. "Keine der damals vorgeschlagenen Flächen ist heute noch Teil des Gesetzentwurfes", sagte Evers. Der Senat wollte zunächst auch Flächen am Tempelhofer Damm und an der Neuköllner Seite nutzen, verwarf dies aber wieder. Deshalb bleibe die Grünfläche unangetastet, so Evers.

Zudem beschloss das Abgeordnetenhaus auch das neue Flüchtlingsamt, das aus dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) herausgelöst werden soll. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) ging dabei auf Einwände der Opposition ein. Er sagte, später könnten bei Bedarf andere Arbeitsbereiche an der Behörde andocken. Die Grünen wollen den Lageso-Teil mit Abteilungen der Ausländerbehörde und dem Integrationsbeauftragten zusammenführen.

Die Debatte stand im Zeichen der am Vortag von einem Flüchtlingshelfer erfundenen Geschichte eines toten Syrers am Lageso. Die CDU warf der Opposition vor, diese Falschmeldung für Attacken auf Czaja instrumentalisiert zu haben.

>>>Reportage: Wie Flüchtlinge in den Hangars leben<<<

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