Verfassungsschutz Linksradikale Szene in Berlin: Jung, männlich, arbeitslos

Vermummte am Vorabend des 1. Mai (Archivbild 2014)

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Vermummte am Vorabend des 1. Mai (Archivbild 2014)

Berlins Verfassungsschutz über den typischen Linksradikalen: Er ist männlich, unter 30, arbeitslos - und wohnt bei den Eltern.

Berlins Verfassungsschützer haben ein neue Studie zum Thema "Linke Gewalt in Berlin" vorgestellt. Fazit der Untersuchung für die Jahre 2009 bis 2013: Die Straftaten linker Gewalttäter nehmen zu. 1523 Fälle wurden gezählt. Das sind doppelt so viele wie in den Jahren 2003 bis 2008.

Es gibt vier Deliktarten, die besonders häufig vertreten sind: Landfriedensbruch (29 Prozent), Körperverletzungsdelikte (28 Prozent), Brandstiftungen (25 Prozent) und Widerstand gegen Polizeibeamte (13 Prozent).

Weiteres Ergebnis: Es gibt mehr und schwerere Fälle linker Gewalt, die sich zunehmend auf Polizeibeamte konzentrieren. Innensenator Frank Henkel (CDU) äußerte sich besorgt: "Wer Gewalt zur Durchsetzung seiner wie auch immer begründeten politischen Vorstellungen anwendet, stellt sich klar außerhalb unseres demokratischen Wertekanons."

Die meisten Taten in Friedrichshain

Wenn linke Gewalttäter Straftaten begehen, dann meist im Umfeld politischer Kundgebungen. Mehr als die Hälfte aller Taten stand im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen Im Jahr 2013 ist der Anteil solcher Delikte im Umfeld von Demonstrationen sogar auch 72 Prozent gestiegen.

Anders ist es bei rechten Straftaten. Im Dezember 2015 hatte der Verfassungsschutz in einer Lageanalyse zunehmend rechtsextremistische Aktivitäten vor Flüchtlingsunterkünften festgestellt. Demnach gab es zwischen Januar 2014 und Oktober 2015 insgesamt 79 Straftaten im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften.

Linke Gewalt konzentriert sich auf bestimmte Regionen der Stadt, 58 Prozent der Straftaten wurden in den drei Berliner Ortsteilen Friedrichshain (25 Prozent), Kreuzberg (21 Prozent) und Mitte (13 Prozent) begangen. Doch auch hier markiert das Jahr 2013 einen Wendepunkt: Mit Hellersdorf und Oberschöneweide treten zwei Ortsteile auf, die an Platz 2 und 3 der häufigsten Straftaten liegen. Diese Ortsteile waren bislang kaum von linker Gewalt betroffen.

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Ein weiteres wichtiges Ergebnis der Studie: Linke Gewalt ist nicht mehr allein auf den 1. Mai zu reduzieren. Die jährlichen Auseinandersetzung in Kreuzberg verlieren an Bedeutung. Die Zahl der Gewalttaten in diesem Zusammenhang ist rückläufig.

Täter kommen aus Neukölln, Friedrichshain oder Kreuzberg

Was die Täter anbelangt kommt die Studie zu folgenden Ergebnissen Etwa drei Viertel der ermittelten 873 Tatverdächtigen wohnten in Berlin. Einige kommen aus Brandenburg, 16 Prozent aus anderen Bundesländern. Dabei waren aber keine bestimmten regionale Schwerpunkte festzustellen. Die Berliner Tatverdächtigen kamen vor allem aus den Ortsteilen Neukölln, Friedrichshain und Kreuzberg.

Wenn Linksextreme Straftaten begehen, dann meist in Gruppen oder Einzelne aus Gruppen heraus.

Die Täter sind meist männlich: Insgesamt standen 737 Tatverdächtigen 136 weibliche gegenüber. Mehr als drei Viertel waren zum Zeitpunkt der Tat unter 30 Jahre alt. Es sticht die Altersgruppe zwischen 21 und 24 Jahren heraus, der allein 35 Prozent aller Tatverdächtigen angehörten. Viele von ihnen sind ohne Job - und die größte Mehrheit (92 Prozent) lebt noch zu Hause.

Zwischen 2009 und 2013 verübten laut Studie Täter aus dem linksextremen Spektrum elf Mordversuche. Außerdem wurden zwei versuchte Totschlagsdelikte registriert.

"Wir haben eine schrumpfende Szene, die aber gewalttätiger geworden ist", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Peter Trapp (CDU). "Das muss ein Alarmzeichen für die Gesellschaft, aber auch für die Verantwortlichen im Berliner Senat sein." Wenn richtig ist, dass ein Großteil der Täter noch bei den Eltern wohne, dann müssten hier Präventionsmaßnahmen einsetzten, sagte der Innenpolitiker.

Henkel fordert gesellschaftliche Debatte

Innensenator Henkel sagte, der Bericht solle einen Beitrag zur gesellschaftlichen Debatte über linke Gewalt liefern. "Während die Ächtung politisch rechts motivierter Gewalt zu einem gesellschaftlichen Konsens geworden ist, steht eine ähnliche Übereinkunft für linksmotivierte Gewalt nach wie vor aus. Das haben mir auch wieder einige Debatten der vergangenen Tage gezeigt", so Henkel.

Er spricht damit die Diskussionen über den Einsatz von Polizeibeamten in der Rigaer Straße an. Dort stürmten vergangene Woche 500 Polizeibeamte das Haus Rigaer Straße 94, nachdem zuvor ein Kontaktbereichsbeamter massiv angegriffen und verletzt worden war. Henkel sieht "vor dem Hintergrund der steigenden Fallzahlen und zunehmenden Schwere dieser Gewalttaten eine solche Übereinkunft allerdings als dringend notwendig" an.

Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, widerspricht Henkel. "Anders als der Innensenator behauptet, gibt es einen weitgehenden gesellschaftlichen Konsens gegen linksextreme Gewalt", sagte er der Berliner Morgenpost. Es sei jedoch eine differenzierte Debatte über die "unterschiedlichen Phänomenbereiche" und über die jeweils angemessenen Mittel zur Begegnung der unterschiedlichen Straftaten nötig. Linksextreme Gewalt habe keinen Platz in Berlin und müsse nachhaltig verfolgt werden, so Lux.

Sein Eindruck sei, "dass der Innensenator nicht willens oder in der Lage ist, differenziert auf die unterschiedlichen Phänomenbereiche einzugehen, sondern grobschlächtig alles in einen Topf rührt und alle ausgrenzt, die ihm in seiner Einfachheit nicht folgen", so Lux. Das jedoch sei keine kluge Politik - auch nicht zur Bekämpfung von Extremismus und Gewalt.

Schreiber vermisst Schulterschluss

Der verfassungsschutzpolitische Sprecher der SPD, Tom Schreiber, vermisst in der politischen Debatte einen Schulterschluss der Parteien von Linke bis CDU. "Der muss heißen, wir lassen uns in Fragen des Extremismus von links und rechts nicht auseinander dividieren", sagte Schreiber der Morgenpost. Die Tatsache, dass 35 Prozent der Tatverdächtigen zwischen 21 und 24 Jahren alt sei, zeige, es fehlten Antworten im Bereich der Prävention.

Andererseits vermisst er Angaben darüber, bei wie vielen Tatverdächtigen es denn auch zu Verurteilungen gekommen sei. Die Studie und die Realität der vergangenen Monate zeige, "es werden immer neue Formen der Eskalationsstufen gesucht, sie richten sich gegen Polizeibeamte und Politiker, gegen Menschen, die diesen Staat repräsentieren", so Schreiber. Die Tatsache, dass etwa ein Drittel der Tatverdächtigen arbeitslos und damit auf staatliche Unterstützung angewiesen war, zeige, wie absurd und schizophren die Situation sei. "Sie agieren gegen den Staat, der sie finanziert."

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