Asylbewerber in Berlin

Flüchtlinge bleiben weiter in Sporthallen

Flüchtlingsstaatssekretär Dieter Glietsch will im Sommer damit beginnen, Notunterkünfte in Turnhallen aufzulösen.

Foto: BM

Die meisten Sporthallen, die derzeit als Flüchtlingsunterkünfte dienen, werden voraussichtlich erst im kommenden Jahr wieder für den Schul- und Vereinssport zur Verfügung stehen. Dies lässt sich Aussagen von Flüchtlingsstaatssekretär Dieter Glietsch entnehmen, die er am Dienstagabend auf einer öffentlichen Anwohnerversammlung in Steglitz gemacht hat.

Demnach solle im Sommer damit begonnen werden, die belegten Hallen freizuziehen. In den kommenden Monaten werde Berlin nicht auf Notunterkünfte und damit auch nicht auf Sporthallen verzichten können, sagte Glietsch. Zielstellung sei, die Hallen in diesem Jahr freimachen zu können, versprechen könne er aber nichts. Allerdings müssen sie dann zunächst renoviert oder saniert werden, was nach bisherigen Erfahrungen mehrere Monate Zeit in Anspruch nimmt.

Dieser Zeithorizont sorgte bei vielen der mehr als 300 Zuhörer für Ernüchterung und Enttäuschung. Auch Landessportbundpräsident Klaus Böger erklärte, er habe eigentlich mit einem kürzeren Zeitraum gerechnet. "Der Sport hatte eine andere Erwartungshaltung, aber wir können es nicht erzwingen", sagte Böger der Berliner Morgenpost am Mittwoch. Der Landessportbund (LSB) dränge darauf, "dass die Hallen so bald wie möglich wieder ihrem ursprünglichen Zweck zugeführt werden können".

"Landessportbund: Zeitplan bringt Klarheit, aber keine Entspannung"

Glietsch habe ihm und weiteren Vertretern des Sports den Zeitplan Anfang Januar erläutert, sagte Böger. Der LSB solle einen Plan erstellen, welche Hallen von besonderer Bedeutung sind und deshalb möglichst als erste wieder geöffnet werden sollten. Diesen Plan werde man zeitnah liefern. Böger betonte erneut die Wichtigkeit des Sports für die Integration der Asylsuchenden. Die Vereine seien dabei sehr engagiert.

Zu einer Veranstaltung des Sportbundes zur Integrationsarbeit unter dem Titel "Sport ist grenzenlos" am kommenden Sonnabend hätten sich 150 Vereinsvertreter angemeldet. Es sei zunächst einmal gut, dass nun ein Zeithorizont vorliege, weil das für Klarheit sorge, sagte der LSB-Präsident. Allerdings bringe das auch noch keine Entspannung.

Senat: "Haben keine Termine genannt"

Die Hallen so schnell wie möglich wieder freibekommen - das will auch der Senat. Allerdings seien in diesem Zusammenhang nie Fristen oder Termine genannt worden, betonte Senatssprecherin Daniela Augenstein. Die Landesregierung hatte sich auf ihrer Klausurtagung in der vergangenen Woche darauf verständigt, "auf die weitere, über die bereits vorgelegte Liste hinausgehende, Belegung von Turnhallen zu verzichten".

Diese Liste bezeichnete Glietsch als Notfallreserve. Er hoffe, darauf nicht zurückgreifen zu müssen, aber auch in diesem Punkt könne er nichts verbindlich zusagen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost stehen zwei Sporthallen in Steglitz-Zehlendorf sowie je eine in Lichtenberg, Spandau und Treptow-Köpenick auf dieser Liste.

Belegung von Unterkünften "auch gegen Widerstände"

In dem Maßnahmenkatalog des Senats, der auf der Klausurtagung erarbeitet wurde, heißt es weiter, dass "alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Sicherstellung von nicht genutzten gewerblichen Objekten zur Vermeidung von Obdachlosigkeit zu ergreifen" seien, um auf die Belegung weiterer Sporthallen verzichten zu können. "Großkapazitäten sind so schnell wie möglich auch gegen Widerstände belegungsfähig zu machen."

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte deutlich gemacht, dass leerstehende Industriekomplexe, die sich als Flüchtlingsunterkünfte eignen, künftig schneller beschlagnahmt werden sollen. Zudem wolle er Widerstände aus Bezirken, die die Inbetriebnahme großer Heime verzögern oder verhindern, nicht mehr akzeptieren.

Erst müssen weitere große Unterkünfte geschaffen werden

Müller hatte bereits am Dienstag nach der Senatssitzung erklärt, dass zunächst weitere große Unterkünfte geschaffen werden müssen, bevor Notunterkünfte in Sporthallen aufgegeben werden könnten. Seine Sprecherin Augenstein sagte, der Senat halte an dem Vorhaben fest, einzelne Hallen möglichst schon vor dem Sommer freizuziehen, die Situation sei aber nach wie vor sehr angespannt. Derzeit kämen pro Tag etwa 300 Flüchtlinge nach Berlin, das entspreche ungefähr der Kapazität einer größeren Sporthalle.

Steglitz-Zehlendorfs Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU), der ebenfalls an der Anwohnerversammlung am Dienstagabend teilnahm, geht sogar weiter als Glietsch. Er rechne nicht damit, dass die belegten Hallen noch in diesem Jahr wieder freigegeben werden können, sagte er. Dazu müssten erst zumindest einige der Modulunterkünfte stehen, in denen auf insgesamt 60 Standorten 24.000 Plätze für Asylsuchende geschaffen werden sollen. Denn die Plätze, die jetzt in anderen Unterkünften neu geschaffen werden, würden rechnerisch für die Flüchtlinge benötigt, die neu in der Stadt ankommen.

Derzeit werden in Berlin nach Auskunft der Sozialverwaltung 63 Sporthallen an 51 Standorten als Flüchtlingsunterkünfte genutzt. Dort sind rund 10.000 Menschen untergebracht. Norbert Kopp wies zudem darauf hin, dass die Sanierung einer Halle umso umfangreicher sei und länger dauere, je länger sie als Flüchtlingsunterkunft genutzt wurde. Einige Bezirke haben da bereits Erfahrungen im vergangenen Jahr sammeln können. Bei der Halle an der Lippstädter Straße in Lichterfelde zum Beispiel, die im vergangenen Jahr als Flüchtlingsunterkunft genutzt wurde, dauerte die Sanierung fast fünf Monate und kostete 350.000 Euro.

Sportsenator Henkel fordert Freigabe bis zum Sommer

Sportsenator und CDU-Landesvorsitzender Frank Henkel indes hält an der Forderung fest, dass alle diese Hallen "spätestens bis zum Ende der Sommerferien" wieder den Schulen und dem Breitensport zur Verfügung stehen. So hatte es das Präsidium der Union am 8. Januar in einem Plan zur Flüchtlingspolitik beschlossen. "Natürlich bleibt es bei der klaren Erwartungshaltung, die wir in unserem Sechs-Punkte-Plan formuliert haben. Spätestens bis zum Ende der Sommerferien müssen wieder geordnete Verhältnisse herrschen", erklärte Henkel am Mittwoch.

Die Senatsschul- sowie die Sozialverwaltung äußerten sich zu Glietschs Zeitangaben nicht. Mitarbeiter der Schulverwaltung wiesen darauf hin, dass der Sonderetat von 1,5 Millionen Euro, mit dem betroffene Schulen alternative Sportangebote finanzieren können, bis Ende Juni befristet sei. Daraus sei, zumindest bei etlichen Schulleitern, Lehrern und Eltern der Eindruck entstanden, die Hallen würden danach freigegeben. Senatssprecherin Augenstein indes begründete die Befristung mit dem Schuljahresende.

"Wir müssen schneller werden"

Sascha Langenbach, Sprecher von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) erklärte, die Sozialverwaltung werde ihre Anstrengungen intensivieren, alternative Unterkünfte zu akquirieren. Darin zumindest war man sich mit Dieter Glietsch einig. "Wir müssen schneller werden", sagte der Staatssekretär auf der Veranstaltung in Steglitz und peilte 10.000 zusätzliche Plätze in Containerunterkünften sowie in Tragluft- und Leichtbauhallen an, weitere 10.000 in ehemaligen Hotels und ähnlichen Gebäuden. Auch Landessportbund-Präsident Böger forderte, "das Tempo zu steigern", um Notunterkünfte in Sporthallen schneller auflösen zu können.

Unterdessen gibt es offenbar Abstimmungsprobleme zwischen Bund und Berlin beim Test des neuen Flüchtlingsausweises. Bereits seit Montag werde an vier Probestandorten die Technik aufgebaut, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums. Doch weder die für Flüchtlinge zuständige Sozialverwaltung, noch Innenbehörde oder Polizei wussten vom Beginn der Pilotphase. Der Ausweis soll in Zukunft die Asylverfahren beschleunigen.

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