Wohnungsknappheit "Beschlagnahmte" Ferienwohnung im Wedding nur gemietet

Besetzte Wohnung Soldiner Straße

Foto: Gabriel Michailidis / BM

Besetzte Wohnung Soldiner Straße

Eine Erwerbsloseninitiative hat nach eigenen Angaben eine Wohnung "beschlagnahmt". Nun stellt sich heraus: Ganz so krass ist die Aktion nicht.

Berlin wächst – und der Kampf um bezahlbaren Wohnraum ist in vollem Gang. Am Dienstag hat die Erwerbsloseninitiative "Basta" nach eigenen Worten eine Weddinger Wohnung "beschlagnahmt", um auf das Problem aufmerksam zu machen.

Dabei handelte es sich um eine Dachgeschosswohnung an der Soldiner Straße 26. Wie ein Polizeisprecher der "Berliner Morgenpost" am Dienstagabend bestätigte, hat ein Mitglied der Initiative die Wohnung allerdings ganz legal angemietet - und zwar bis 21. Januar.

"Aktuell ist die Stadt überschwemmt mit Ferienwohnungen, wenn wir allerdings eine Wohnung suchen, gehen wir leer aus", heißt es vonseiten der Initiative. In Wedding gebe es derzeit gerade einmal zwei Mietangebote für Bezieher von Arbeitslosengeld 2 oder Grundsicherung.

Die Initiative fordert, "dass die "Ferienwohnungen zu anbietbaren Preisen zurück auf den Wohnungsmarkt kommen, das Jobcenter die gesamten Mietkosten übernimmt und eine Mietobergrenze für Berlin eingeführt" wird, erklärt Britta D. (27). Sie selbst ist arbeitslos und engagiert sich bereits seit fünf Jahren für "Basta".

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"Wir haben jetzt die Wohnung im dritten Stock der Soldiner Straße bezogen und uns häuslich eingerichtet", sagt sie. Die Wände der Wohnung sind mit Zeitungsartikeln, Plakaten und Flaggen tapeziert. Auf dem Küchentisch liegt noch das Frühstück. Die Initiative wolle Ferienwohnungen wie diese "kollektiv organisiert zurückbekommen".

"Basta" wurde von Anwohnern auf die Wohnung aufmerksam gemacht - diese hatten sich über nächtlichen Lärm und wechselnde Bewohner beklagt. Der eigentliche Besitzer der Wohnung wurde im Voraus nicht informiert. "Vermutlich wird es jetzt aber mitbekommen", meint Britta D., während andere Mitglieder von "Basta" im Soldiner Kiez demonstrieren.

Am Dienstag und Mittwoch sollen in der Wohnung Beratungen für Erwerbslose stattfinden. Zudem soll der Hausverwaltung eine Liste mit Mietinteressenten für die Wohnung übermittelt werden.

Tausende illegale Ferienwohnungen

Seit Mai 2014 gilt in Berlin ein Gesetz, das die Zweckentfremdung von Wohnraum verbietet. Es untersagt, dass Wohnungen als Büro, als Ferienunterkunft oder für Gewerbe genutzt werden oder leer stehen dürfen. Wer dagegen verstößt, muss mit einer Geldbuße von bis 50.000 Euro rechnen. Vermieter von Ferienwohnungen konnten einen Bestandsschutz ihre Quartiere bei den Bezirksämtern beantragen. Wurde dieser erteilt, gilt er bis April 2016.

In Berlin gibt es jedoch weit mehr Ferienwohnungen, als bei den Ämtern gemeldet sind. Eine Internet-Datenerhebung im Auftrag des Bezirksamtes Mitte hatte etwa im Spätsommer 2015 ergeben, dass Ende Juli auf Internetportalen rund 23.100 Urlaubsquartiere in der gesamten Stadt angeboten wurden. Nur einige Tausend waren aber offiziell als Ferienwohnung gemeldet.

Auch Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hatte am Montag Besorgnis über diese Entwicklung geäußert. Deshalb strebe der Senat eine Gesetzesänderungen an, durch die Ferienwohnungsanbieter wie etwa "Airbnb" verpflichtet werden sollen, die Identität der Wohnungsanbieter gegenüber den Behörden offen zu legen. Die Verfolgung von illegalen Ferienwohnungen solle verschärft werden.

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