Wahlprogramm Abgeordnetenhauswahl: Berlins SPD will 30 Prozent erreichen

Der Berliner SPD-Vorsitzende Jan Stöß (l.) und der Regierende Bürgermeister der Stadt, Michael Müller (SPD)

Foto: Paul Zinken / dpa

Der Berliner SPD-Vorsitzende Jan Stöß (l.) und der Regierende Bürgermeister der Stadt, Michael Müller (SPD)

Sozialdemokraten legen ihr Programm für die Berliner Abgeordnetenhauswahl im Herbst vor. Schwerpunkt auf Arbeit und bezahlbaren Wohnraum.

Die SPD will als stärkste politische Kraft mit mindestens 30 Prozent der Wählerstimmen aus den Wahlen zum Abgeordnetenhaus hervorgehen. "Das ist ein mögliches Ziel und nach aktuellen Umfragen in greifbarer Nähe", sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller nach einer Klausur des SPD-Landesvorstandes. Bei den letzten Wahlen hatte die SPD 28,3 Prozent der Stimmen erhalten. "Wir wollen besser werden", sagte Müller. "Regierungspartei zu bleiben, muss jeden Tag neu erkämpft werden, es gibt keinen Grund sich zurückzulehnen."

Auf der Klausur wurde das Wahlprogramm der Partei für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September dieses Jahres beschlossen. Die SPD will sich dabei auf ihre Traditionsthemen konzentrieren: Arbeit, Wohnen, Bildung.

Die Herausforderungen der wachsenden Stadt und die Bewältigung des Flüchtlingszustroms stehen im Mittelpunkt des Programms der SPD für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September. Das 88 Seiten umfassende Papier ist mit dem Slogan "Wachstum menschlich gestalten. Füreinander" überschrieben. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Landeschef Jan Stöß stellten das Programm am Sonnabend nach einer Klausurtagung des Landesvorstandes vor. "Berlin steht besser da als vor 15 Jahren", sagte Stöß. Die gute wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre solle fortgeführt werden. "Wir haben uns vorgenommen, nichts zu versprechen, was wir nicht halten können."

Wandel vom Sorgenkind zur Metropole

In dem Papier heben die Sozialdemokraten vor allem die Entwicklung hervor, durch die sich Berlin vom pleitebedrohten Sorgenkind unter den deutschen Bundesländern zur international anerkannten Metropole gewandelt hat – und das unter einem sozialdemokratischen Regierenden Bürgermeister. Von 2001 bis 2014 hieß er Klaus Wowereit, seit Dezember 2014 Michael Müller. "Berlin ist international, hat ein umfassendes kulturelles Angebot, exzellente Hochschulen und Forschungseinrichtungen", heißt es in dem Papier. "Berlin ist zu einem Wachstumsmotor in Deutschland geworden."

Ambitionierte Ziele hat sich die Partei für den Arbeitsmarkt gesteckt. "Was in anderen Regionen Deutschlands gelingt, kann auch in Berlin Realität werden: Vollbeschäftigung." Derzeit sind allerdings noch mehr als 180.000 Berliner ohne Job. Gut die Hälfte davon sind nicht oder kaum ausgebildete Langzeitarbeitslose, die besonders schwer in den Arbeitsmarkt zu integrieren sind. Auch der derzeitigen Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) ist es bislang nicht gelungen, die Zahl der Langzeiterwerbslosen nennenswert zu verringern.

Auch die ersten drei Kita-Jahre sollen beitragsfrei sein

Als zentrale Voraussetzung für das Erreichen der Vollbeschäftigung ist die Bildung als Kernthema der SPD auch in diesem Wahlprogramm vertreten. Kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität versprechen die Sozialdemokraten auch in diesem Wahlkampf. Seit Anfang dieser Legislaturperiode sind die letzten drei Kita-Jahre komplett beitragsfrei. "Studien belegen, dass seither vor allem der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund, die eine Kita besuchen, gestiegen ist. Wir werden den Weg fortsetzen und nach und nach auch die ersten drei Kita-Jahre beitragsfrei stellen", schreiben die Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm.

Vom unter dem SPD-Linkspartei-Senat eingeleiteten Abbau der Gymnasien haben sich die Sozialdemokraten dagegen verabschiedet. "Die Berliner Gymnasien übernehmen mit dem 12-jährigen Bildungsgang zum Abitur eine besondere Verantwortung und Funktion, die wir stärken wollen", verspricht die SPD. Die CDU hatte sich in den vergangenen Jahren vehement gegen eine Schwächung der Gymnasien ausgesprochen. Für die 7. Klassen soll das Personal nun sogar aufgestockt werden, um Schüler besser durch das Probehalbjahr zu begleiten. Die unter Rot-Rot eingeführten 24 Gemeinschaftsschulen sollen erhalten bleiben und rechtlich langfristig abgesichert werden.

"Fehler der Vergangenheit korrigieren"

Außerdem sollen in den kommenden fünf Jahren mehr landeseigene Wohnungen entstehen als bislang geplant. Inklusive von Zukäufen bestehender Wohnungen soll der Bestand der landeseigenen Gesellschaften von 300.000 auf 400.000 steigen. "Das ist eine ambitionierte Aufgabe, aber das muss unser Anspruch sein", sagte Müller.

Bei der Frage der Umsetzung der Energiewende setzen die Sozialdemokraten auf Altbekanntes: Sie halten an der Rekommunalisierung der Energienetze fest. "Wir werden die Fragen der Energiepolitik der Zukunft und der Investitionsentscheidungen nicht den Renditeerwartungen großer Konzerne überlassen", heißt es dazu. "Wir werden Fehler der Vergangenheit korrigieren und unseren öffentlichen Einfluss auf die Netze wiedererlangen."

Stadtwerk darf als eigener Stromanbieter auftreten

SPD und CDU hatten sich in den vergangenen Monaten heftig über die Zukunft der Energieversorgung gestritten. Während die SPD eine möglichst komplette Rekommunalisierung anstrebt, setzt sich die CDU für mehr Wettbewerb ein. Das in dieser Legislaturperiode gegründete Stadtwerk durfte zunächst nicht als eigener Stromanbieter für die Berliner Haushalte auftreten. Das hat sich geändert. Nachdem das Stadtwerk Anteile an einer Windanlage in Norddeutschland übernommen hat, verfügt es jetzt über ausreichend energetisch hergestellten Strom, um auch Privathaushalte als Kunden beliefern zu können. Das soll in den kommenden Jahren ausgebaut werden.

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