Protestaktion in Berlin

Syrische Flüchtlinge aus Bayern fahren am Freitag zurück

Ein Landshuter Landrat hat Flüchtlinge nach Berlin gefahren. Regierungschef Michael Müller kritisiert die Aktion scharf.

Es sollte ein "Zeichen" gegen die deutsche Flüchtlingspolitik sein: Am Donnerstagmorgen um 9 Uhr setzte der bayerische Landrat Peter Dreier 54 Flüchtlinge in Landshut in einen Bus. Das Ziel: Das Kanzleramt in Berlin. Denn Dreier, der den Freien Wählern angehört, ist unzufrieden mit der Flüchtlingsverteilung in Deutschland. Schon im Oktober drohte er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sie möge sich um eine bessere Verteilung der Menschen kümmern - sonst werde er Flüchtlinge von Landshut direkt nach Berlin bringen.

Der Bus aus Bayern erreichte am frühen Donnerstagabend umringt von Journalisten das Kanzleramt. Die Flüchtlinge stiegen zunächst nicht aus. Ein zweiter Bus fuhr wenig später vor, der die Menschen in eine Unterkunft bringen sollte. Einzig Landrat Dreier verließ das Fahrzeug und gab sogleich ein Statement ab.

Sein politisches Ziel dürfte Dreier mit der Aktion wohl verfehlt haben. Denn nicht Angela Merkel kümmert sich um die Versorgung der Menschen, sondern das Land Berlin. Wie die Berliner Morgenpost erfuhr, werden die Menschen für eine Nacht in einer Pension in Hohen Neuendorf bei Berlin untergebracht. Am Freitagmorgen sollen sie dann mit dem Bus nach Bayern zurückkehren. Ob auch Dreier dann wieder mit an Bord ist, war zunächst unklar. Bekannt wurde außerdem, dass nicht alle 54 Flüchtlinge in Berlin ankamen. Es waren nur noch 31 Menschen an Bord, hieß es. Die übrigen seien unterwegs ausgestiegen - mit bislang unbekanntem Ziel.

Regierungschef Müller kritisiert Flüchtlingstransport

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kritisierte die Protestaktion scharf. "Das ist eine Form von Entsolidarisierung", sagte Müller am Donnerstagbend am Rande der Eröffnungsfeier zur Grünen Woche. Der Landkreis wolle die Verantwortung auf Berlin abwälzen. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung da noch klare Worte findet an die bayerische Landesregierung."

Schelte auch von der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales

"Da hat ein bayerischer Landrat unverantwortliche Symbolpolitik auf dem Rücken dieser Menschen betrieben", sagte Sascha Langenbach, Sprecher der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, der Berliner Morgenpost. Das sei absolut nicht hinnehmbar. Man erwarte ein klares Statement aus dem Bundeskanzleramt, um solche Vorfälle künftig zu verhindern, so Langenbach.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte zuvor verlauten lassen, dass "die staatliche Aufgabenverteilung vorsieht, dass die Länder und Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig sind. Berlin hat im vorliegenden Fall dankenswerterweise zugesagt, den Flüchtlingen für heute Nacht eine erste Unterbringung anzubieten."

Dreier hatte vorgehabt, mit seiner Aktion "ein Zeichen zu setzen, dass es so wie bisher in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen kann und darf." Ein Ende der Flüchtlingswellen sei nicht in Sicht, die Kapazitäten an menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten gingen rapide zur Neige "und ich sehe nicht, dass bislang neue Wohnungen für die Zuwanderer gebaut worden wären".

Nicht alle Landshuter Politiker waren mit der Aktion ihres Landrats einverstanden. "Ich finde es unerträglich, wie die Flüchtlinge hier instrumentalisiert werden", sagte die bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller, die sich ebenfalls vor dem Kanzleramt eingefunden hatte.

Unterstützung bekam Landrat Dreier aus seiner Partei. Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, nannte die Aktion als "dringend nötiges Signal an die Bundesregierung". Die Kommunen würden nun "endlich" gegen die gescheiterte schwarz-rote Asylpolitik aufbegehren. Der Berliner Morgenpost sagte Aiwanger vor dem Kanzleramt an die Adresse von Angela Merkel: "Mach' jetzt Schluss, sonst machen wir Schluss mit Dir." Er ergänzte: "Berlin ist schön, da lohnt es sich zu wohnen. Und wenn Mutti viele Gäste einlädt, dann mögen die bitte alle nach Berlin gehen."

Nicht genug Wohnraum in Landshut

Bei den Asylbewerbern in dem Bus handelt es sich um Flüchtlinge, deren Asylantrag bereits anerkannt wurde. Sie gelten als sogenannte Fehlbeleger, die in Flüchtlingsunterkünften untergebracht sind, sich aber eigentlich eine eigene Wohnung suchen müssten.

Diesen Wohnraum gibt es derzeit im Landkreis Landshut jedoch nicht. Er unterhält derzeit 66 dezentrale Unterkünfte, eine Notfallhalle sowie mehrere Unterkünfte für unbegleitete minderjährige Jugendliche.

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