Senatsklausur

Berliner Senat will Flüchtlinge arbeiten lassen

Angeleitet von einem Mitarbeiter (2.v.r.) arbeiten Flüchtlinge bei der Flüchtlings-Initiative "Arrivo" in der Schreinerei

Foto: Rainer Jensen / dpa

Angeleitet von einem Mitarbeiter (2.v.r.) arbeiten Flüchtlinge bei der Flüchtlings-Initiative "Arrivo" in der Schreinerei

Der Senat diskutiert über Arbeitseinsätze von Flüchtlingen in den Forsten und in Heimen. Und über das heftige Wachstum der Stadt.

Flüchtlinge in Berlin sollen künftig zu Arbeitseinsätzen herangezogen werden und auch Tätigkeiten in ihren Unterkünften selbst übernehmen. Das sieht eine Vorlage zur Beschlussfassung für die Senatsklausur am Mittwoch vor. Demnach sollen Flüchtlinge unter Anleitung eines Trägers dolmetschen, Essen ausgeben, putzen und Reparaturen vornehmen. Zudem ist der Einsatz bei gemeinnützigen Tätigkeiten etwa in den Berliner Forsten oder bei der Beräumung des Spreeparks vorgesehen. In den Großunterkünften soll die Bundesagentur für Arbeit "Willkommen-in-Arbeit"-Büros einrichten, die Ausbildung vermitteln und Jobs anbieten.

Die Vorlagen wurden bis spät in der Nacht hinter verschlossenen Türen im Roten Rathaus diskutiert. Ergebnisse werden am Donnerstagmorgen bekannt gegeben. Aber die Unterlagen, die der Morgenpost vorliegen, geben die Richtung vor.

Demnach richtet sich der Senat darauf ein, dass 2016 wieder ungefähr so viele Flüchtlinge nach Berlin kommen werden wie im Vorjahr. 2015 nahm die Stadt 80.000 Menschen auf, 43.000 leben in Flüchtlingsunterkünften. Um den erwarteten weiteren starken Zuzug zu bewältigen, bereitet der Senat einen "Masterplan Integration und Sicherheit", der Anfang März offiziell beschlossen werden soll.

Hilfe für Flüchtlinge - Help for refugees

Wie viele Asylbewerber dauerhaft in den nächsten Jahren kommen und wie viele ihre Familien nachholen werden, darüber gibt der Senat in den Papieren für die Klausur keine Prognose ab.

Für den sonstigen Zuzug haben sich die vorhergesehenen Zahlen noch einmal erhöht. Jetzt rechnet Berlin mit 200.000 zusätzlichen Bürgern bis 2020, plus der Flüchtlinge. Damit übertrifft die Entwicklung Berlins eine Dynamik, die 2011 als wenig realistische obere Variante angenommen worden war. Das in diesem Szenario bis 2030 angepeilte Wachstum um 400.000 Menschen seit 2012 würde im jetzigen Tempo schon zehn Jahre früher erreicht – ohne die Flüchtlinge einzubeziehen.

20.000 neue Wohnungen pro Jahr gebraucht - plus Heimplätze

Laut der Vorlage für den Masterplan braucht Berlin bis zu 20.000 neue Wohnungen pro Jahr plus Unterkünfte für Flüchtlinge. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, setzt sich der Senat nun 100.000 zusätzliche kommunale Wohnungen in den nächsten zehn Jahren zum Ziel. 24.000 Wohnheimplätze für Flüchtlinge sollen auf 60 Standorten entstehen. In zehn Kiezen soll getestet werden, wie man da flexibel und in Modulen Wohnraum für Asylbewerber schaffen kann. In der Fläche plant Bausenator Andreas Geisel (SPD) zehn neue Wohnsiedlungen mit jeweils 5000 Wohnungen.

Der Senat bereitet sich auch darauf vor, die Behörden für die neue Situation fit zu machen. Für die Registrierung der Neuankömmlinge sollen bis Ende Januar mindestens 50 Pensionäre zurückgeholt werden. 110 zusätzliche reguläre Kräfte bekommt das Amt bis Februar. Die Soll-Stärke des Landesamtes für Gesundheit uns Soziales (Lageso) soll aber entsprechend der weiteren Flüchtlingszahlen angepasst werden. Mit mehr Personal und neuer Datenverarbeitung und zusätzlichen privaten Dienstleistern soll es gelingen, die Bearbeitungskapazitäten so schnell wie möglich zu versechsfachen. Für das Lageso sucht man ein neues Dienstgebäude, Asylsuchende sollen dann für ihr Taschengeld, Kostenübernahme oder andere Anliegen nicht mehr zur Turmstraße gehen.

Keine weiteren Sporthallen beschlagnahmen

Der Senat ist auch überein gekommen, keine weiteren Sporthallen als Notunterkünfte zu nutzen. Derzeit leben Flüchtlinge in 49 Sporthallen, sechs weitere sind geprüft stehen als Reserve bereit. Künftig will der Senat die Transparenz verbessern und auf seiner Internetseite www.berlin.de laufend über genutzte oder geprüfte "Unterbringungsobjekte" informieren.

Auch die Ausländerbehörde will der Senat beträchtlich aufstocken. Denn die Innensenator Frank Henkel (CDU) unterstehende Dienststelle erwartet wie die Verwaltungsgerichte die nächste Welle an Verfahren, wenn Asylanträge bearbeitet worden sind. Auch hier soll die Ausstattung mit Geld und Personal der Entwicklung angepasst werden. Die Ausländerbehörde soll ein neues Dienstgebäude anmieten. Ihre Aufgabe wird sein, viel mehr Menschen als bisher abzuschieben. Bisher sind 9000 Menschen in Berlin "vollziehbar ausreisepflichtig".

Die Verwaltungsgerichte werden ebenfalls aufgestockt. Bisher gibt es noch keine Klagewelle, denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt nicht nach. 2015 wurden in Berlin 36.197 Eingänge gezählt, aber nur 13.814 Entscheidungen getroffen. Derzeit erkennt das Amt 80 bis 90 Prozent der Anträge an, die nicht von Bürgern vom Balkan gestellt werden.

Verständigung zwischen SPD und CDU zu den Bürgerämtern

In vier ausgewählten Bürgerämtern soll kurzfristig eine Organisationsuntersuchung durchgeführt, anschließend die Personalstruktur der Bürgerämter angepasst werden, erfuhr die Berliner Morgenpost aus Senatskreisen. 25 Mitarbeiter werden für ein "ergänzendes bezirkliches Bürgeramt" eingesetzt, das als Meldestelle für Flüchtlinge dienen soll, aber auch allen Berlinern für ausgewählte Dienstleistungen wie Erstellung von Ausweisen und Meldeangelegenheiten offen steht. Hierdurch werde auch ein Beitrag zur Bewältigung des Terminstaus geleistet. Die 25 Mitarbeiter kommen zu den 25 hinzu, die ohnehin schon für das sogenannte "Flüchtlingsbürgeramt" bewilligt wurden.

Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte am Wochenende im Interview mit der Berliner Morgenpost ein 13. Bürgeramt gefordert, das unter Senatsregie aufgebaut werden soll. Für die bestehenden Bürgerämter sind die Bezirke zuständig. Nun wurde offenbar als Kompromiss dieser Vorschlag mit dem Flüchtlingsbürgeramt verbunden. Dieses wird bereits vom Senat gemeinsam mit den Bezirken Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg vorbereitet. Es handelt sich dabei allerdings nicht um ein zentrales Gebäude. Vielmehr soll dieses Bürgeramt zwar eine eigene Anlaufstelle für die Flüchtlinge darstellen, aber dezentral in den drei Bezirken angesiedelt werden – jeweils in der Nähe der Flüchtlingsheime.

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