Abgeordnetenhaus

Linke will Flüchtlinge in Ferienwohnungen unterbringen

Zum 30. April endet der Bestandsschutz für Ferienwohnungen. Eigentümer sollen dann an Flüchtlinge vermieten, fordert die Linkspartei.

Die Linke will Obdachlose und Flüchtlinge in Ferienwohnungen unterbringen

Die Linke will Obdachlose und Flüchtlinge in Ferienwohnungen unterbringen

Foto: Britta Pedersen / dpa

Flüchtlinge sollen nach dem Willen der Linken in Berlin künftig auch in Ferienwohnungen untergebracht werden. Einen entsprechenden Antrag will die Fraktion an diesem Donnerstag im Abgeordnetenhaus stellen.

Der rot-schwarze Senat solle mit Wohnungseigentümern verhandeln. Wenn alle Ferienwohnungen zur Verfügung stünden, könnten 60.000 Flüchtlinge und 8000 Obdachlose untergebracht werden, rechnet die Fraktion unter Berufung auf Angaben des Bezirksamts Mitte vor.

Ferienwohnungen haben in der Hauptstadt derzeit noch einen Bestandsschutz bis zum 30. April. Danach greift das sogenannte Zweckentfremdungsverbot, das die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnung ohne besondere Genehmigung verbietet. Wer statt an Touristen zeitlich befristet an Flüchtlinge vermiete, habe gesicherte Einnahmen, heißt es in dem Antrag.

Von Eigentümern, die ihre Ferienwohnung noch nicht angemeldet haben, kann das Land ein Bußgeld von bis zu 50 000 Euro fordern. Dieses soll nach dem Willen der Linken erlassen werden, wenn der Eigentümer unbefristet an Flüchtlinge oder Obdachlose vermietet.

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