Asylbewerber Flüchtlinge sollen gerechter verteilt werden

Flüchtlingsunterkunft  in den Hangars des ehemaligen Flughafens Tempelhof

Foto: Reto Klar

Flüchtlingsunterkunft in den Hangars des ehemaligen Flughafens Tempelhof

Berliner SPD und CDU plädieren für Wohnortpflicht und machen sie zum Thema in der Senatsklausur.

Der Berliner Senat unterstützt die Forderung nach Wohnort-Auflagen für anerkannte Flüchtlinge, die kein eigenes Einkommen haben. Es sei wichtig, jetzt die Fragen der langfristigen Integration der Flüchtlinge in den Blick zu nehmen, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) der Berliner Morgenpost. Das sei insbesondere für die Stadtstaaten unabdingbar, weil Großstädte Flüchtlinge in besonderem Maße anzögen. "Daher müssen wir das Wohnortprinzip stärken", so Müller. Die Instrumente dafür müssten auf Bundesebene diskutiert und festgelegt werden. Aus der Senatskanzlei hieß es, das Thema werde auch bei der Senatsklausur am Mittwoch eine Rolle spielen. Der Regierende Bürgermeister habe sich dazu bereits mit den Landesregierungen von Hamburg und Bremen ausgetauscht

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) sagte ebenfalls, die Festlegung eines Wohnorts sei für diejenigen Flüchtlinge wichtig, die keinen Arbeitsplatz nachweisen können. Sonst würden die Sozialhilfeträger "in unverantwortlicher Weise überlastet" und die Integrationskraft der großen Städte überfordert. Nach mehreren führenden Bundespolitikern der Union hatte sich auch Vize-Kanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel für eine Wohnsitz-Auflage ausgesprochen. Sie werde gebraucht, sonst zögen alle in die Großstädte "und wir kriegen richtige Ghetto-Probleme". Das Bundesinnenministerium erklärte, die Verhältnismäßigkeit einer solchen Auflage müsse angesichts von Regelungen in der Genfer Flüchtlingskonvention besonders sorgfältig geprüft werden.

Warum die Wohnortpflicht allen hilft - der Kommentar

Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner CDU und Großstadtbeauftragter der Union im Bundestag, freut sich, dass eine Forderung seiner Partei jetzt wahrscheinlich schnell umgesetzt wird. "Die Berliner CDU wünscht sich, dass die Berliner SPD jetzt ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel folgt und den Weg mitgeht", sagte er der Berliner Morgenpost. Wegner hatte sich bereits im Dezember für eine ausgewogenere Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland ausgesprochen und eine Einführung der Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge gefordert. Die sei dann auf dem CDU-Bundesparteitag auch beschlossen worden, so Wegner. SPD-Landeschef Jan Stöß gab am Montag keine Stellungnahme ab und verwies auf Michael Müller.

Rund die Hälfte der Asylsuchenden lebe in nur 33 von insgesamt 402 Kreisen, Berlin habe die höchste Flüchtlingsquote aller deutschen Städte, argumentierte Wegner und forderte eine faire Verteilung der Schutzsuchenden. "Die Städte haben ihre Belastungsgrenze erreicht und brauchen eine Atempause", sagte er. Das Wohnortgesetz solle zur besseren Integration beitragen und der Entstehung von Parallelgesellschaften mit sozialem Sprengstoff entgegenwirken, es würde somit auch in Berlin dem sozialen Frieden dienen. "Erst wenn die Leute sich und ihre Familien selbst ernähren können, sollen sie umziehen dürfen", meinte der CDU-Generalsekretär.

Opposition hält Prognose für falsch

Die Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus hält die Forderung nach einer gesetzlichen Wohnortzuweisung dagegen für überflüssig und "Populismus". "Das ist der völlig falsche Weg und soll vom Problemstau ablenken", sagte Linken-Fraktionschef Udo Wolf auf Anfrage. "Wir sehen nicht ein, dass ein Verwaltungsversagen dazu führen soll, das Asylrecht zu verschärfen." Zurzeit scheiterten die Behörden bereits an der Erstaufnahme und der Notunterbringung. "Bei echten Integrationsangeboten sind wir noch gar nicht angekommen", so Wolf. Ein zwangsweise verordneter Wohnort sei eine klassisch bürokratische Vorstellung, die zur Problemlösung wenig beitrage.

Auch Grünen-Landeschef Daniel Wesener hält nichts davon, die freie Wahl des Wohnsitzes für anerkannte Flüchtlinge einzuschränken. "Wenn Integration, auch die in den Wohnungs- und Arbeitsmarkt, gelingen soll, müssen wir Freizügigkeit und Mobilität innerhalb des Landes ermöglichen", sagte Wesener der Berliner Morgenpost. Die Flüchtlinge gingen, wie andere Menschen auch, dorthin, wo sie eine gute Infrastruktur vorfänden, so Wesener. Er verstehe die Sorgen, aber er halte die Prognose der überforderten Großstädte letztlich für falsch. Sollten die Bedingungen in Großstädten, zum Beispiel für bezahlbare Wohnungen, Arbeitsplätze und Schulen, zu schwierig werden, würden die Flüchtlinge von sich aus in andere Gemeinden ziehen. Die Politik müsse dafür sorgen, dass sie in allen Regionen Deutschlands gute Lebensbedingungen vorfinden.

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, sagte der Berliner Morgenpost dagegen: "Es ist absolut zwingend, die Zahl der in die Großstädte strömenden Asylbewerber an die Möglichkeiten zur Integration und Unterbringung, aber auch an den Bedarf bezüglich vorhandener Arbeitsplätze anzupassen." Städte könnten nur zukunftsfähig wachsen, wenn sie als Lebens- und Arbeitsstandort dienen, so Graf. "Ein Wachstum, das ausschließlich die Zahl der Transferleistungsempfänger erhöht, ist in jedem Fall kontraproduktiv."

>>> Hilfe für Flüchtlinge - Help for refugees <<<

1989 war das sogenannte Wohnortzuweisungsgesetz wegen des großen Zuzugs von Aussiedlern beschlossen worden. Es galt bis 2009. Mehr als eine Million Aussiedler wurden nach einem Verteilerschlüssel auf die Bundesländer und innerhalb der Länder auf die Kommunen verteilt. Die Aussiedler waren, sofern sie nicht andernorts einen Arbeitsplatz nachweisen konnten, für drei Jahre an ihren Wohnsitz gebunden. Nur dort erhielten sie Sozialleistungen. Ein Umzug war erst nach dieser Frist möglich.

Man sei noch nicht entschieden, ob eine Neuauflage des Wohnortzuweisungsgesetzes das richtige Instrument sei, verlautete allerdings aus der Senatskanzlei. Das damalige Gesetz für die Spätaussiedler schränke Freiheitsrechte stark ein, hieß es am Montag. Möglich wäre hingegen auch, die Auszahlung von Sozialleistungen auf einen Ort zu beschränken.

Zurzeit werden die Asylbewerber nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Sobald ihr Asylverfahren beendet ist und sie einen Anerkennungsstatus haben, dürfen sie selbst entscheiden, wo sie hinziehen.

Auch der Deutsche Städtetag fordert Wohnortzuweisung

Das aber überfordere die Großstädte und Ballungsgebiete, befand auch der Deutsche Städtetag und hatte deshalb die Bundesregierung im Dezember aufgefordert, eine Wiedereinführung des Wohnortzuweisungsgesetzes zu prüfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor einigen Tagen eine solche Prüfung zugesagt. Am Sonntag hatte sich auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) für eine Wohnsitzauflage für Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge ausgesprochen. Daraufhin zeigte sich am Montag Kanzleramtschef Peter Altmaier im ARD-Morgenmagazin zuversichtlich, dass die Koalition eine Einschränkung der freien Wahl des Wohnsitzes für Flüchtlinge vereinbaren wird. "Wir müssen natürlich auch europäisches Recht im Blick haben", sagte Altmaier.

Wohnsitzauflagen gelten derzeit für Asylbewerber und Geduldete, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst sichern können. Damit soll gewährleistet werden, dass die Kosten für Sozialleistungen fair unter den Bundesländern verteilt werden.

Für eine Wohnsitzauflage anerkannter Flüchtlinge gibt es eine hohe Hürde. Die Genfer Flüchtlingskonvention schreibt in Paragraf 26 vor, dass Vertragsstaaten Flüchtlingen das Recht gewähren müssen, ihren Aufenthalt frei zu wählen und sich frei zu bewegen. Oppositionsvertreter kommen daher zu dem Schluss, dass eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge unzulässig wäre.

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