Integration

Bleiberecht: Anwälte kritisieren harte Gangart von Behörden

Flüchtlinge drängen sich vor dem Lageso, viele wollen nach Berlin. Unterdessen sollen Migranten ausgewiesen werden, die seit Jahrzehnten in Berlin leben

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Flüchtlinge drängen sich vor dem Lageso, viele wollen nach Berlin. Unterdessen sollen Migranten ausgewiesen werden, die seit Jahrzehnten in Berlin leben

Der Flüchtlings-Zustrom geht oft auf Kosten von Ausländern, die schon lange in Deutschland leben und nun um ihr Bleiberecht kämpfen.

Die Schreiben aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fallen in letzter Zeit sehr knapp aus. Wenn Rechtsanwalt Martin Manzel lange Schriftsätze verfasst hat, um der Behörde den Einzelfall eines von Abschiebung bedrohten Mandanten zu schildern, verweisen die Beamten in ihrer Reaktion nur noch auf den ursprünglichen Bescheid, der dem Ausländer das Bleiberecht in Deutschland verwehrt. "Eine individuelle Prüfung der Fälle findet dort nicht mehr statt", ist Manzel überzeugt. Die Behörde sei offenkundig völlig überlastet.

So geht der Zustrom von Flüchtlingen, der die Ämter in Atem hält, oft auf Kosten von Ausländern, die schon lange in Deutschland leben und nun um ihr Bleiberecht oder den Nachzug Familienangehöriger kämpfen. Manzel sitzt mit seinem Kompagnon Hans Georg Lorenz in einer der größten Ausländerrechtskanzleien Berlins in der Spandauer Neustadt. Auf den Straßen sind die vielen Flüchtlinge nicht zu übersehen, die in nahe gelegenen Massenquartieren leben oder zur BAMF-Außenstelle streben.

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Die Anwälte sind in Sorge. In jüngster Zeit häuften sich die Fälle, in denen sich Ausländer, die zum Teil in Deutschland aufgewachsen sind oder seit Jahren hier leben, mit einer härteren Gangart von Behörden und Gerichten konfrontiert werden. Manzel und Lorenz können zahlreiche Fälle schildern, die angesichts von einer Million Flüchtlinge und einer amtlich propagierten Willkommenskultur etwas kleinlich wirken.

Frau mit deutschem Sohn soll zu neuem Ehemann in die Türkei

Da ist zum Beispiel ein 20-jähriger Mann aus Guinea. Der Westafrikaner, dessen Eltern an der Ebola-Seuche gestorben sind, konnte sich nach Spanien durchschlagen. Dort sei er schlecht behandelt worden und nach Deutschland gekommen, berichten die Anwälte. Der Mann litt an offener Tuberkulose und hatte das Glück, in einem Berliner Krankenhaus behandelt zu werden. Eine Gruppe von Bürgern kümmerte sich, besorgte Sprachkurse und nahm ihn in den Sportverein mit. Trotz einer positiven Perspektive wurde der Afrikaner nach Spanien abgeschoben. Die Unterstützer reisten hinterher und brachten ihn zurück. Illegal. Jetzt lebt der Mann im Kirchenasyl.

Auch Migranten, die seit langem in Berlin leben, sollen das Land wieder verlassen. So wie Frau A. Sie wurde vor 39 Jahren in Berlin geboren und hat immer hier gelebt. Sie besitzt dauerhaftes Aufenthaltsrecht, ist aber türkische Staatsbürgerin. Sie hat einen Schulabschluss, ist gelernte Friseurin und verrichtet derzeit zwei Jobs als Verkäuferin. Ihr Sohn aus einer früheren Ehe ist 15 Jahre alt und Deutscher. Er leidet an ADS und ist verhaltensauffällig. Jetzt hat sie erneut geheiratet, einen Türken in der Türkei. Den möchte sie gerne nach Deutschland holen.

Die Behörde verweigert ihr dieses Recht. Sie verdiene zu wenig, um drei Personen zu ernähren. Sie könne ja mit ihrem deutschen Sohn in die Türkei ziehen, um mit ihrem Ehemann zusammenzuleben, habe man ihr gesagt, berichtet Anwalt Lorenz. Die Gerichte haben diesen Bescheid in zwei Instanzen bestätigt. Die Anwälte kämpfen weiter. "Vor einigen Jahren wären solche Entscheidungen unmöglich gewesen", sagt Lorenz. De facto verweigere Deutschland Arbeitnehmern im Niedriglohnbereich den Familiennachzug, sagt Manzel. Wer nicht rund 2000 Euro monatlich verdiene, was als Friseurin fast unmöglich sei, habe nie genug, um drei Personen zu versorgen.

Der Junge kann mit 18 Jahren wieder zurückkehren

Integrationspolitisch sei es eine "bodenlose Dummheit", die gut integrierte Frau zur Ausreise zu zwingen, so Manzel. Ihr Sohn könne mit 18 Jahren sofort zurückkehren, dann allerdings ohne einen deutschen oder türkischen Schulabschluss. Er könnte eine türkische Frau mitbringen, Kinder zeugen und hier von Sozialhilfe leben, erklären die Juristen.

Für ausländische Frauen gibt es ein weiteres Problem, das die Anwälte am Fall einer anderen Mandantin schildern. Die Türkin, seit 25 Jahren in Deutschland, hatte als Frau eines inzwischen verstorbenen Landsmannes in Berlin drei Kinder großgezogen, die aus einer früheren Ehe des Mannes stammten. Die Kinder sind deutsche Staatsbürger und nennen sie Mutter. Als der Jüngste aus dem Haus war, und die schützenswerte "familiäre Gemeinschaft" nicht mehr existierte, sollte die Frau abgeschoben werden. Sie war Hausfrau, jetzt hat sie kein ausreichendes Einkommen. In dieser Lage seien viele ausländische Frauen, berichten die Anwälte.

Migranten "endlich als Inländer bezeichnen"

Die Juristen sind nach eigenen Angaben auch öfter als früher mit Behördenfehlern konfrontiert. Ein türkischer Mandant soll abgeschoben werden, mit einem fünf Monate alten Säugling. Die Mutter, eine EU-Bürgerin aus Rumänien, habe nie einen Ausweisungsbescheid zugestellt bekommen, so die Anwälte. Die Familie soll nach Schweden, wo sie zuvor lebte. Als Manzel die Entscheidung angriff, reagierte das BAMF mit einem Schreiben, ohne darin auf die konkreten Personen einzugehen.

Aus Sicht der Anwälte wäre es geboten, Menschen, die hier aufgewachsen sind, anders zu behandeln als die neu ankommenden Flüchtlinge. Deutschland müsse solche Migranten "endlich als Inländer bezeichnen" und auch so behandeln, selbst wenn sie straffällig geworden seien, fordern Manzel und Lorenz. Das wäre ein Signal, dass Inte­gration gelingen kann, sagen sie.

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