Interview

"Dem Berliner Sport ist schon viel zu viel zugemutet worden"

Innensenator Henkel spricht im Interview über die Unterbringung von Flüchtlingen, den Zustand der Koalition und seine Wahlkampf-Pläne.

Frank Henkel ist seit dem Jahr 2011 Innensenator in Berlin. Der 52-Jährige will die CDU als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen

Foto: Amin Akhtar

Frank Henkel ist seit dem Jahr 2011 Innensenator in Berlin. Der 52-Jährige will die CDU als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen

Am Mittwoch gehen die Senatoren von SPD und CDU in Klausur, um den Fahrplan bis zu den Wahlen am 18. September festzulegen. Zuletzt hatte es in der großen Koalition sehr gekriselt. Im Gespräch erklärt Innensenator und CDU-Landeschef Frank Henkel, wie das Bündnis in den kommenden Monaten noch gemeinsam weiter arbeiten soll und sich die CDU gleichzeitig für den Kampf ums Rote Rathaus profilieren will. Als Henkel zum Interview in den Räumen der Berliner CDU am Wittenbergplatz empfängt, gibt er sich sehr entspannt, obwohl seine Partei und er persönlich in den Umfragen deutlich hinter der SPD und dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller liegen.

Berliner Morgenpost: Wann waren Sie eigentlich das letzte Mal mit Michael Müller ein Bierchen trinken?

Frank Henke l: (überlegt einen Moment) Das ist noch nicht so lange her. Das muss im Oktober oder November gewesen sein.

Der Regierende Bürgermeister hat die CDU erst in Sachen Homo-Ehe kritisiert, dann in der Flüchtlingspolitik, und er hat Ihnen mangelndes Engagement vorgeworfen. Wie ist Ihr Verhältnis zu Müller?

Wir werden Konkurrenten im Wahlkampf sein, deshalb gibt es keinen Grund, ihn jetzt übermäßig zu loben. In der Regierung ist er mein Partner, deshalb gibt es auch keinen Grund, schlecht über ihn zu reden. Wir arbeiten gut zusammen. So, wie man es von zwei erwachsenen Menschen erwarten kann.

Der Regierende Bürgermeister hat sich am Freitag verwundert gezeigt über Ihren Sechs-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik. Dort wird der Senat aufgefordert, Dinge zu tun. Sie verkörpern doch selbst den Senat, der CDU-Sozialsenator ist für die Flüchtlinge zuständig. Sind Sie in der Oppositionsrolle?

Nein. Der CDU steht es zu, sich zu aktuellen Themen Gedanken zu machen. Außerdem ist die Flüchtlingspolitik ein Thema, bei dem beide Parteien unterschiedliche Ansätze verfolgen. Herr Müller wollte zum Beispiel noch viel mehr Sporthallen für Flüchtlinge freimachen. Ich habe schon sehr früh deutlich gemacht, dass ich dazu eine andere Haltung habe und dass der Zugriff auf Sporthallen nur die allerletzte Möglichkeit sein darf.

Zielt das Papier auf die Senatsklausur am kommenden Mittwoch?

Wir haben Positionen formuliert, die wir bei der Klausurtagung besprechen wollen. Wir erwarten dort ein klares Bekenntnis, dass keine weiteren Sporthallen für Flüchtlinge beschlagnahmt werden und dass die jetzt belegten Hallen in einem überschaubaren Zeitraum freigemacht werden. Wir haben dem Berliner Sport schon viel zu viel zugemutet. Die Belegung der Hallen vermindert nicht nur die Akzeptanz der Flüchtlingspolitik in der Bevölkerung, sie macht auch die positiven Möglichkeiten, die der Sport für die Integration bietet, zunichte. Wenn wir die Hallen dem Sport entziehen, dann werden wir dafür später einen hohen gesellschaftlichen Preis bezahlen.

Aber Ihr Parteifreund Mario Czaja ist zuständig für die Belegung von Sporthallen. Zurzeit sind rund 10.000 Flüchtlinge in 49 Turnhallen untergebracht. Sie sind doch also mitverantwortlich.

Ich will nicht das Schwarze-Peter-Spiel spielen, aber es gibt klare Zuständigkeiten. Die Belegung der Hallen organisiert der vom Regierenden Bürgermeister eingesetzte Staatssekretär Dieter Glietsch, nicht der Sozialsenator.

Sie haben den Bezirken zugesagt, bis zu 100.000 Euro pro Sporthalle zur Verfügung zu stellen, wenn diese nach dem Auszug der Flüchtlinge saniert werden muss. Das wären maximal fünf Millionen Euro. Wo kommt so viel Geld her?

Aus dem Haushalt, beispielsweise aus dem Sportanlagensanierungsprogramm.

Stellen sich nach den Ereignissen von Köln auch für Berlins Polizei neue Aufgaben?

Eine solche organisierte Treibjagd auf Frauen, das kannten wir bislang vom Tahrir-Platz in Kairo, aber nicht aus Deutschland. Frauen sind keine Beute, und es darf auch keine No-Go-Areas für sie geben. Diese abstoßenden Vorfälle erfordern eine klare Antwort, dagegen muss mit aller Härte vorgegangen werden. Darauf werden wir auch in Berlin achten. Ein Rechtsstaat, der seine Bürger nicht schützt, verliert seine Legitimation.

Gibt es in Berlins Polizei die Anweisung, die Nationalitäten von Tatverdächtigen nicht zu nennen?

Es hat in der Silvesternacht zwei Festnahmen wegen sexueller Übergriffe auf der Partymeile am Brandenburger Tor gegeben. Bei beiden Personen hat die Polizei die Nationalität genannt. Es handelte sich um einen Pakistaner und einen Iraker. Wir brauchen eine offene und ehrliche Debatte. Es darf in der Bevölkerung nicht der Eindruck entstehen, staatliche Stellen und Medien würden etwas verheimlichen. Wenn hinter einer solchen organisierten Frauenjagd wie in Köln Ausländer stecken, dann muss das auch klar benannt werden.

Sie müssen noch ungefähr neun Monate mit der SPD regieren. Soll bis dahin noch etwas umgesetzt oder angeschoben werden oder wird die Stadt jetzt nur noch verwaltet?

Ich habe schon vor einiger Zeit die Senatsklausur gefordert. Wir brauchen für die verbleibende Zeit eine gemeinsame Agenda und die werden wir am Mittwoch hoffentlich erarbeiten. Es gibt viel zu tun in der Stadt.

Zum Beispiel?

Die Herausforderungen, die durch die wachsende Stadt entstehen. Ein weiterer Punkt, über den wir zu reden haben, ist die Personalentwicklung im öffentlichen Dienst und die Beamtenbesoldung. Wir brauchen in den kommenden Jahren noch einmal einen deutlichen Aufschlag auf die Erhöhungen, die die anderen Bundesländer vornehmen.

Wie wollen Sie sich denn unterscheidbar machen im Wahlkampf?

Um die Unterscheidbarkeit zwischen Michael Müller und der SPD und Frank Henkel und CDU ist mir nicht bange. Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gibt es, wie gesagt, klare Unterschiede. Wir sind dagegen, dass Sporthallen belegt werden. Wenn Herr Müller jetzt Gewerberäume beschlagnahmen möchte, halte ich das für einen schwierigen Weg. Aber es gibt auch klare Unterschiede in der Bildungspolitik, Wohnungspolitik, Ausländerpolitik und nicht zuletzt bei Fragen der Inneren Sicherheit.

Was steht noch auf Ihrer Wahlkampf-Agenda?

Viele Themen, die wir in der Koalition schon diskutiert haben, bleiben auf unserer Agenda. Stichwort Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Oder in der Bildung. Wir haben uns bisher nur verständigen können, dass die bestehenden Gymnasien bleiben. Wir wollen für die wachsende Bevölkerung der Stadt auch mehr Gymnasien einrichten. Wir wollen auch die Beamten besser besolden.

Rot-Grün hätte sofort ein gemeinsames Projekt in der Energiepolitik mit Rekommunalisierung und Investitionen in die Energiewende. Was könnte ein Projekt sein, das eine Fortsetzung von Rot-Schwarz rechtfertigen würde?

Wir haben unseren Wahlkampf 2011 nicht auf Koalitionen ausgerichtet. Dann haben wir mitregiert und eine ordentliche Bilanz geschafft. Meine Aussage ist ganz klar: Ich will mit der CDU stärkste politische Kraft und Regierender Bürgermeister werden.

Aber Sie können doch nicht bestreiten, dass Sie bei der Partnersuche im Vergleich zur flexiblen SPD ein Problem haben. Die Grünen haben ziemlich deutlich gemacht, dass sie mit der CDU nicht wollen.

Für mich hat sich die Situation zu 2011 damit nicht verändert. Die Sprüche, dass keiner mit uns will, haben wir damals auch gehört. Dann haben wir es nach zehn Jahren Opposition in die Regierung geschafft. Solche Spekulationen sind daher absurd. Koalitionen bilden sich nach einem Wahlkampf, nicht vorher.

Aber ist es denn in den fünf Jahren einer Koalition gelungen, Strukturreformen anzugehen? Das Thema Smart City zum Beispiel ist doch eher ein Etikett, als dass dort wirklich etwas passiert. Oder E-Government. Das gibt es auch nicht.

Das E-Government-Gesetz ist auf dem Weg. Wir konnten aber in der Ausein­andersetzung mit der SPD leider nur ein paar Modellprojekte umsetzen. Wir wollten eine größere Lösung. Aber ich habe dann zugegriffen und mich nicht weiter gestritten, denn irgendwann muss man mal anfangen.

Ihre Senatoren stehen in der Kritik, nicht nur Mario Czaja. Die IHK sagt, unter dem Linken Wolf war die Industriepolitik besser als unter CDU-Frau Cornelia Yzer. Das ist doch die Höchststrafe für eine Wirtschaftskompetenz-Partei.

Die Kritik der Industrie- und Handelskammer verstehe ich nicht. Die Zahlen von Arbeitsplätzen, Wachstum und Wirtschaftsentwicklung sprechen eine klare Sprache. Frau Yzer macht einen guten Job. Industriepolitik unter Rot-Rot? Da muss ich lachen. Klaus Wowereit hat das postindustrielle Zeitalter für Berlin ausgerufen. Wir haben noch als Opposition die reine Konzentration auf Dienstleistungen immer kritisiert.

Ein Wahlversprechen war, Berlin sicherer zu machen. Die Zahlen belegen, dass das nicht gelungen ist. Sind Sie gescheitert?

Ich teile Ihre negative Sicht nicht. Der Personalabbau unter Rot-Rot wurde gestoppt und umgekehrt. Ich habe rund tausend neue Stellen bei der Polizei geschaffen. Die Gewalt in Berlin ist auf dem niedrigsten Stand seit Mitte der 90er-Jahre. Bei den Einbrüchen stehen wir deutlich besser da als Hamburg oder Bremen. Die Polizei investiert viel mehr Kraft in Brennpunkte als früher, auf dem Alexanderplatz, im Görlitzer Park, in der Rigaer Straße, am RAW-Gelände. Da sind die Einsatzkräftestunden massiv hochgegangen. Ich dulde keine rechtsfreien Räume.

Wie wollen Sie denn aber verhindern, dass enttäuschte CDU-Wähler zur AfD abwandern?

Ich mache mein Wahlprogramm nicht, indem ich nach rechts oder nach links schiele. Die AfD spielt dabei für mich keine Rolle. Ich werde von unserem Kompass nicht wegen der AfD abrücken. Die Demoskopen sagen, dass die AfD nicht nur abtrünnige CDU-Wähler anzieht, sondern auch Wähler von SPD, Linken und FDP. Vor allem aber mobilisiert sie bisherige Nichtwähler.

Wie erklären Sie sich, dass Sie in Umfragen auch mit Ihren persönlichen Werten gegenüber Michael Müller so schlecht dastehen?

In ganz Deutschland gibt es keinen Herausforderer, dessen Werte in Umfragen besser sind als die des Amtsinhabers. Da spielt der Amtsbonus eine entscheidende Rolle. Wahlkampf ist dazu da, diesen Bonus auszugleichen. Michael Müller ist ein gutes Beispiel, wie sich die Dinge ändern können. 2013 war er einer der unpopulärsten Politiker der Stadt.

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