Muster-Meldestelle Gegen Termin-Chaos: Berlin plant ein zentrales Bürgeramt

 Wartende Menschen im Kreuzberger Bürgeramt

Foto: Reto Klar

Wartende Menschen im Kreuzberger Bürgeramt

Die neue Behörde soll das Angebot der Bezirke ergänzen und das Chaos in den Meldestellen beenden, kündigt Innensenator Henkel (CDU) an.

Berlin.  Der Senat soll in Landeshoheit ein eigenes Bürgeramt aufbauen und so einen Beitrag leisten, um das Chaos in den bezirklichen Pass- und Meldebehörden zu beenden.

"Der Zustand der Berliner Bürgerämter ist ohne Frage völlig inakzeptabel", sagte der Innensenator und CDU-Landeschef Frank Henkel vor der Senatsklausur in der kommenden Woche. "Deshalb werde ich am Mittwoch den Vorschlag unterbreiten, ein zentrales Musterbürgeramt einzurichten, das vom Senat organisiert wird", sagte Henkel.

Neue Ansätze testen

Die neue Behörde solle nicht die bezirklichen Bürgerämter ersetzen, sondern es soll ein zusätzliches Angebot sein, in dem viel ausprobiert und Erfolg versprechende Ansätze umgesetzt werden. Hier könnten auch Mitarbeiter ausgebildet werden. "Wenn es dafür einen Konsens gibt, werde ich ein konkretes Konzept erarbeiten", kündigte der Innensenator an.

Seit Monaten ist es für die Bürger vieler Bezirke nahezu unmöglich, Termine zu bekommen, um Reisepässe oder Ausweise zu beantragen oder sich umzumelden. Bisher haben Senatsvertreter wie auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) stets auf die Verantwortung der Bezirke für die Bürgerämter verwiesen, es soll aber mehr Personal geben, das die untere Verwaltungsebene auch in den besonders belasteten Ämtern einsetzen solle.

Schuld ist "der massive Personalabbau unter Rot-Rot"

Frank Henkel möchte an dieser Konstruktion der Zuständigkeiten auch nichts ändern. Er sehe da keinen Konstruktionsfehler, sagte der für Verwaltungsreform und Landespersonal mit zuständige Senator.

Der entscheidende Grund für die Misere sei "der massive Personalabbau unter Rot-Rot in den Jahren 2001 bis 2011". Der aktuelle Senat habe umgesteuert und neue Stellen geschaffen, aber leider könne man nicht alles von heute auf morgen ändern.

Mehr Geld für Berlins Beamte

Die Union fordert auf der Senatsklausur auch mehr Geld für Berlins Beamte. Angesichts des Abstandes zum Gehaltsniveau im Bund und anderen Ländern werde es immer schwieriger, gutes Personal zu gewinnen oder zu halten. Henkel sagte, es gebe einen "Sog" in die Bundesbehörden, etwa aus der Berliner Ausländerbehörde ins Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das derzeit Tausende Mitarbeiter einstellt.

Der öffentliche Dienst in Deutschland kämpfe um die besten Köpfe, so der CDU-Landeschef. Diese Situation werde sich verschärfen. Für Berlin sei dies besonders kritisch, weil es hier eben eine Lebensentscheidung sei, eine besser bezahlte Stelle in einer Bundesbehörde oder im Land Brandenburg anzunehmen.

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