Flüchtlinge in Berlin

Müller will private Gewerbehallen notfalls beschlagnahmen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bei seiner Jahresauftakt-Pressekonferenz

Foto: Reto Klar

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bei seiner Jahresauftakt-Pressekonferenz

Berlins Senatschef Michael Müller kündigt an, künftig private Gewerbeflächen für Flüchtlinge notfalls zu beschlagnahmen.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) will künftig Gewerbehallen oder leerstehende Hotels für die Unterbringung von Flüchtlingen notfalls auch beschlagnahmen.

Manche private Eigentümer hätten völlig absurde finanzielle Vorstellungen oder gingen in Blockadehaltung, wenn der Senat an sie herantrete und sich für ein Objekt interessiere, sagte der Sozialdemokrat bei seiner Jahresauftakt-Pressekonferenz. "Wir sind in einer Notlage", so Müller. Immer noch kämen "netto", als abzüglich der Abgänge etwa in andere Bundesländer, 250 Flüchtlinge pro Tag nach Berlin.

Dennoch ist laut Müller bei der Unterbringung noch "eine ganze Menge zu machen". Wenn man die Menschen aber nicht einfach nur im Zelt sitzen lassen wolle, stoße man mit Integrationsangeboten "relativ schnell an Grenzen", sagte Müller. Man könne eben nicht sofort eine beliebige Anzahl Lehrer oder Integrationslotsen bereit stellen.

Müller sagte, man bemühe sich die mit Flüchtlingen belegten Turnhallen Schritt für Schritt frei zu machen und in andere Unterkünfte zu verlegen. Er kündigte einen Sondertopf mit 1,5 Millionen Euro an, um Sportangebote für Schüler zu ermöglichen, deren Hallen belegt seien. Das könnten etwa Flächen in privaten Fitnessstudios sein oder "Schlittschuhlaufen anstelle von Reckturnen".

Müller bekräftigt Willen zur Zusammenarbeit mit der CDU

Trotz des zuletzt frostigen Klimas in der Koalition mit der CDU betonte Müller den Willen zur Zusammenarbeit für die letzten Monate der Legislaturperiode. "Man würde keine Senatsklausur machen, wenn man nicht einen gemeinsamen Anspruch hätte", sagte Müller.

Der Senat trifft sich am kommenden Mittwoch zur Klausur. Im Mittelpunkt wird eine neue Bevölkerungsprognose stehen und die Folgen der immer schneller wachsenden Stadt unter anderem für Wohnungsbau und Infrastruktur.

Berlin werde den Weg von 2015 von Schuldenabbau und Investitionen weitergehen. "2016 und darüber hinaus", sagte Müller und formulierte damit den Anspruch, auch nach den Wahlen im Herbst seinen Posten im Roten Rathaus zu behalten. Zudem habe er den Anspruch, die Arbeitslosenquote in der Stadt " deutlich unter zehn Prozent" zu drücken, so der Regierende Bürgermeister.

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