Nach Urteil

Senat will gegen Tempo 30 auf der Berliner Allee vorgehen

Ein Berliner klagt gegen Autoabgase und schlechte Luft. Ein Gericht gibt ihm Recht. Das Urteil sorgt weiter für Diskussionen.

In diesem Abschnitt der Berliner Allee gilt nun Tempo 30

In diesem Abschnitt der Berliner Allee gilt nun Tempo 30

Foto: Reto Klar

Berlin. Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung will das Urteil zu Tempo 30 auf einem Abschnitt der Berliner Allee in Weißensee nicht akzeptieren. "Wir werden aller Voraussicht nach in Berufung gehen", sagte Sprecher Martin Pallgen am Dienstag. Zunächst werde aber die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet. Der Fall habe grundsätzliche Bedeutung.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Montag der Klage eines Anwohners stattgegeben und Tempo 30 auf dem Abschnitt zwischen Indira-Gandhi- und Rennbahnstraße angeordnet (Urteil der 11. Kammer, VG 11 K 132.15). Begründet wurde dies mit dem Berliner Luftreinhalteplan, nach dem Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen dort eingeführt werden soll, wo mit einer Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid zu rechnen ist.

Berliner Luft ist die drittschmutzigste in Deutschland

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek muss der Senat nach der angekündigten Berufung nun offenlegen, wie die Schadstoffgrenzwerte ohne Tempolimit eingehalten werden können. Alle Berliner hätten ein Recht auf ein gesundes Leben, teilte Kapek mit. Die Berliner Luft sei die drittschmutzigste in Deutschland. Das müsse geändert werden.

Indes hält der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, das Urteil für einen Fehler. Der Schutz vor Schadstoffbelastungen müsse mit Augenmaß erfolgen. Das Urteil gehe an der Realität der Stadt vorbei. "Tempo 30 auf einer wichtigen Hauptverkehrsstraße wird den Mobilitätsbedürfnissen der Berlinerinnen und Berliner nicht gerecht", erklärte Wegner.

Auf der Bundesstraße 2 fahren neben Autos auf mehreren Spuren Busse von drei Linien sowie Straßenbahnen von vier Linien. Der Anwohner hatte beantragt, wegen der Luftschadstoffe die Höchstgeschwindigkeit von 50 Kilometer pro Stunde zu reduzieren. Die Verkehrslenkung lehnte dies ab und verwies auf die überregionale Bedeutung der Verbindung. Das Gericht ordnete nun an, Tempo 30 auf der Berliner Allee zwischen Indira-Gandhi- und Rennbahnstraße einzuführen. Es kann noch Berufung eingelegt werden.

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