Zweckentfremdung

800 illegale Ferienwohnungen wieder auf dem freien Markt

Das Zweckentfremdungsgesetz zeigt Wirkung. Hunderte Ferienwohnungen sind in Berlin wieder für Mieter auf dem Wohnungsmarkt verfügbar.

Private Ferienwohnung sind bei Berlin-Touristen beliebt

Private Ferienwohnung sind bei Berlin-Touristen beliebt

Foto: dpa Picture-Alliance / Jens Kalaene / picture alliance / dpa

Berlin. In den Berliner Innenstadtbezirken Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow sind mindestens 800 Ferienwohnungen wieder dem angespannten Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt worden. Das ist ein Ergebnis des Gesetzes, das die Zweckentfremdung von Wohnraum verbietet und seit Mai 2014 gilt. Es untersagt, dass Wohnungen als Büro, als Ferienunterkunft oder für Gewerbe genutzt werden oder leer stehen dürfen.

"Das Gesetz hat bereits eine große Wirkung entfaltet", stellte Mittes Stadtrat für Bürgerdienste, Stephan von Dassel (Grüne), fest. "Viele Vermieter von Ferienwohnungen haben einen Bestandsschutz beantragt, obwohl sie dazu gar nicht berechtigt waren", berichtete der Dezernent. "Den Antrag hätte der Hauseigentümer stellen müssen." Dies habe man den Vermietern mitgeteilt und Nachfristen gewährt, doch die Anträge der jeweiligen Hauseigentümer seien ausgeblieben. Daraufhin sei die Nutzung als Ferienwohnung untersagt worden – in mehr als 300 Fällen. Diese Unterkünfte stünden wieder dem Wohnungsmarkt zur Verfügung.

"Das ist in vielen Fällen auch nachgewiesen worden." Auch für weitere 70 Wohnungen wurde dem Stadtrat zufolge die Feriennutzung aufgegeben. Die Mehrzahl dieser Quartiere ist bereits wieder langfristig vermietet. In Friedrichshain-Kreuzberg sei in rund 350 Fällen die Nutzung als Ferienwohnung beendet worden, so Knut Mildner-Spindler (Linke), Stadtrat für Soziales und Bürgerdienste. 76 Wohnungen seien bislang in Pankow wieder reinen Wohnzwecken zugeführt worden, sagte Stadtrat Torsten Kühne (CDU). Es handele sich dabei um Fälle, bei denen die Eigentümer "ohne Ausübung von Verwaltungszwang" die Nutzung als Ferienwohnung eingestellt hätten. Außerdem haben die Bezirksämter eine Vielzahl von Verfahren eingeleitet, um Quartiere wieder für die langfristige Vermietung zu gewinnen.

In Pankow gibt es schätzungsweise mindestens 3500 Ferienwohnungen. Angesichts der hohen Zahl sei die unzureichende Ausstattung der Behörden mit Personal und Technik ein Problem, sagte Stadtrat Kühne. Man sei darauf angewiesen, dass sich die Eigentümer selbst beim Amt meldeten und Bestandsschutz für die Ferienwohnung beantragen, oder dass Anwohner auf eine Zweckentfremdung aufmerksam machen. In Pankow gab es bisher mehr als 170 solcher Hinweise aus der Bevölkerung auf Ferienwohnungen und Leerstand, in Mitte knapp 1100, in Friedrichshain-Kreuzberg fast 900.

Der Kampf gegen illegale Ferienwohnungen soll durch eine Änderung des Gesetzes zum Zweckentfremdungsverbot einfacher werden. Der Senat hat die Novellierung dem Rat der Bürgermeister vorgelegt. Internetportale seien dann verpflichtet, das Amt bei der Recherche zu unterstützen und Auskunft über die Betreiber der Ferienwohnungen zu geben, sagte Stadtrat von Dassel.

Doch die Entscheidungen der Ämter haben auch juristische Auseinandersetzungen zur Folge. Häufig klagten Eigentümer, wenn ihnen die Nutzung als Ferienwohnung untersagt wird, sagte Stadtrat Knut Mildner-Spindler aus Friedrichshain-Kreuzberg. Auch das Bezirksamt Mitte liegt in mehreren Fällen im Rechtsstreit. Dennoch setzt Mittes Sozialstadtrat große Hoffnung in das Verbot der Zweckentfremdung. Von Dassel: "Wir könnten 60.000 Flüchtlinge und 8000 Obdachlose in Berlin unterbringen, wenn uns dafür alle Ferienwohnungen zur Verfügung stehen würden."

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