Regierungserklärung

Flüchtlinge in Berlin - Das sagte Michael Müller im Wortlaut

Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters: "Für eine humane Flüchtlingspolitik: Eine gemeinsame Kraftanstrengung für Berlin"

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"Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir sind in einer außergewöhnlichen Situation. Wir alle wissen das.

Täglich kommen hunderte Menschen nach Berlin, die vor Krieg, Diktatur und Tod zu uns fliehen. Seit Anfang dieses Jahres sind es insgesamt 58.000. Die Berlinerinnen und Berliner beweisen mit ihrer Hilfe für diese Menschen täglich Willkommenskultur und zeigen, wie weltoffen, tolerant und vielfältig unsere Stadt ist.

Wir brauchen besonders jetzt diese Berliner Solidarität. Solidarität ist aber keine Einbahnstraße. Deswegen ist klar: wir werden uns auch weiterhin um die Belange aller Berlinerinnen und Berliner kümmern. Oftmals geht das in den Schlagzeilen dieser Wochen unter. Keiner wird hier gegen den anderen ausgespielt. Berlin soll Heimat für alle sein. Aber die zu uns kommenden Flüchtlinge, ihre Unterbringung, ihre spätere Integration stellen uns vor eine ganz besondere Herausforderung.

Wir dürfen uns nichts vormachen. Es werden weiter viele Flüchtlinge zu uns kommen und wir werden aus Verpflichtung für diese Menschen Maßnahmen ergreifen müssen, die wir lange ausgeschlossen haben. Nicht, weil es die beste Lösung ist, sondern weil es einfach notwendig ist.

Was gestern richtig war, kann morgen schon überholt sein. Im Frühsommer habe ich gesagt: Wir wollen keine Flüchtlinge in Zelten unterbringen. Kurze Zeit später mussten wir genau das in Spandau tun.

Wir sind heute zu Recht stolz darauf, dass wir die Flüchtlingsinder in regulären Schulen in Willkommensklassen beschulen können. Aber es wäre unredlich, heute zu behaupten, dass wir das dauerhaft garantieren können und nicht vielleicht doch auch später in Einrichtungen beschulen müssen. Politik muss in diesen Zeiten mehr denn je auch Mut zum Aussprechen von unangenehmen Wahrheiten haben.

Meine Damen und Herren,

das Grundrecht auf Asyl kann und darf nicht zur Disposition stehen. Es ist eine der Lehren, die wir aus unserer Geschichte zu ziehen haben: Nie mehr dürfen Menschen, die politisch verfolgt werden, allein gelassen werden. Dafür steht Deutschland und dafür steht Berlin als weltoffene Stadt.

Ich will den Menschen weiter helfen. Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein. Es gibt keine schnellen Lösungen. Wir müssen jeden Tag besser werden, aber wir dürfen dabei nicht ungeduldig sein. Die Berlinerinnen und Berliner sind geduldig und sie zeigen täglich, dass sie helfen wollen. Politik und Verwaltung wollen das auch – aber hier muss vieles besser werden. Wichtig ist, dass wir gemeinsam nach solidarischen Antworten auf die Herausforderungen suchen.

Ich bin stolz, dass die Berlinerinnen und Berliner nicht den Spaltern und all denen folgen, die Hass und Gewalt verbreiten. Berlin war in der Geschichte immer stark, wenn die Stadt in Solidarität zusammen gestanden hat. So ist es auch jetzt wieder.

Und wenn die Rechtspopulisten von AfD, Bergida oder wie sie sich nennen in Berlin demonstrieren und ihre Menschenverachtung verbreiten, dann ist es selbstverständlich, das sich die Berlinerinnen und Berliner dem entgegenstellen und sagen: Flüchtlinge sind bei uns willkommen! Das ist unsere Stadt! Ihr gehört nicht dazu!

Das nenne ich Haltung. Tun wir es den Berlinerinnen und Berlinern gleich. Zeigen wir Haltung. Ersticken wir die notwendige schnelle Hilfe nicht in Parteiengezänk, würdelosen Schuldzuweisungen und vorgezogenem Wahlkampfgetöse.Ich weiß, jetzt werden einige sagen. "Ihr seid die Regierung. Macht euren Job." Das stimmt. Und ich drücke mich vor nichts. Aber ich weiß, dass wir besser sein können, wenn wir gemeinsam Verantwortung übernehmen. Das sind wir den Flüchtlingen schuldig.Und den Berlinerinnen und Berlinern, die jetzt von der Politik erwarten, dass sie die Herausforderungen bewältigt! Lassen sie uns deswegen alle gemeinsam an den besten Lösungen arbeiten.

Wir brauchen einen zweiten Mentalitätswechsel hin zu mehr Mut zu auch unbequemen Lösungen. Und vor allem hin zu mehr Verantwortung.

Verantwortung Füreinander.

Verantwortung in der Politik.

Verantwortung in der Verwaltung bei der Umsetzung auch unkonventioneller Lösungen.

Wer nur schnell versucht, Verantwortung wegzuschieben, nur über die Haftung nachdenkt statt über eine gute Lösung für die Menschen, der muss sich die Frage gefallen lassen, ob er in seiner verantwortlichen Position an der richtigen Stelle ist. Jetzt geht es darum, Haltung und auch Mut zu zeigen.

Meine Damen und Herren,

denn nur so können wir die Gegenwart bewältigen und die Zukunft gestalten. An Aufgaben mangelt es uns dabei nun wirklich nicht. Die erschienen uns ja schon groß genug, als wir in diesem Haus in den letzten ein bis zwei Jahren immer wieder über die Wachsende Stadt gesprochen haben. Wir sind uns dabei einig: Der Bevölkerungszuwachs von jährlich über 40.000 Menschen seit einigen Jahren ist gut für die Stadt.

Berlins Wirtschaft wächst. Es werden mehr Steuern gezahlt. Allein in den letzten 12 Monaten sind 40.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstanden. Und unser SIWA-Programm mit zusätzlichen Investitionen von 500 Millionen in die Stadt ist Beweis für diese gute Entwicklung. Eine Entwicklung, die uns stark macht. Stark für Herausforderungen.

Aber: In diesem Jahr sind zusätzlich zu der normalen Zuwanderung bereits mehr als 57.000 Menschen zu uns gekommen, die vor Krieg und Terror fliehen. Am Ende des Jahres werden wir so voraussichtlich um die 100.000 Menschen mehr in Berlin zählen. Vorrangig geht es jetzt um die Unterbringung der Flüchtlinge. Sie wird immer schwieriger. Auch Einschränkungen für die Berlinerinnen und Berliner können dabei nicht ausbleiben. Die Belegung von Turnhallen ist ein Beispiel dafür.

Wir wissen, wie wichtig Schul- und Vereinssport für diese Stadt sind und machen es uns deswegen nicht leicht. Aber ein schützendes Dach für die Flüchtlinge ist ungleich wichtiger. Und hier müssen wir uns ehrlich machen und dürfen den Berlinerinnen und Berliner nichts verschweigen. Ja, es wird weitere Einschränkungen für alle überall in der Stadt geben.

Schon jetzt müssen wir aber auch das große Thema der gesellschaftlichen Integration angehen. Wir werden einen langen Atem brauchen. Aber ich bin fest davon überzeugt: Berlin hat die Kraft, die Herausforderung zu meistern.Wichtig ist aber auch: Wir müssen Politik für alle Menschen dieser Stadt machen. Und dürfen deshalb trotz der wichtigen Flüchtlingsunterbringung nicht vergessen, was noch zu tun ist. Wir gehen den Weg konsequent, den wir mit den Senatsbeschlüssen Anfang des Jahres für alle Politikbereiche eingeschlagen haben.

Heute zum Beispiel werden wir in diesem Haus über ein neues Gesetz für bezahlbare Wohnungen – alte und neue – reden. Wir werden es dabei nicht zulassen, dass Flüchtlinge, Alteingesessene und Neuberliner gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen.

Die wachsende Stadt braucht in den Bezirken und Hauptverwaltungen mehr Personal für die Menschen, die hier leben und für die, die neu zu uns kommen – ganz gleich ob aus Spanien, Dortmund oder Syrien. Wir haben Tausende neue Kitaplätze geschaffen. Wir haben in diesem Jahr die deutliche Erhöhung der Mittel für die Sanierung der Schulen beschlossen. Wir werden über unsere Bemühungen rund um die Flüchtlingsfrage nicht vergessen: Berlin soll Stadt der Arbeit sein: 185.000 Arbeitslose sind zu viele Menschen ohne Arbeit. Mein Ziel bleibt perspektivisch Vollbeschäftigung.

Wohnungen, Arbeit, Ausbildungsplätze, Dienstleistungen, mehr Busse und Bahnen, mehr Schul- und Kitaplätze – das alles brauchen wir für Berliner und Neuberliner, ganz gleich welcher Herkunft.

Aber: die Flüchtlingsunterbringung ist derzeit die vielleicht größte zu lösende Aufgabe. Vor der stehen nicht nur wir. In allen Teilen Deutschland müssen Politikerinnen und Politiker in den Ländern und Kommunen schwierige und schmerzhafte Entscheidungen treffen.

Gleichzeitig erleben wir auf Bundesebene politische Debatten, die uns allen hier vor Ort nicht weiterhelfen. Wortklaubereien, Populismus, nicht umzusetzende Vorschläge wider besseres Wissen. Das alles führt nur zu täglich wechselnden Schlagzeilen und spielt den falschen in die Hände. Gerade jetzt sind wir alle gefordert, mit großer Ernsthaftigkeit die vielen Herausforderungen anzupacken.

Niemand verlässt aus freien Stücken seine Heimat und begibt sich auf eine so gefährliche Flucht, wie es zurzeit Hunderttausende tun. Ihnen respektvoll mit einer humanitären Flüchtlingspolitik zu begegnen – das ist unsere Pflicht.

Die Berlinerinnen und Berliner wollen, ich will diesen Menschen helfen. Aber: Wer helfen will, muss auch helfen können. Dabei geht es nicht darum, ob wir es schaffen. Wir haben keine Wahl. Wir müssen es schaffen. Gemeinsam in Europa, in Deutschland und in Berlin.

Vom Bund erwarte ich deshalb eine verlässliche Politik, die uns in den Ländern diese Hilfe möglich macht! Und eine konsequente Politik in Europa, die zu mehr Gerechtigkeit in der Verteilung sorgt. Der Bund unterschätzt noch immer die Größe der Aufgabe in den Kommunen. Sie stoßen immer mehr an ihre Grenzen. Die Aufnahme der Flüchtlinge ist längst eine nationale und vor allem auch europäische Aufgabe. Und entsprechend erwarte ich und erwarten die Ministerpräsidenten der Länder und die Bürgermeister der Städte, dass der Bund noch deutlich mehr tut, als er bisher bereit ist.

Es geht bei weitem nicht nur um Geld. Der Bund ist gefordert, die Verfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen. Wir brauchen einen anderen Verteilschlüssel. Und so bitter das für die Betroffenen ist: Wer nicht asylberechtigt ist, muss dann auch schneller als bisher zurückgeführt werden. Das dürfen wir aber nicht nur vom Bund fordern, sondern wir müssen auch in Berlin zeigen, dass wir die mit dem Asylbeschleunigungsgesetz gegebenen Möglichkeiten auch nutzen. Hier muss die Senatsinnenverwaltung ihrer Verantwortung gerecht werden.

Verstehen sie mich nicht falsch. Ich weiß, dadurch werden wir nicht unser Unterbringungs- oder Registrierungsproblem lösen. Darum geht es mir nicht. Aber es ist wichtig, dass wir die Ordnung aufrechterhalten, zu unseren Regeln stehen und keine falschen Anreize bieten.

Ich verstehe, dass Menschen in Ländern mit großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten versuchen, ihr Leben und das ihrer Familie durch Auswanderung zu verbessern. Aber, dafür ist unser Grundrecht auf Asyl nicht geschaffen. Wir müssen uns jetzt auf diejenigen konzentrieren, die vor Krieg und Terror fliehen. Deswegen ist die Entscheidung zur Feststellung sicherer Herkunftsstaaten richtig. Und es ist richtig, in den Balkanstaaten klar zu kommunizieren, dass es für die meisten Flüchtlinge aus diesen Ländern keine Bleibeperspektive gibt. Das BAMF tut dies schon. Und der in Berlin wie anderswo zu verzeichnende deutliche Rückgang an Flüchtlingen aus diesen Ländern spricht dafür, dass diese Aufklärung wirkt.

Um den Menschen zu helfen, die zurecht bei uns Asyl suchen, werden auch wir in Berlin wieder mehr Menschen ohne Asylgrund in ihre Heimatländer zurückführen. Dazu haben wir den Innensenator im Rahmen der rechtsstaatlichen Verfahren auch beauftragt. Aber wir können auch hier unterstützen und ein Landesprogramm "Freiwillige Rückkehr" sozusagen als Starthilfe in der Heimat auflegen.

Insgesamt aber brauchen wir internationale Lösungen, brauchen jetzt ein politisches Europa der Solidarität und eine Einwanderungspolitik, die Druck von den Asylverfahren nimmt. Mein politisches Verständnis von Europa ist das eines Europas der Solidarität und der Mitmenschlichkeit - auch dann, wenn die Aufgaben nicht leicht zu schultern sind.

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

die Menschen suchen bei uns Schutz. Jetzt. Sofort. Wir müssen schnell handeln. Müssen Kompromisse eingehen. Kreativ sein. Dürfen uns nicht an althergebrachtem Verhalten und Wünschen festhalten.

Wir müssen die Menschen jetzt angesichts der Kälte mit allen Mitteln vor Obdachlosigkeit bewahren. Alles andere wäre unverantwortlich. Im Vordergrund steht deshalb aktuell die Erstunterbringung und Registrierung von Flüchtlingen.

Und es ist großartig, wie in den letzten Monaten viele Tausend Menschen in Berlin mit angepackt haben: Danke an die freiwilligen Helferinnen und Helfer in den Flüchtlingsinitiativen, den Wohlfahrtsverbänden, Hilfsorganisationen und Danke an die Berliner Polizei, Feuerwehr und die Bundeswehr.

Aber auch Danke an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Verwaltung, die unermüdlich an Lösungen für die täglich Hunderte ankommenden Flüchtlinge arbeiten. Alle zusammen müssen jeden Tag neue Unterkünfte einrichten.

Man muss eben auch festhalten: Es ist eine große Leistung, die inzwischen 90 Einrichtungen herzurichten, die Betten und Sanitäranlagen zu beschaffen, Caterer zu organisieren. Wir wissen, die Plätze bieten kaum mehr als ein Dach über dem Kopf. Das ist aber jetzt erst einmal das Wichtigste. Leider dauerte es sehr lang, bis die Organisation geordnet verlief. Es waren schlimme Zustände rund um das Legeso. Da gibt es nichts zu beschönigen.

Deswegen habe ich mich mit der Senatskanzlei auch besonders engagiert in der Bewältigung der Probleme. Wir haben dort, wo es nicht geklappt hat, neue oder andere Strukturen entwickelt. Die Verhältnisse am Lageso bessern sich täglich. Wir haben hoffentlich das Schlimmste hinter uns.

Dafür haben wir seit dem Sommer hart gearbeitet. Im August haben wir den landesweiten Koordinierungsstab eingerichtet. Wir haben personelle Verstärkung auf allen Ebenen organisiert. Hunderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Verwaltung haben ihre Mitarbeit angeboten und viele konnten Schritt für Schritt eingesetzt werden. 90 waren gewünscht, rund 270 sind es nunmehr geworden. Diese zusätzliche Unterstützung war ein enorm wichtiges Signal für diejenigen, die zunehmend an die Grenzen der Belastbarkeit stießen. Danke an alle, die hier freiwillig mit anpacken!

Ich habe den früheren Polizeipräsidenten Dieter Glietsch als Staatssekretär nur für Flüchtlingsfragen in der Senatskanzlei gewinnen können. Mit Staatssekretär Gerstle zusammen bildet er nun ein straff arbeitendes Führungsteam, das schon viel bewegt hat.

Ein gutes Beispiel ist die Übernahme der Bundesallee zur besseren Registrierung der Flüchtlinge. Bis vor kurzem war so ein Schritt noch unvorstellbar. Aber jetzt gilt: In einer außergewöhnlichen Situation muss man auch zu außergewöhnlichen Maßnahmen greifen. Außergewöhnlich ist die Beschlagnahmung eines so großen Gebäudes. Und außergewöhnlich ist auch, dass hier vier Behörden unter einem Dach arbeiten. Und die gute Zusammenarbeit ermöglicht es uns, immer mehr Fälle tagesgleich abzuschließen. Das Modell funktioniert. Und ich bin sicher, es wird bundesweit Schule machen.

Ein anderes Beispiel ist meine Vereinbarung mit der Charité und Vivantes, für die medizinische Versorgung am Lageso und in den anderen Einrichtungen zu sorgen. Jetzt werden Medipoints in allen Unterkünften eingerichtet, die eine gesundheitliche Grundversorgung sicherstellen sollen. Mittelfristig werden wir den Öffentlichen Gesundheitsdienst so verstärken, dass er die Aufgabe übernehmen kann.

Wir haben aus dem Roten Rathaus heraus vieles organisiert. Dabei haben uns die Bildungs-, Arbeits-, Finanz- und Stadtentwicklungsverwaltung und auch viele andere wie die Charité, BVG und Bundeswehr geholfen. Große und kleine Probleme sind dabei oftmals unkonventionell gelöst worden.

Ich erwarte jetzt von der Sozial- und Gesundheitsverwaltung auf allen Ebenen mehr Verantwortung zu übernehmen. Ich bin nicht länger bereit, die offensichtlichen Defizite hinzunehmen. Jetzt müssen zügig strukturelle und personelle Veränderungen umgesetzt werden.

Meine Damen und Herren,

bevor ich auf unsere weiteren Maßnahmen für eine bessere Registrierung und weitere Unterkünfte zur Unterbringung der vielen tausend zu uns kommenden Flüchtlinge komme, möchte ich näher auf die immer mehr in den Mittelpunkt rückende Frage der Integration eingehen:

Wie schaffen wir es, dass aus Flüchtlingen Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt werden? Wie erreichen wir Integration? Wie erreichen wir, dass Empfänger von vielfältigen Hilfen von ihrer eigenen Hände Arbeit leben können und dass sie Beitrags- und Steuerzahler werden? Das ist die nächste große Aufgabe. Und auch dafür brauchen wir einen langen Atem.

Aber auch hier ist wichtig: Wir haben die ersten Schritte getan und werden weiter an der Integration arbeiten:

  • Mit Sprachkursen vom ersten Tag an.
  • Die Kinder werden in den Kitas aufgenommen und es gibt Hunderte Willkommensklassen in den Berliner Schulen.
  • Mit gezielter Ansprache durch die Jobcenter schon beim Ankommen.
  • Mit den Beratungsmöglichkeiten unserer neuen Jugendberufsagentur.
  • Mit einer Ausweitung des Programms Arrivo im Berliner Handwerk.
  • Mit dem ganzen Instrumentenkasten der Arbeitsmarktpolitik und unseren Möglichkeiten öffentlicher Beschäftigung.
  • Allein die landeseigenen Wohnungsbau-gesellschaften haben 9.000 Wohnungen für Flüchtlinge bereitgestellt.

Wir wollen die Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft. Wir haben aber auch aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Integration ist kein Selbstläufer. Wir wollen fördern. Aber wir fordern auch auf der Grundlage unserer Werte die Bereitschaft zur Integration.

Meine Damen und Herren,

die Situation – das spüren wir alle – ist angespannt. Und die Unterbringungssituation wird von Tag zu Tag schwieriger. Wir brauchen jetzt mehr und mehr Großunterkünfte, um vor die Lage zu kommen.

Die Belegung von nicht zwei oder drei, sondern von allen Hangars am Flughafen Tempelhof und der schon ergänzend bald notwendige Bau temporärer Unterkünfte am Rande des Tempelhofer Feldes ermöglichen uns das.

Dafür brauchen wir auch eine befristete Ausnahmeregelung im THF-Gesetz. Daran kann und soll die Unterbringung nicht scheitern.

Ich bin im Falle von Tempelhof froh, dass auch die Oppositionsparteien ihre konstruktive Mitarbeit dabei angekündigt haben, damit wir Teile des weitläufigen Feldes temporär nutzen können, ohne das Ergebnis des Volksentscheides vom letzten Jahr infrage zu stellen. Und wir sind darüber auch mit der Initiative 100 % Tempelhof in guten Gesprächen. Ich hoffe auch hier auf Gemeinsamkeit, auf ein klares Zeichen der Solidarität mit Flüchtlingen.

Ich bin froh, dass diese besondere Situation auch über die Grenzen der Stadt hinaus gesehen wird. Nach meinem Gespräch mit der Kanzlerin über Tempelhof, hat uns die Verteidigungsministerin mehr Bundeswehrsoldaten zugesagt und wird uns hier für Auslandseinsätze konzipierte kleine Wohnhäuser zur Verfügung stellen, die wir in den Hangars aufbauen können.

Wir werden trotzdem auch weiterhin Turnhallen für die Unterkunft nutzen müssen. Das ist nicht gut und wir machen so wenig wie möglich davon Gebrauch. Aber: in Tempelhof und bei den Turnhallen geht es um das Wohl von Menschen, die wir vor Obdachlosigkeit schützen müssen.

Im Kampf gegen diese drohende Obdachlosigkeit – übrigens nicht nur die der Flüchtlinge, sondern auch der vielen Obdachlosen in unserer Stadt - müssen andere bereit sein, näher zusammenzurücken, mehr zu arbeiten, schneller zu bewilligen und mehr Verantwortung zu übernehmen. Natürlich ist es gut, wenn uns die Bezirke kurzfristig 48 Unterbringungsmöglichkeiten genannt haben – auch um Turnhallennutzungen zu verhindern.

Aber, meine Damen und Herren. Bei angenommenen 500 Plätzen pro Einrichtung entlastet uns das für anderthalb Monate. Es ist unredlich zu behaupten, man können dauerhaft Turnhallennutzungen vermeiden.

Wer sich jetzt versucht in die Büsche zu schlagen, der sollte sich fragen, ob er wirklich am richtigen Platz ist. Ich bin bereit, alles Notwendige zu tun. Ich bin für Gespräche offen. Habe damit bereits begonnen und werde es fortführen. Mit Abgeordneten, Personalräten, Bezirksbürgermeistern, Gewerkschaftern, Hilfs-diensten und -initiativen.

Dabei geht es mir nicht darum, meine Vorstellungen durchzusetzen. Ich bin für alle guten Ratschläge und Ideen offen. Aber ich bin nicht länger bereit, Chaos oder Nichtstun zu ertragen. Ich bin nicht einmal mehr bereit, bloße Kritik anzuhören, ohne dass sich die Kritiker die Mühe machen, Lösungen zu liefern. Wer sagt, was nicht geht, der muss im gleichen Atemzug sagen, was stattdessen geht.

Um die bisherigen Erfolge in der Bewältigung der großen Aufgabe der Registrierung und Unterbringung von Flüchtlingen nicht zu gefährden, müssen wir weiter kreativ und unkonventionell nach Lösungen suchen. Es gibt dabei keine Denkverbote. Aber auch das sei gesagt, nicht alles, was diskutiert und angedacht wird, wird auch am Ende umgesetzt. Da sollte die Öffentlichkeit gelegentlich mit mehr Gelassenheit reagieren.

Ich habe mit Dieter Glietsch und anderen bei uns in der Senatskanzlei einen Maßnahmenkatalog zur Verhinderung von Obdachlosigkeit erarbeitet und ich habe die zuständigen Fachsenatoren gebeten, die folgenden Entscheidungen zügig umzusetzen:

1. Wir müssen schneller werden bei der Akquisition, Herrichtung und Übergabe von Unterkünften an die Betreiber.

Deswegen werden wir Taskforce-Teams bilden aus BIM, Bezirk, Berliner Unterbringungsleitstelle der Sozialverwaltung und der Stadtentwicklungsverwaltung.

Eine Verweigerungshaltung einzelner, ein Hin und Herschieben der Verantwortung wird es in diesen Teams nicht mehr geben.

Auftrag ist: die schnelle Schaffung von zusätzlichen Unterbringungsplätzen.

2. Wir wollen das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz ändern. Ziel ist es, zum Beispiel schneller Gewerberäume oder freie Flächen zu beschlagnahmen, wenn Bezirke zögerlich agieren. Ich bin dankbar, wie uns zum Beispiel Stadtrat Kirchner in Pankow oder Stadtrat Prüfer in Lichtenberg bei dem schnellen Aufbau einer neuen Einrichtung unterstützt haben. Ich werde aber nicht länger akzeptieren, dass ein Bezirksbürgermeister Balzer in Reinickendorf weiterhin alles tut, damit die Zahl der Flüchtlinge in seinem Bezirk möglichst gering bleibt.

Und lassen sie mich an dieser Stelle eins klarstellen: Hier geht es nicht um die Beschlagnahme von einer 70qm-Wohnung, wie bösartig an der einen oder anderen Stelle unterstützt wird, sondern um großflächigen Leerstand, der für die Flüchtlinge und Berlinerinnen und Berliner genutzt werden kann. Leerstand ist in diesen Zeiten inakzeptabel!

Zu diesen Punkten werde ich mich zeitnah mit den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern treffen.

3. Wir müssen das Prozess-Management verbessern und vor allem mehr Stellen schaffen für Registrierung und Leistungsberechnung. In Großeinrichtungen müssen wir dazu integrierte Bearbeitungsstrecken mit dem Lageso, BAMF, der Ausländerbehörde und der Arbeitsagentur wie in der Bundesallee einrichten.

Dazu brauchen wir IT-Lösungen und Personal. Zur Überbrückung bis zur erfolgten Einstellung zusätzlichen Personals werden wir:

- zum Aufbau der nötigen IT mit einem externen Dienstleister und Zeitarbeitsfirmen zusammenarbeiten

- mit der Telekom und der Post über den kurzfristigen Einsatz von Beamten reden. Diese haben bei der Umstellung auf ALG II in der Arbeitsagentur hervorragende Arbeit geleistet.

- auch auf Mehrarbeit aus der eigenen Verwaltung sowie Pensionäre zurückgreifen müssen.

Sollte es nötig sein, prüfen wir dazu auch eine Änderung des Personalvertretungsgesetzes. Zu diesem Thema werde ich mich nächste Woche mit den Spitzen der zuständigen Gewerkschaften und der Personalräte treffen, um eine einvernehmlich Lösung zu erzielen - im Interesse der Menschen, die Leistungen und Sicherheit brauchen.

4. Wir werden gemeinsam mit den Bezirken Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf ein neues überregionales Bürgeramt für Flüchtlinge einrichten. Das entlastet die ebenfalls zukünftig personell besser ausgestatteten Bürgerämter in den Bezirken und ermöglicht es ihnen, ihre Dienstleistungen für die Berlinerinnen und Berliner besser anzubieten, ohne für eine große Anzahl zusätzlicher Menschen zuständig zu sein.

Wir wissen, die Bezirke brauchen für ihre Sozial- und Jugendämter zur Bewältigung der wachsenden Stadt zusätzliches Personal, das auch zum Teil schon bewilligt ist. Zur Überbrückung von Engpässen bis die Neueinstellungen erfolgt sind, wollen wir auch hier Freiwillige und Pensionäre anbieten.

5. Wir werden für die Bürgerämter, aber auch für weitere betroffene Behörden als Land "Sammelausschreibungen" auf den Weg bringen und dafür schnellere Einstellungsverfahren ermöglichen. Auch darüber werden wir mit den Bezirken, Personalräten und Gewerkschaften Gespräche führen. Jetzt muss sich jeder bewegen!

Von den bereits seit Monaten bewilligten Bürgeramtsstellen ist die Hälfte immer noch nicht besetzt. Sollten Bezirke bis Mitte Januar nicht in der Lage sein, die zugesagten Stellen zu besetzen, werden wir die Stellen in andere Bezirke umverteilen.

6. Noch immer klagen Betreiber über zu langsame Kostenerstattungen und Abschlagzahlungen. Ohne die Betreiber können wir keinen effizienten Kampf gegen Obdachlosigkeit führen. Es ist inakzeptabel, dass sie für ihre Leistungen und den Aufbau weiterer Leistungen nicht schnellstens bezahlt werden. Abschlagszahlungen und Rechnungen werden zukünftig schnell angewiesen. Dazu habe ich die Sozialverwaltung erneut aufgefordert.

Ich werde in den nächsten Tagen eine Gesprächsrunde mit den Betreibern einberufen, um zu klären, wo wir noch in der Zusammenarbeit besser werden müssen. Die Arbeit der Betreiber darf nicht erschwert, sondern muss erleichtert werden.

7. Ich betone es an dieser Stelle noch einmal. Wir werden den Flughafen Tempelhof als Großeinrichtung nutzen. Mit allen Hangars und mit der Haupthalle. Und zusätzlich die Ränder des Tempelhofer Feldes in Neukölln und Tempelhof für die zusätzliche Unterbringung in Traglufthallen nutzen.

Bei dieser Großeinrichtung ist es sinnvoll, das System der Bundesallee in Abstimmung mit BAMF und der Bundesagentur für Arbeit auch dort zu übertragen, so dass alles in einem Haus erfolgen kann. Dafür werden wir die Haupthalle des Flughafens nutzen.

An dieser Stelle danke ich noch einmal der Kanzlerin und Bundesverteidigungsministerin für die angekündigte Hilfe durch die Bereitstellung von weiteren Bundeswehrsoldaten und Fertighäuschen als Haus in Haus-Lösungen für die Hangar.

8. Wir wollen mehr erfahrenes Personal zusätzlich und schneller einsetzen können. Dafür wollen wir auch auf unsere Pensionäre zurückgreifen. Dazu muss unter anderem geklärt werden, dass Zulagen nicht auf die Pensionen angerechnet werden. Die Senatsinnenverwaltung ist aufgefordert, dementsprechende Regelungen zu klären.

9. Wir wollen die Berliner Bauordnung ändern und baurechtliche Standards für Unterkünfte zur Krisenbewältigung anpassen. Strikte Vorschriften wie zu Mindesttemperaturen, Unebenheiten im Boden oder Brüstungshöhen müssen geändert werden. Auch das beschleunigt die Einrichtung neuer Unterkünfte. Andere Bundesländer haben hier sehr viel geringere Standards.

Wir können bei einer gemeinsamen Anstrengung aller Akteure die Lage insgesamt verbessern. Und natürlich werden wir ständig prüfen, was am Ende wirklich hilft und wo wir nachsteuern müssen oder weitere Maßnahmen brauchen. Es gibt keine Denkverbote!

Meine Damen und Herren, Berlin hat in seiner Geschichte viel Solidarität erfahren. Die Älteren in unserer Stadt erinnern sich noch daran: Blockade, Teilung, Wiedervereinigung – immer war es die Solidarität Anderer, die für Berlin lebenswichtig war. Heute ist die Zeit gekommen, etwas zurückzugeben, füreinander da zu sein. Wir sind eine solidarische Stadt. Wir wollen Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, ein neues Zuhause bieten.

Wir sind eine wachsende Stadt, eine attraktive Metropole. Wir haben die Kraft, beides zu stemmen: Ein soziales Miteinander, den Ausbau unserer Infrastruktur und der öffentlichen Dienstleistungen für die Berlinerinnen und Berliner auf der einen Seite. Und: eine menschliche Aufnahme der Geflüchteten. Wir schaffen das gemeinsam, wenn wir unsere Potenziale erkennen, aus Fehlern der Vergangenheit lernen, nüchtern und sachlich die Probleme angehen und jetzt das Richtige tun. Die Bewältigung der Flüchtlingsunterbringung und die Integration werden uns noch lange beschäftigen. In diesen Zeiten darf niemand den notwendigen Maßnahmen im Interesse der zu uns fliehenden Menschen und aller Berlinerinnen und Berliner im Weg stehen. Wer sich diesen Aufgabe nicht gewachsen sieht, der muss Platz machen.

Alle anderen - und besonders alle Parteien in diesem hohen Haus - fordere ich dazu auf, gemeinsam diese Aufgaben zu bewältigen. In dieser einen Frage gibt es keine Regierungs- oder Oppositionsparteien. Hier müssen wir alle gemeinsam unserer Aufgabe nachkommen, für das Wohl Berlins zu sorgen. Wir arbeiten gemeinsam. Jeder dort, wo er verantwortlich ist für die Menschen, die zu uns fliehen, für die Berlinerinnen und Berliner, für die wachsende und prosperierende Stadt Berlin."

Quelle: Presse- und Informationsamt des Landes Berlin

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