Gesundheitssenator Czaja

Krankenhäuser in Berlin erhalten 1000 neue Betten

In den kommenden Jahren sollen Berlins Krankenhäuser laut Gesundheitssenator Czaja deutlich mehr Geld für Investitionen bekommen.

Krankenschwester am Bett eines schwerstkranken Patienten

Krankenschwester am Bett eines schwerstkranken Patienten

Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) hat 200 zusätzliche Betten für Schlaganfallpatienten in den Berliner Krankenhäusern in Aussicht gestellt. Insgesamt werden 1000 neue Betten in den Krankenhäusern finanziert. "Damit wird es den größten Zuwachs in der Region Ost geben, dort hatten wir bisher eine vergleichsweise geringe Ausstattung mit Krankenhausbetten, während die Bevölkerung dort besonders stark altert", sagte Czaja der Berliner Morgenpost. 500 zusätzliche Betten entfallen demnach auf die Psychia­trie, 300 auf geriatrische Stationen.

Möglich wird das durch den wachsenden Berliner Haushalt. Dank der guten Konjunkturlage, den sprudelnden Steuergeldern und dem anhaltenden Zuzug gibt Berlin in den kommenden Jahren zwei Milliarden Euro mehr jährlich aus als bislang. Neben dem Wohnungsbau und der Bildung profitiere auch der Gesundheitssektor von einem Teil der Mehreinnahmen.

"Die Berliner Krankenhäuser erhalten in den kommenden Jahren deutlich höhere Mittel für Investitionen vom Land Berlin", sagte Czaja. "Im kommenden Doppelhaushalt konnten wir mit dem Finanzsenator eine Steigerung um 40 Prozent für Investitionen verabreden", sagte Czaja weiter. "Konkret heißt das: Für das kommende Jahr sind rund 107 Millionen und für das Jahr 2017 rund 109 Millionen Euro veranschlagt." Außerdem kämen noch einmal rund 55 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt, dem SIWA-Programm, dazu. "Das ist ein enormer Erfolg, der aber auch den Nachholbedarf zeigt."

Klinken entscheiden

Der Betrag liegt aber immer noch wesentlich unter den 219 Millionen Euro, die nach den Daten des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus als Investitionssumme in Berlin nötig wären. Berlin liegt damit bei der Krankenhausfinanzierung immer noch unter dem Bundesschnitt. "Wenn wir den Bundesschnitt ansetzen, müssten wir für die Krankenhäuser rund 140 Millionen Euro pro Jahr aufwenden", räumt Czaja ein. "Einschließlich der SIWA-Mittel, die bis 2018 wirksam werden, liegen wir damit nur noch leicht unter dem Bundesschnitt."

Für welche Maßnahmen die Krankenhäuser das Geld verwenden, liegt in deren Hand. Wie andere Bundesländer auch, hat Berlin die Finanzierung von Investitionen umgestellt. Statt einer Förderung einzelner Projekte gibt es jetzt Investitionspauschalen für die Krankenhäuser. "Das hat für die Krankenhäuser den Vorteil, dass nicht mehr die Politik entscheidet, welche Maßnahmen wichtig sind und in welchem Zeitraum ein Krankenhaus sie umzusetzen hat", so Czaja weiter. Die Pauschalförderung gebe den Krankenhäusern größeren Handlungsspielraum. "Natürlich müssen sie vor allem in die Bereiche investieren, die im Krankenhausplan für die Versorgung vorgeschrieben sind." Die Kritik, dass die Politik durch die Pauschalförderung die Entscheidungshoheit an die Krankenhäuser abgebe, weist der Gesundheitssenator zurück. "Die Krankenhäuser müssen die Investitionen in den Bereichen tätigen, für die sie laut Krankenhausplan die Verantwortung in Berlin tragen", sagte Czaja. Das müssten sie jedes Jahr gegenüber Wirtschaftsprüfern nachweisen und auch testieren lassen.

Geld für Rettungsstelle

Konkrete Verbesserungen kündigte Czaja für die Rettungsstelle des Vivantes-Klinikums Neukölln an. "Die Geschäftsführung von Vivantes wird Vorschläge unterbreiten, wie sie die Investitionspauschale einsetzt", sagte Czaja. "Aber fest steht schon jetzt, dass in die dortige Rettungsstelle erhebliche Finanzmittel fließen werden." Die verbesserte Finanzierung der Krankenhäuser führt nach Überzeugung Czajas auch zu einer Verbesserung für die Patienten. "In Notaufnahmen muss es künftig eine eigene ärztliche Leitung und eine eigene Pflegeleitung geben", kündigt Czaja an. "Außerdem müssen alle Rettungsstellen bei hochbetagten Patienten grundsätzlich ein geriatrisches Screening, also eine Gesamteinschätzung aller möglichen Nebenerkrankungen, durchführen."

Wenn ein älterer Mensch beispielsweise einen Oberschenkelhalsbruch erleide, könne dies auf Grund einer Erkrankung geschehen sein, die künftig sofort diagnostiziert und mitbehandelt werden könne. Jeder Arzt, der in einer Rettungsstelle arbeitet, muss zudem künftig eine Zusatzweiterbildung zur "klinischen Notfall- und Akutmedizin" absolvieren. "Hier sind wir Vorreiter, denn das ist einmalig in Deutschland", sagte der Gesundheitssenator weiter.

Kein neues Pflegepersonal

Kaum Hoffnung machte Cza ja den Beschäftigten in der Pflege, die zuletzt, wie in der Charité, für einen besseren Personalschlüssel gestreikt haben. "Wir können dies nur in den Bereichen machen, in denen es auch entsprechende Grundlagen dafür gibt."

So sei dies in Bereichen möglich, wo Personalmindeststandards vorgegeben seien. Das könne durch Fachgesellschaften geschehen, wie die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin oder der Bundesverband Geriatrie, nicht aber in der Pflege.

Zur Startseite