14.08.11

Umfrage-Hoch

Wie die Piraten das Parlament kapern wollen

Sie sind selbstbewusst wie lange nicht: Bei der August-Umfrage im Auftrag von Morgenpost Online erreicht die Piratenpartei drei Prozent – und könnten die FDP überholen. Sogar einige Grüne rufen dazu auf, die Piraten zu wählen.

Von Jens Anker
Foto: Christian Kielmann
Spitzenkandidat Andreas Baum unterwirft sich dem Transparenzgebot seiner Partei ebenfalls. Alle seine Termine, ob privat, politisch oder dienstlich, sind im Internet einsehbar
Spitzenkandidat Andreas Baum unterwirft sich dem Transparenzgebot seiner Partei ebenfalls. Alle seine Termine, ob privat, politisch oder dienstlich, sind im Internet einsehbar

Der Ort scheint bewusst gewählt: Fast im Schatten des neu entstehenden Hauptsitzes des Bundesnachrichtendienstes (BND) befindet sich die Geschäftsstelle der Berliner Piratenpartei an der Pflugstraße in Mitte. Die Verfechter von Transparenz, einem grenzenlosen Internet und dem kostenlosen Studium ohne Zwangsexmatrikulation suchen die direkte Konfrontation mit den Geheimdienstlern.

Selbstbewusst treten die Piraten in diesen Tagen in der Öffentlichkeit auf. Nach guten Umfrage-Ergebnissen verzeichnet die Partei einen Mitgliederanstieg. Nach der August-Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Infratest Dimap im Auftrag von Morgenpost Online und der RBB-Abendschau käme die Piratenpartei derzeit auf drei Prozent der Stimmen – so viel wie lange nicht mehr. Die Partei sieht sich ihrem Ziel, die FDP bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September zu überholen und in Fraktionsstärke in das Parlament einzuziehen, ein Stück näher gerückt. "Im Gefühl hatten wir es schon länger", sagt der Spitzenkandidat der Partei, Andreas Baum. Aber jetzt, wo es Schwarz auf Weiß vorliege, sei das "eine schöne Bestätigung" der Arbeit der vergangenen Wochen.

1000 Stück pro Bezirk

Viele Berliner, die in den vergangenen Tagen und Wochen aus dem Urlaub zurückkehrten, wunderten sich über die deutliche Präsenz der Partei im Straßenwahlkampf. Insgesamt 12.000 Plakate hat die Partei in den vergangenen Wochen berlinweit aufgehängt – 1000 Stück in jedem Bezirk.

Mit ihren Themen hofft die Partei nach Angaben ihres Spitzenkandidaten auf Stimmen aus dem Lager der Grünen und der FDP. Die Grünen würden mit ihrem Versuch, eine Partei für die ganze Stadt zu werden, viele Stammwähler verprellen, vermutet Baum. In einzelnen Kiezen in Kreuzberg riefen sogar Grüne dazu auf, angesichts der neuerdings rigorosen Drogenpolitik der Grünen, nicht die eigene Partei zu wählen, erzählt Baum.

FDP in Reichweite

Auch FDP-Wähler seien derzeit von der eigenen Partei enttäuscht, vermutet der Piraten-Spitzenkandidat. Er habe noch genau vor Augen, wie alteingesessene Freidemokraten unter Tränen den geplanten Lauschangriff der Bundesregierung ablehnten und sich danach aus der Politik enttäuscht zurückzogen. "Sie vertraten Werte, die auch uns nahe sind", sagt Baum. Bei nur noch einem Prozentpunkt Unterschied hält er es für möglich, die FDP bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September zu überholen. "Das ist in greifbare Nähe gerückt."

Dass er überhaupt Spitzenkandidat der Partei ist, hat er dem Losglück zu verdanken. Bei der Listenaufstellung hatten Baum und der Parteisprecher gleich viele Stimmen. Das Statut der Piratenpartei sah eine Auslosung des Spitzenplatzes vor, die Baum für sich entschied. Derzeit befindet sich der 32 Jahre alte Informatik-Spezialist noch im Teilzeitwahlkampf. Er arbeitet acht Stunden pro Tag und im Schichtdienst für einen Netzbetreiber in der Hauptstadt. "In zwei Wochen habe ich Urlaub, dann kann ich mich ganz auf den Berliner Wahlkampf konzentrieren", sagt Baum.

Grüne bleiben gelassen

Sollte es am 18. September klappen, erhofft sich die Partei, auf die aus ihrer Sicht eingefahrenen und starren politischen Prozesse Einfluss nehmen zu können. "Wenn, wie bei der Wasserprivatisierung, am Ende die Bürger die garantierten Gewinne finanzieren müssen, dann müssen die politischen Prozesse transparent verlaufen und nicht im Hinterzimmer", sagt Baum. Das Gleiche sei bei der S-Bahn der Fall. Die Piraten wüssten, dass die Welt sich nicht nach ihnen richten werde, hofften aber, dass bestimmte Themen mehr in der Öffentlichkeit diskutiert würden, sollten sie ins Abgeordnetenhaus oder in mehrere Bezirksparlamente einziehen.

Die Grünen reagieren gelassen auf das Erstarken der Piraten. "Wir sehen uns das genau an", sagt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann. "Aber wir haben dem etwas inhaltlich entgegen zu setzen." Bislang gebe es keine direkten Hinweise darauf, dass die Piraten zulasten der Grünen an Popularität gewinne. "Letztlich müssen alle wissen, dass eine Stimme in Richtung der Piraten eine verlorene Stimme ist", sagt Ratzmann. "Bei dieser Wahl geht es um die Frage, ob etwas Neues in der Stadt geschehen soll, oder ob alles weiter so gehen soll", ist der Grünen-Politiker überzeugt.

"Geschickte Wahlkampagne"

Auch die FDP, die nach der aktuellen Umfrage mit vier Prozent nur ein Prozentpunkt mehr als die Piraten erhielte, sieht für sich keine Gefahr. "Das Phänomen ist begrenzt", sagt der stellvertretende Fraktionschef der Partei, Björn Jotzo. Die Partei spreche mit ihrer Forderung nach einer Einheitsschule und Einheitsbildung eher linke Wählergruppen an. Überschneidungen gebe es bei Themen der neuen Medien, dabei stünden bei der FDP aber vor allem die wirtschaftlichen Chancen für die Stadt im Vordergrund.

Die SPD geht davon aus, dass die Piraten es in einige Bezirksparlamente schaffen. "Dann müssen sie allerdings deutlich machen, was sie in der Kommunalpolitik wollen", sagt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Christian Gaebler. Dann könnte sich die Partei nicht auf ihre Themen beschränken, sondern müsste sich auch mit Bebauungsplänen und Fahrradwegen beschäftigen. Die Wahlkampagne der Piratenpartei sei geschickt, man müsse sie ernst nehmen, räumt der SPD-Politiker Gaebler ein.

Die Piraten sind nach Überzeugung ihres Spitzenkandidaten auf viele Themen vorbereitet. "Es sind große Herausforderungen, die uns bevorstehen", sagt Andreas Baum. Die Partei werde im parlamentarischen Alltag sicher Fehler machen, aus denen man aber lernen werde. Außerdem sieht Baum in den Strukturen der Piraten sogar Vorteile gegenüber den etablierten Parteien. Durch das Computerprogramm "liquid feedback" könne jedes Mitglied schnell auf inhaltliche Fragen reagieren und eigene Vorstellungen präsentieren.

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