05.03.11

Fraktionsklausur

Berliner Linke fordert den VEB Wasserbetriebe

Die Wasserbetriebe sollen zu einer Genossenschaft werden, das beschloss die Berliner Linke auf ihrer Fraktionsklausur. Berlin soll zudem eine dezentrale Energieversorgung und 3000 neue Wohnungen bekommen. Genaue Finanzierungspläne gibt es offenbar noch nicht.

Von Jens Anker
Foto: picture-alliance / Xamax/dpa
Berliner Wasserbetriebe
Die Linkspartei will die Wasserbetriebe zu einer Genossenschaft machen

Die Berliner Linkspartei will die Wasserbetriebe nach dem Rückkauf der Anteile von den privaten Investoren in eine Genossenschaft umwandeln. Damit zieht die Partei die Konsequenz aus der umstrittenen Teilprivatisierung und dem erfolgreichen Volksbegehren des Wassertischs zur Offenlegung aller Verträge. "Die Berliner sollen die Gelegenheit bekommen, sich an dem Unternehmen zu beteiligen, um Einblicke in die Unternehmensführung und den Verlauf der Geldströme zu bekommen", sagte Linke-Landeschef Klaus Lederer bei der Fraktionsklausur der Partei im sachsen-anhaltinischen Wernigerode.

Der Senat erwartet in diesen Tagen ein Angebot des Energiekonzerns RWE zum Verkauf der Anteile von 24,9 Prozent, die das Unternehmen an den Berliner Wasserbetrieben hält. Klaus Lederer rechnet damit, dass RWE dafür zwischen 600 und 900 Millionen Euro vom Land will. Sollte es zum Rückkauf kommen, will der Senat den Druck auf den zweiten Investor, den französischen Konzern Veolia, erhöhen. Bislang hat Veolia das kategorisch abgelehnt und – im Gegenteil – von einem Ausbau seines Engagements in Berlin gesprochen. Das lehnt die Linke ab.

Ihr Modell sieht vor, dass sich jeder Berliner an der Wassergenossenschaft beteiligen kann und die Anteile jährlich verzinst werden. Jeder Genosse habe dann das Recht, Einblick in die Geschäfte des Unternehmens zu erhalten. Eigentümer der Wasserholding bliebe das Land. "Das Allgemeininteresse zu formulieren ist und bleibt Aufgabe von Parlament und Landesregierung", so Lederer.

Mit der Volksbeteiligung an den Wasserbetrieben nach dem Vorbild ehemaliger volkseigener Betriebe (VEB) aus DDR-Zeiten will die Linkspartei verlorenes Vertrauen bei den Berlinern zurückgewinnen. Lederer räumte ein, dass die Partei die Dynamik des Volksentscheids unterschätzt habe. Dessen Ergebnis habe gezeigt, dass es den Berlinern nicht allein um die Offenlegung der Verträge ging, die zum Zeitpunkt der Abstimmung bereits im Internet standen, sondern dass sie dem Senat insgesamt nicht trauten.

Mehr Einfluss bei der S-Bahn

Auch bei der S-Bahn und den Energienetzen strebt die Linkspartei einen größeren Landeseinfluss an. Nachdem Bahn-Chef Rüdiger Grube angekündigt hat, keine neuen Wagen für die S-Bahn anzuschaffen, bevor nicht sichergestellt ist, dass die Deutsche Bahn auch nach 2017 den S-Bahn-Verkehr übernimmt, sprechen sich die Linken für einen landeseigenen Wagenpark aus. Der Betrieb der S-Bahn könnte dann an die BVG oder ein neu zu gründendes landeseigenes Unternehmen vergeben werden, sagte Wolf.

Bei der Energieversorgung steht nach Ansicht der Linken ein grundlegender Wandel bevor. Statt diese wenigen Großkonzernen zu überlassen, will die Partei eine dezentrale Lösung erreichen. "Mit Solaranlagen auf den Dächern, Miniwindrädern und kleinen Heizkraftwerken in den Häusern wird die ganze Stadt zu einer Energiezentrale", sagte Wolf. Es werde allerdings eine Herausforderung sein, die unterschiedlichen Energielieferanten miteinander zu vernetzen. Ein ähnliches Modell haben auch die Berliner Grünen vorgestellt. Langfristig sollen dadurch die Energiekosten sinken. "Niedrige Preise bekommen wir nicht durch mehr kommunalen Einfluss, sondern in dem wir die Monopolstrukturen brechen", sagte Wolf.

Wenig klare Aussagen machte die Linke zur Finanzierung der Vorhaben. So soll der Rückkauf der Wasseranteile durch Kommunalkredite finanziert werden. Auch für den Kauf neuer S-Bahn-Wagen und die Etablierung eines Stadtwerks zur Energieerzeugung müssten neue Schulden aufgenommen werden. Die Linkspartei lehnt folgerichtig die Einführung der Schuldenbremse zur Sanierung der Landeshaushalte ab.

In einem weiteren Wahlpapier fordert die Linke den Neubau von 3000 Wohnungen. Sie sollen für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen bereitgestellt werden und einer Mietpreis- und Belegungsbindung unterliegen. Die sechs städtischen Wohnungsunternehmen müssten dazu in die Lage versetzt werden, ihren Bestand durch Zukäufe und Neubau "wieder erkennbar auszuweiten". Der Neubau soll durch zinsgünstige Kredite und das Angebot von landeseigenen Grundstücken gefördert werden.

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