Nach Kritik

Mietenvolksbegehren ändert Teile des Gesetzentwurfes

Nach rund 50.000 Unterschriften kommen die Korrekturen. Die Initiatoren des Berliner Mietenvolksbegehrens reagieren auf Kritik aus der Politik und wollen wichtige Teile ihres Gesetzentwurfes ändern.

Foto: Reto Klar

Mehr als 48.000 Berliner haben das Mietenvolksbegehren unterschrieben. Die meisten wohl in der Hoffnung, dass in der Stadt insgesamt die Mieten sinken werden. Die Kritik aus der Politik war jedoch fast einhellig. Eine Rückkehr zu den Mechanismen des alten, für Berlin ruinös teuren sozialen Wohnungsbaus wollten zum Beispiel auch die Grünen als potenzieller Bündnispartner der Initiative nicht mittragen.

Nun haben die Initiatoren des Volksbegehrens reagiert. Wichtige Teile ihres Gesetzentwurfes sollen geändert werden. So sehen es neue Papiere vor, die bei der Senatsinnenverwaltung abgegeben wurden. "Wir haben Veränderungen eingereicht", bestätigte Rouzbeh Taheri, der Sprecher des Volksbegehrens, am Dienstag. Man habe viele Hinweise bekommen. Taheri spricht lieber von "Ergänzungen und Präzisierungen" des Gesetzestextes. Das muss er auch, denn im Regelwerk über Volksabstimmungen ist vorgesehen, dass nach der ersten Stufe ein bereits von Tausenden Menschen unterschriebener Gesetzentwurf zwar angepasst, aber nicht mehr wesentlich verändert werden darf.

Die Verwaltung des Innensenators Frank Henkel (CDU) prüft derzeit, ob ein Volksentscheid über die komplexe und mit hohen Kosten verbundene Thematik überhaupt rechtlich zulässig ist. Sollten Henkels Juristen das abschlägig entscheiden, wird der Fall dem Landesverfassungsgericht vorgelegt. Erst einmal warten die Initiatoren aber auf Hinweise der Innenbehörde, ob die Änderungen des eingereichten Gesetzestextes akzeptabel sind oder nicht.

Alter sozialer Wohnungsbau

Konkret geht es um einen wesentlichen Teil des Gesetzentwurfs: Bisher war vorgesehen, dass Eigentümer von Gebäuden des sozialen Wohnungsbaus ihre Objekte an eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft verkaufen dürfen, ob diese das will oder nicht. Als Preis sollte dem Verkäufer sein Eigenkapital und die auf dem Haus lastenden Schulden garantiert werden. Diese Möglichkeit komme in erster Linie den Eigentümern abgewohnter und unwirtschaftlicher Bestände zugute, argumentiert die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung von Senator Andreas Geisel (SPD). Nur Eigentümer, deren Häuser weniger wert seien, würden sich auf den Zwangsverkauf einlassen und daraus noch Gewinne ziehen.

Nun will die Initiative diese Vorschrift korrigieren. Die Objekte sollen zum Verkehrswert an die Wohnungsbaugesellschaften gehen, sie müssten also keine Verluste aus dem Zwangskauf befürchten. "Wir reagieren auf Kritik", sagte der Sprecher des Volksbegehrens, "denn es kann in Einzelfällen passieren, dass wir die Falschen subventionieren."

Ein zweiter Kritikpunkt, den die Initiatoren nun entschärfen wollen, betrifft die Miethöhen in den Gebäuden des sozialen Wohnungsbaus. Hier würden die bisherigen Pläne des Volksbegehrens dazu führen, dass die Vermieter viele Mieten sogar hochsetzen könnten. Die Stadt wäre gezwungen, noch mehr Geld aufzuwenden, um die Mieten einkommensabhängig wieder herunter zu subventionieren.

Zu diesem Effekt kann es wegen der komplizierten Systematik des alten Berliner Sozialwohnungsbaus kommen, der noch 121.000 Wohnungen umfasst. Denn ein Teil der Bestände wird weiterhin von der Stadt finanziell unterstützt. Dort liegt der zulässige Mietzins nach Angaben der Senatsverwaltung bei 6,47 Euro pro Quadratmeter, verlangt wird aber nur 5,91 Euro. Für 18.000 Wohnungen hat der Senat aber 2003 nach 15 Jahren die Anschlussförderung gestrichen. Dort dürfen die Vermieter nun ihre Kostenmiete verlangen, die bei 13,11 Euro liegt. Weil sie zu diesem Preis kaum Mieter finden würden, verzichten viele Eigentümer darauf, ihren rechtlich zulässigen Spielraum auszuschöpfen.

Knackpunkte bleiben

Nach den bisherigen Vorstellungen des Volksbegehrens soll nun ein Durchschnittswert für alle Sozialwohnungen, also mit und ohne Anschlussförderung, gebildet werden, um die zulässige Miethöhe festzulegen. Diese läge laut Senatsverwaltung bei 7,33 Euro. Bis zu diesem Preis wäre das Land für zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Volksgesetzes verpflichtet, die Mieten von einkommensschwachen Bewohner zu subventionieren. Das würde viel Geld kosten, weil Vermietern jede Motivation fehlte, auf rechtlich mögliche Mieteinnahmen zu verzichten.

In der Folge stiege der Durchschnitt aller Sozialmieten weiter an. Viele Mieter müssten mehr bezahlen als jetzt, weil ihre Miete nur noch eben diesem Durchschnitt entsprechen dürfte. Um diesen Effekt zu verhindern, ist die Initiative nun bereit den Vermietern zu verbieten, ihre Mietpreise direkt nach dem Inkrafttreten anzuheben.

Ob diese Korrekturen dazu führen, die Kritiker zufrieden zu stellen, ist offen. Über die Gespräche, die Bau-Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup mit den Initiatoren führte, ist Stillschweigen vereinbart worden. Aber der Konflikt ist nicht ausgeräumt, Knackpunkte bleiben: Die Umwandlung der landeseigenen Wohnungsgesellschaften in Anstalten öffentlichen Rechts mit weitreichender Mitbestimmung von Mieterbeiräten wird weiter gefordert. Auch die geringe Zahl der Mieter, die überhaupt von dem teuren Begehren profitieren würden, hat sich nicht erhöht. Aber, so stellte SPD-Landeschef Jan Stöß fest: "Da ist Bewegung in der Sache."

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