Verwaltung

Effektiveres Stadtmanagement für Berlin gefordert

Die Bürgerämter sind überlastet, die Baustellen mitunter mangelhaft koordiniert, es fehlt überall an Personal. Nun fordert die CDU eine effektivere Verwaltung. Es gebe noch „viel Luft nach oben“.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Die Berliner klagen über lange Wartezeiten in den Bürgerämtern, dreckige Parks und schlechte Straßen, Unternehmen beschweren sich über eine mangelhafte Baustellenkoordination: Die CDU will in der rot-schwarzen Regierungskoalition eine effektivere Verwaltung der Stadt durchsetzen. "Berlin braucht ein besseres Stadtmanagement", sagte Florian Graf, Vorsitzender der Unionsfraktion im Abgeordnetenhaus, der Berliner Morgenpost. "Berlin läuft gut", konstatierte Graf, doch es gebe noch viel zu verbessern.

Als Beispiele nannte der CDU-Politiker die Arbeit der Verkehrslenkung und die Organisation der Baustellen sowie den Personalmangel in den Bezirken. "Da ist noch viel Luft nach oben", sagte Graf. Die CDU-Fraktion will sich auf ihrer Klausurtagung Ende dieses Monats mit dem Thema Stadtmanagement beschäftigen.

Auch Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) hatte kürzlich Probleme bei der Baustellenabwicklung eingeräumt. Um Abhilfe zu schaffen, will Geisel die zuständige Verkehrslenkung Berlin personell aufstocken und den Bauablauf beschleunigen. Künftig solle mehr am Wochenende gebaut, zudem sollen Straßenabschnitte auch gesperrt werden, damit Baufirmen Platz zum Arbeiten haben. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) bewilligte den Bezirken bereits zusätzliches Personal. Allerdings sagen viele Bezirkspolitiker, die neuen Stellen reichten nicht aus, um die Aufgaben der wachsenden Stadt angemessen zu erfüllen.

Diskussion gibt es auch über die künftige Energiepolitik in Berlin. CDU-Fraktionschef Graf sprach sich gegen Pläne der SPD aus, eine hundertprozentige Übernahme der Gasag durch das Land Berlin anzustreben. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte in der letzten Abgeordnetenhaussitzung erklärt, er wolle "100 Prozent an der Gasag". Der Senat habe in der vergangenen Woche jedoch beschlossen, auf Kooperation mit einem starken industriellen Partner zu setzen, betonte Graf.

Die CDU bereitet sich schon auf den Wahlkampf vor

Der Senat habe zudem festgelegt, dass er sich am Handel mit Energie nicht beteiligen wolle und derzeit auch nicht die Rekommunalisierung der Fernwärmeversorgung betreibe. "Auf dieser Basis werden der Finanzsenator und die Wirtschaftssenatorin verhandeln. Ich möchte einen Erfolg dieser Verhandlungen und deshalb appelliere ich an alle, sich jetzt einmal eine Zeit lang mit öffentlichen Ratschlägen zurückhalten", sagte der CDU-Fraktionschef.

Die Berliner CDU bereitet sich auch schon auf den Wahlkampf im Jahr 2016 vor. Sie will bei den Wählern mit dem Versprechen, die Wirtschaft zu stärken und die Kriminalität weiter zu bekämpfen, punkten. Eine zentrale Forderung sei dabei, Feuerwehr und Polizei personell aufzustocken, so Graf. Außerdem wirbt sie für eine "ideologiefreie Bildungspolitik". Als Spitzenkandidat der Union stehe Innensenator Frank Henkel bereits fest, betonte der CDU-Fraktionschef. Die Abgeordnetenhauswahl findet im Herbst 2016 statt.

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