Kommentar

Berlin darf sich freuen über seine Steuermehreinnahmen

Berlins Finanzsenator Kollatz-Ahnen darf enorme Steuermehreinnahmen einplanen: Bis zum Jahr 2017 rechnet er mit rund 820 Millionen Euro zusätzlich. Die Stadt kann das Geld auch sehr gut gebrauchen.

Foto: Reto Klar

Krise? Welche Krise? Das wird sich so mancher Deutscher in diesen Tagen fragen, nachdem die Steuerschätzer ihre Prognose für die kommenden Jahre bekannt gegeben haben – und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) umgehend eine Steuerentlastung für den Mittelstand ab Januar 2016 ankündigte. Auch Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) darf gewaltige Steuermehreinnahmen einplanen: Bis zum Jahr 2017 rechnet Kollatz-Ahnen mit rund 820 Millionen Euro zusätzlich. Nimmt man noch ein Jahr hinzu, könnte es sogar ein Überschuss von rund einer Milliarde Euro werden. Da kann sich Berlin freuen.

Das Geld wird an vielen Stellen gebraucht, zumal in einer Stadt, die pro Jahr um rund 40.000 Menschen wächst. Wir benötigen dringend mehr Personal in den Bürgerämtern, wo es neue Ausweise oder die Wohnungsummeldung nur nach Termin und meist wochenlanger Wartezeit gibt. Wir brauchen mehr Geld, um neue Polizisten, Feuerwehrmänner und offensichtlich auch Richter und Staatsanwälte einstellen zu können. Und wir müssen zusätzliche Millionen Euro für neue Wohnungen, für die Sanierung der Straßen und der Schulen ausgeben. Die Begehrlichkeiten sind also in nahezu allen Bereichen groß.

Es kommen auch wieder schlechtere Zeiten

Und weil ein Wahljahr bevorsteht – im September 2016 wird das neue Abgeordnetenhaus in Berlin gewählt –, ist die Gefahr groß, dass das Geld jetzt mit vollen Händen ausgegeben wird. Aber nicht nur Wolfgang Schäuble, auch der Berliner Finanzsenator weiß: Es kommen auch wieder schlechtere Zeiten, es müssen Schulden getilgt werden, ab dem Jahr 2020 greift bundesweit die Schuldenbremse.

Anders als in den 90er-Jahren, anders als in der Zeit zwischen 2000 und 2012 muss Berlin nicht mehr sparen, bis es quietscht. Aber sparen muss es, denn der Schuldenberg beläuft sich derzeit noch immer auf rund 63 Milliarden Euro. Klug investieren – und am besten auch noch die Verwaltung modernisieren, das führt dann nämlich langfristig zu Kostensenkungen – und konsequent sparen, das könnte das Motto der nächsten Jahre sein. Und den Berlinern noch mehr Grund zur Freude geben.

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