Berliner Wohnungsmarkt

Senat warnt vor Milliardenkosten durch Mieten-Volksbegehren

Foto: dpa Picture-Alliance / Alexander Stein / picture alliance / JOKER

Eine Initiative fordert günstige Mieten für die Hauptstadt. Per Volksentscheid sollen die Mieten begrenzt werden. Ist die Initiative erfolgreich, fehlen dem Land aber plötzlich 2,8 Milliarden Euro.

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat vor den finanziellen Folgen eines erfolgreichen Volksentscheids zur Mietenbegrenzung gewarnt. "In der Summe erwächst durch das Volksbegehren ein finanzieller Handlungsdruck von rund 2,8 Milliarden Euro über fünf Jahre", sagte Kollatz-Ahnen der Berliner Morgenpost. "Um dieses Geld aufzubringen, müsste Berlin ein halbes Jahr die Bezirke abschaffen oder 2,5 Jahre auf Kitas verzichten."

Berlin benötige Investitionen in neuen Wohnraum, dürfe aber nicht alle Mittel dafür verwenden, sagte Kollatz-Ahnen. "Dann wohnen wir zwar bequem, haben aber keinen öffentlichen Nahverkehr mehr", sagte der Finanzsenator am Sonntag.

Auch Wohnungsneubau mit Mietobergrenzen

Derzeit sammelt die Initiative "Berliner Mietenvolksentscheid" Unterschriften, um für die öffentlichen Wohnungen sozialverträgliche Mieten festzuschreiben und Wohnungsneubau mit Mietobergrenzen durchzusetzen. Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein, wollen die Initiatoren einen Volksentscheid am Tag der Abgeordnetenhauswahl im September 2016 durchsetzen. Bis Ende Mai hat die Initiative Zeit, 20.000 Unterschriften für die erste Hürde zu sammeln. "Das klappt sehr gut", sagte die Sprecherin der Initiative, Melanie Dyck. Bislang wurden bereits 10.000 Unterschriften gesammelt. Menschen aus der ganzen Stadt würden sich beteiligen.

Der Senat hat zwar den sozialen Wohnungsbau zu einem Schwerpunkt der kommenden Jahre gemacht, lehnt die weitreichenden Forderungen der Initiative jedoch ab. "Wenn wir das so ungebremst bekommen, müssen wir anderswo einsparen", warnte Kollatz-Ahnen. Anders als bei früheren Volksentscheiden fällt die Initiative für preisgünstige Mieten in die Zeit der Schuldenbremse. Ab 2020 darf kein Bundesland dann mehr Geld ausgeben, als es einnimmt.

"Schlichtweg nicht vertretbar"

"Eine Bündelung praktisch aller verfügbaren Ressourcen der Stadt in den Wohnungsbau ist schlichtweg nicht vertretbar", sagte Kollatz-Ahnen. Der Senator fordert daher eine Debatte darüber, wie die finanziellen Spielräume Berlins künftig genutzt werden sollen. Die Diskussion um das Mieten-Volksbegehren nehme dieses Problem bislang nicht wahr, so der Senator. Finanzielle Unsicherheiten für Berlin bestehen derzeit zudem durch die Verhandlungen zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und anderer Bundeshilfen. Noch ist nicht klar, wie viel Geld künftig aus anderen Bundesländern in die Hauptstadt fließt. Die Mieten-Initiative bestreitet die Kostenberechnung des Senats. Nach deren Angaben würden die Kosten, sollte das Volksbegehren erfolgreich sein, insgesamt 1,25 Milliarden Euro betragen, rund 250 Millionen pro Jahr.

Um den Volksentscheid berlinweit zur Abstimmung stellen zu können, sind zunächst 20.000 Unterschriften, in einem zweiten Schritt 175.000 Unterschriften nötig. Seit der Reform der Volksgesetzgebung hat es in Berlin bereits vier Volksentscheide gegeben. Dabei ging es um die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof, Religion als Pflichtfach, die Offenlegung der Wasserverträge und die Rekommunalisierung der Energienetze.

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