Korruptionsverdacht

Senat schließt 2680 Berliner Firmen von Aufträgen aus

Foto: dpa Picture-Alliance / Jean Claude Castor / picture alliance / zb

Seit 2008 hat sich die Zahl der Eintragungen im Korruptionsregister verdoppelt. Der Berliner Senat will Wirtschaftsvergehen bekämpfen und öffentliche Auftraggeber vor fragwürdigen Firmen schützen.

Der Senat macht ernst mit dem Kampf gegen Korruption: 2680 Berliner Firmen und Unternehmer sind im sogenannten Korruptionsregister eingetragen – doppelt so viele wie 2008. Allein im vergangenen Jahr kamen mehr als 600 Eintragungen hinzu. Das geht aus einer Antwort der Stadtentwicklungsverwaltung auf eine Anfrage der Grünen hervor. In das Register werden Firmen und Personen eingetragen, die wegen Korruption, Schwarzarbeit, Untreue oder Subventionsbetrug verurteilt wurden. Sie sollen keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten. So soll die Korruption eingedämmt werden.

"Wir sind auf einem guten Weg, aber es ist beunruhigend, dass es immer mehr Einträge im Korruptionsregister gibt", sagt der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Dirk Behrendt. Der Senat sollte zeigen, dass man Korruption weiter konsequent bekämpft. Denn derzeit sinke die Zahl der Anfragen an das Korruptionsregister wieder. Wurde im Jahr 2011 noch 21.700 Mal nachgefragt, bevor öffentliche Aufträge erteilt wurden, waren es im vergangenen Jahr nur 17.100 Anfragen. Die meisten der aufgelisteten Firmen sind wegen Steuerhinterziehung (1474) und Veruntreuung von Arbeitsentgelt (1152) auffällig geworden. 23 Unternehmen sind wegen Bestechung oder illegalen Absprachen gespeichert, elf wegen Untreue, acht wegen Subventionsbetrug.

Für den Senat ist die Einführung des Korruptionsregisters ein Erfolg. "Mit dem Korruptionsregister wollen wir Auftraggeber in Berlin, die mit öffentlichen Geldern arbeiten, informieren", sagt der Sprecher der Stadtentwicklungsverwaltung, Martin Pallgen. "Das hat sich bewährt." Das Korruptionsregister diene dazu, die Zuverlässigkeit von Bietern und von potenziellen Auftragnehmern zu überprüfen.

Dauerthema Korruption

Korruption bei privaten und öffentlichen Vergaben ist ein Dauerthema, vor allem in der Baubranche. Die Zentralstelle gegen Korruption der Berliner Staatsanwaltschaft hat im vergangenen Jahr 119 Verfahren mit Korruptionsbezug mit insgesamt 244 Beschuldigten geführt. In zehn Fällen erhob die Staatsanwaltschaft Anklage, 80 Fälle wurden mangels Tatnachweis eingestellt. Die restlichen Verfahren wurden entweder an andere Bundesländer abgegeben oder mit anderen Verfahren verbunden.

Das Berliner Register wurde 2006 eingerichtet, um Korruption besser bekämpfen zu können und ihr vorzubeugen. Öffentliche Auftraggeber wie der Senat oder Bezirksverwaltungen müssen sich ab einer Summe von 15.000 Euro über mögliche Verurteilungen von Firmen oder beteiligter Personen informieren. In dem Register eingetragene Unternehmen können von öffentlichen Vergaben ausgeschlossen werden. Die Eintragung wird nach einem Jahr gelöscht, wenn nur eine Ordnungswidrigkeit vorlag, ansonsten erst nach drei Jahren. Wer Schadenersatz leistet, kann auf Antrag auch früher aus der Kartei gestrichen werden. 85 Unternehmen beantragten bislang eine vorzeitige Löschung, sieben wurde stattgegeben. Die Meldung einer Verurteilung erfolgt automatisch durch die Justiz. Neben der Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung gibt es eine Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft, eine Antikorruptionsarbeitsgruppe der Justizverwaltung und einen Vertrauensanwalt.

Bleiben Sie informiert:
Die Berliner Morgenpost in sozialen Netzwerken.
Folgen Sie uns auf Twitter