Stadtentwicklung

Berlins neuer Bausenator geht auf Konfrontationskurs

Andreas Geisel hat sein Arbeitsprogramm für 2015 vorgestellt – und Kurskorrekturen angekündigt. Dabei geht Berlins neuer Bausenator auch auf klaren Konfrontationskurs zum Bürgerwillen.

Foto: DAVIDS/Laessig / D

Berlins neuer Bausenator Andreas Geisel (SPD) hat sich für das laufende Jahr viel vorgenommen. So soll Berlins größte Behörde in in den kommenden Monaten nicht nur die Planungsgrundlagen für vier neue Straßenbahnlinien erarbeiten, sondern auch die Anzahl der geplanten Wohnungen im geförderten Wohnungsbau von aktuell 1000 Wohneinheiten im Jahr auf 2000 bis 3000 mindestens verdoppelt werden. Zudem stellte Geisel ein Beschleunigungsprogramm für die Abarbeitung der Straßenbaustellen vor.

>>Kommentar: Nun müssen dem Programm von Geisel auch Taten folgen

Während die meisten Vorhaben bei der Mehrzahl der Berliner sicherlich auf Sympathie stoßen werden, geht der Senator bei einigen Themen jedoch auch auf klaren Konfrontationskurs zum Bürgerwillen. Die Berliner Morgenpost nennt die wichtigsten Punkte:

Ebenerdige Trasse zum BER

Seit 15 Jahren kämpft die Bürgerinitiative Lichtenrade-Dresdener Bahn gegen die ebenerdige Trasse, die die Deutsche Bahn in Lichtenrade plant. Diese würde den Ortskern mit meterhohen Schallschutzwänden teilen. Hoffnungsfroh klingt die jüngste Mitteilung auf der Internetseite der Bürgerinitiative für den von ihr geforderte Tunnel in Lichtenrade. "Bahnchef Dr. Grube fordert selbst eine Tunnellösung durch Lichtenrade", heißt es dort. Tatsächlich ist die Dresdener Bahn in Tunnelführung im Berliner Koalitionsvertrag mit der CDU ohnehin verabredet. Der 15-jährige Kampf der Initiative schien noch 2014 endlich Früchte zu tragen. Doch gleich auf seiner ersten Pressekonferenz als Bausenator stellte Andreas Geisel klar, dass ihm eine ebenerdige Lösung der Bahntrasse zum neuen Großflughafen BER in Schönefeld entschieden lieber wäre. "Ich gehe fest davon aus, dass der BER 2017 öffnet", sagte Geisel. Mit der Bahn seien deshalb verschiedene Varianten in der Prüfung, wie diese Anbindung schnell und kostengünstig zu gewährleisten sei. Das Ergebnis werde in den nächsten Wochen vorliegen, "dann werden wir mit dem Abgeordnetenhaus in die Abstimmung gehen", sagte er. Und machte deutlich, wofür er steht: "Alle sollten wissen", so Geisel, "dass die Tunnellösung mit einer vier Jahre längeren Bauzeit und einer entsprechend langen Sperrung der S-Bahn durch Lichtenrade verbunden ist." Zudem würden hohe Mehrkosten drohen. Würde das Abgeordnetenhaus sich dennoch für einen Tunnelbau entscheiden, würde die schnelle Bahnverbindung zum Flughafen nicht sechs, sondern mindestens zehn Jahre nach Eröffnung des Airports kommen.

Enttäuschung für Bima-Mieter

Der Bausenator bestätigte noch einmal das bereits von seinem Amtsvorgänger Michael Müller (SPD) angeschobene Vorhaben, die 4600 Berliner Wohnungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) aufzukaufen und in den Bestand der landeseigenen Unternehmen zu integrieren. Allerdings gebe es eine Ausnahme: Die 80 Wohnungen in der Schöneberger Großgörschen- und Katzlerstraße können wohl nicht übernommen werden. So sei zwar mit der Bima die Übernahme des Gesamtpaketes zum Verkehrswert verabredet worden. Doch laut Bima-Gutachten liegt dies für die Schöneberger Wohnungen bei 7,1 Millionen Euro. "Wir haben jedoch errechnet, dass angesichts der Mieten von 3,50 pro Quadratmeter dort nur 6,3 Millionen Euro für unsere Wohnungsunternehmen refinanzierbar wären", sagte Geisel. Für die Häuser hätten private Investoren deutlich mehr geboten. Am gestrigen Montag soll bereits ein Notartermin für den Verkauf anberaumt worden sein.

Sozialen Wohnungsbau stärken

Beim Wohnungsneubau kündigte Geisel deutliche Korrekturen beim sozialen Wohnungsbau an. Während Michael Müller noch 1000 Wohnungen im Jahr für ausreichend gehalten hatte, bezifferte Geisel die neue Zielmarke mit "2000 bis 3000 Wohnungen im Jahr". Dies soll über eine Aufstockung des Neubaufonds gelingen – und über die vermehrte Abgabe landeseigener Baugrundstücke sowie Härtefallregelungen für die Mieter in den Beständen des sozialen Wohnungsbaus, für die die Förderung ausgelaufen ist. "Hier müssen wir über eine Kappung der Miethöhe beraten", sagte Geisel. In den kommenden drei bis vier Wochen will Geisel vor allem mit dem ebenfalls neuen Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) eine Einigung erzielen. Denn die Mehrkosten müssen im Doppelhaushalt 2016/2017 abgebildet werden. Zudem kündigte Geisel an, den Bestand an kommunalen Wohnungen über das bisher vereinbarte Maß hinaus ausdehnen zu wollen. So werde man die 2011 – am Anfang der laufenden Legislaturperiode – gesetzte Marke von 300.000 landeseigenen Wohneinheiten bereits Ende dieses Jahres erreichen. "Bis Ende 2016 werden wir den Bestand auf 306.000 erhöhen", versprach Geisel. In den nächste beiden Legislaturperioden stellte Geisel das Ziel von 400.000 landeseigenen Wohnungen in Aussicht. Angesichts des weiterhin starken Zuzugs von jährlich rund 40.000 Neuberlinern solle zudem die Zahl der Neubauwohnungen mittelfristig von 10.000 auf 20.000 im Jahr steigen.

Vier neue Tramstrecken

Beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs für die stark wachsende Metropole Berlin setzt der Bausenator vor allem auf eine Erweiterung des Streckennetzes bei der Straßenbahn. Die Planungsgrundlagen für gleich vier neue Verbindungen will Geisel in diesem Jahr erstellen lassen. So sollen die Planungen für die Tramlinie 21 zum umgebauten Regional- und S-Bahnhof Ostkreuz in diesem Jahr so weit vorangetrieben werden, dass sie 2019 in Betrieb gehen kann. 15 Millionen Euro soll die 1,8 Kilometer lange Verbindung zum Ostkreuz kosten. 2015 will Geisel auch den Weiterbau der Straßenbahnstrecke, die derzeit am Hauptbahnhof endet, auf den Weg bringen. Die Trasse soll bis zum U-Bahnhof Turmstraße in Moabit weitergeführt werden. Noch werde mit dem Bezirk Mitte über zwei Varianten diskutiert, die zwei, beziehungsweise 2,2 Kilometer lang sind. Voraussichtliche Kosten: 18,5 bis 19,6 Millionen Euro. Vorantreiben will Geisel auch das seit vielen Jahren bestehende Vorhaben für eine Tramlinie vom Alexanderplatz über den Molkenmarkt bis zum Kulturforum in Tiergarten. In Mahlsdorf (Marzahn-Hellersdorf) sollen zudem Pläne wieder aufgenommen werden, die bereits 2006 verabredet, dann nicht weiterverfolgt wurden. Sie sehen eine 1,7 Kilometer lange bessere Anbindung der S-Bahn-Station Mahlsdorf vor. Voraussichtliche Kosten: 15 Millionen Euro.

Verkehrslenkung umorganisieren

Bei der Verkehrslenkung Berlin (VLB) gebe es "große Probleme", räumte Senator Geisel ein. Die zur Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gehörende Behörde steht seit Monaten in Kritik, weil sie mit den bei vielen Baustellen in der Stadt notwendigen Genehmigungen nicht hinterherkommt. Nach Aussagen des Bauindustrieverbandes liegen dadurch Bauinvestitionen von rund 100 Millionen Euro brach. Geisel versprach, dass "im Laufe des Jahres" acht neue Stellen in der Behörde besetzt werden, damit sie den Antragsstau abarbeiten kann. Zudem sprach sich Geisel dafür aus, bei dieser Aufgabe stärker zu dezentralen Lösungen zu kommen. Er werde mit dem Finanzsenator darüber sprechen, dass die Bezirke im Etat 2016/17 mit dem dafür erforderlichen Personal ausgestattet werden. Insgesamt sollen es 20 neue Mitarbeiter sein.

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