Kommentar

Michael Müller ist der Verteidiger des Klein-Klein

Ein Landeschef spricht im Parlament über Schultoiletten, das ist neu. Müller will Vorhaben für die Menschen sichtbar umsetzen. Doch wieso gelang ihm das als Senator nicht?, fragt Joachim Fahrun.

Hat jemals ein Regierender Bürgermeister unter dem Glasdach des Abgeordnetenhauses von Schulklos gesprochen? Michael Müller tut das, und zwar nicht verschämt und verdruckst, sondern mit Vorsatz. Die Botschaft seiner ersten Regierungserklärung ist – symbolisch gesprochen – die Sanitärfrage in Schulen. Er wolle keine Schulen mehr akzeptieren, in denen sich Schüler vor dem Gang zur Toilette ekeln müssen, sagt Müller. In seiner Hinwendung zu den Alltagssorgen der Menschen ist das eine programmatische Aussage: weg von den Luftschlössern des Wollens, hin zu den realen, lösbaren Problemen. Die deutsche Hauptstadt macht künftig Kommunalpolitik. Wie viele Mitarbeiter im Bürgeramt im Bezirk künftig Ausweise ausstellen ist mindestens so wichtig wie wie das Museum der Moderne am Kulturforum

Dass sich der neue Regierende Bürgermeister sich fragen lassen muss, warum er das Müffeln auf den Toiletten denn als SPD-Fraktionschef und als Stadtentwicklungssenator über Jahre hingenommen hat, zeigt die schwache Seite des Sozialdemokraten. Müller ist eben kein Neuling in der Berliner Politik, sondern trägt seit Jahren an führender Stelle Verantwortung. Alles, was er an neuen Akzenten angibt, in der Wohnungspolitik, in der Verwaltung, in der Kulturpolitik, ist immer auch Kritik am Bestehenden, an dem er beteiligt war. Wer stets betont, nun ernsthaft arbeiten zu wollen, erweckt den Eindruck, dass das wohl früher unterlassen wurde.

Die Kritik ist berechtigt

Dass der Senat nun scheinbar machtvoll die Arbeit aufnimmt, und sei es auch eher kleinteilig, ist die Folge der Blockade während der Abschiedstournee von Klaus Wowereit. Die Opposition, so schwach sie auch ist, hat Recht mit ihrer Kritik: Wer ein halbes Jahr nichts entscheidet, kann dann zum Amtsantritt ein ganzes Paket auf den Weg bringen. Aber sei es drum: Vielleicht kommt der Müller-Senat ja doch dazu, seine Agenda jetzt ernsthaft anzugehen, und sei es auch im wichtigen Klein-Klein.

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