Kommentar

Null Toleranz in der Drogenpolitik - aber bitte richtig

Berlins Innensenator Henkel hat die Drogenprobleme im Görlitzer Park viel zu lange den Verantwortlichen in Friedrichshain-Kreuzberg überlassen. Ulrich Kraetzer über null Toleranz in der Berliner Drogenpolitik.

Frank Henkel handelt. Das ist erst mal gut so. Denn der Berliner Innensenator hatte die Drogenprobleme im Görlitzer Park viel zu lange den Verantwortlichen in Friedrichshain-Kreuzberg überlassen. Das Bezirksamt war aber für die Einhaltung der Gesetze nicht zuständig und völlig überfordert. Erst als es im Umfeld des Parks Ende November eine Messerstecherei gab, intensivierte Henkel die Polizeipräsenz und setzte eine Taskforce ein, die Lösungsvorschläge erarbeiten sollte.

Nun liefern Henkel und Justizsenator Thomas Heilmann: Die beiden CDU-Politiker wollen den Görlitzer Park per Verordnung nun zur "drogenfreien Zone" erklären. Auch auf Bahnhöfen, in Schulen, Jugendheimen und Kitas soll die sonst übliche Grenze von 15 Gramm, die man zum Eigenbedarf bei sich führen darf, ohne eine Strafe fürchten zu müssen, nicht mehr gelten.

Das soll abschrecken – und das wird es wohl auch. Denn bisher konnten Dealer, wenn die Polizei sie mit ein paar Gramm Drogen erwischte, behaupten, nur Eigenbedarf mit sich zu führen. Die großen Vorräte versteckten sie im Gebüsch – und der Staatsanwaltschaft blieb nichts anderes übrig, als das Verfahren einzustellen.

In den drogenfreien Zonen kommen Dealer damit nicht mehr davon – und dennoch ist das Konzept von Henkel und Heilmann, um es mit der Gewerkschaft der Polizei zu sagen, "unausgegoren". Denn die Dealer werden wohl auf andere Orte ausweichen. Der Polizeipräsident und die Staatsanwaltschaft sollen deswegen auch andere Orte zu drogenfreien Zonen erklären können. Die Folge wird ein Katz-und-Maus-Spiel sein, bei dem die Behörden oft zu spät sind.

Henkel und Heilmann fordern "null Toleranz". Dagegen ist nichts einzuwenden. Im Gegenteil. Denn Anwohner klagen zu Recht über Spritzen auf Spielplätzen und wollen nicht von Dealern angesprochen oder bedroht werden. Eine konsequente Drogenpolitik ist also wünschenswert. So müsste die Polizei ertüchtigt werden, um an die Hintermänner des Handels zu kommen. Die Politik muss zudem Wege finden, um die Nachfrage einzudämmen – und muss zugleich berücksichtigen, dass Cannabis und Marihuana von vielen Menschen akzeptiert werden.

Die bisherige Verbotspolitik und der Versuch, Kleindealern hinterher zu rennen, ist wohl gescheitert. Denn die Dealer haben bisher immer Wege gefunden, um sich staatlicher Verfolgung zu entziehen. Es ist leider zu befürchten, dass es auch mit den drogenfreien Zonen so sein wird.

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