Asyl

Berliner Senat beschlagnahmt jetzt Turnhallen für Flüchtlinge

Foto: Amin Akhtar

Sozialsenator Czaja und das Landesamt für Gesundheit beschlagnahmen wegen des immensen Zustroms von Flüchtlingen Turnhallen. Ein Ende ist nicht absehbar, Berlin braucht dringend Notunterkünfte.

Bei keinem Thema müssen die Verantwortlichen im Berliner Senat derzeit ihre Aussagen so schnell wieder korrigieren wie bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Noch vor wenigen Tagen antwortete Sozialstaatssekretär Dirk Gerstle auf eine Anfrage der Piratenfraktion, es würden keine Turnhallen als Übergangsschlafplätze genutzt. Inzwischen ist das dem Sozialsenator Mario Czaja (CDU) unterstehende Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) dabei, wegen des weiter wachsenden Zustroms Turnhallen zu beschlagnahmen. Ein Ende ist nicht absehbar: "Wir benötigen weitere Notunterkünfte", sagte eine Sprecherin des Senators.

Bereits vor einer Woche hatte das Lageso an der Charlottenburger Waldschulallee die Sporthalle der Technischen Universität requiriert. Mittlerweile übernachten dort mehr als 100Flüchtlinge, die Kapazität liegt bei 200. Am Freitag erfuhr die Freie Universität (FU), dass deren Sporthalle in Dahlem benötigt wird, wie FU-Präsident Peter-André Alt bestätigte. Die Kurse des Hochschulsports fallen für den Rest des Semesters bis Mitte Februar aus. Auch drei Schulen, die dort bisher Sport unterrichteten, können die Halle nicht mehr nutzen. Dennoch leiste die FU gern die benötigte Hilfe, sagte Alt. Die Universität sammelt nun Sachspenden und Kleidung für Menschen, die kurzzeitig in der Uni-Turnhalle unterkommen sollen.

In Treptow-Köpenick sollte die 2008 neu gebaute Halle an der Merlitzstraße in Adlershof beschlagnahmt werden. Auf Intervention des Bezirksamtes prüft das Lageso nun eine Alternative im Bezirk. Bürgermeister Oliver Igel (SPD) geht aber davon aus, dass drei Hallen in Berlin noch nicht das Ende sind. Denn die über die Weihnachtsfeiertage ankommenden Flüchtlinge könnten nicht in andere Bundesländer weiter verteilt werden. Dennoch wünscht sich der Kommunalpolitiker, früher eingeweiht zu werden in die Pläne des Lageso. "Es muss einiges passieren im Lageso, damit wir in den Bezirken nicht ständig neue Überraschungen erleben", sagte Igel.

Situation angespannt wie noch nie

Im Landesamt und in der zentralen Anlaufstelle an der Turmstraße in Tiergarten ist die Situation angespannt wie noch nie. Allein am Donnerstag hätten 470 Personen dort um die Erstaufnahme nachgesucht, berichtete Sprecherin Silvia Kostner. Die meisten dieser Menschen würden in andere Bundesländer weiter geschickt. Zwischen dem 1. und 18. Dezember habe Berlin 1363 Flüchtlinge und Asylbewerber aufnehmen müssen.

Im gleichen Zeitraum des Vormonats waren es nur 857. Insgesamt beherbergt Berlin derzeit mehr als 13.000Menschen in Heimen, Notunterkünften und Hostels. Das Lageso erwartet, wie berichtet, dass diese Zahl bis Herbst 2015 auf 20.000 steigen wird. Durchschnittlich kommen täglich zwischen 50 und 100 mehr Menschen an, als die Unterkünfte verlassen. Das bedeutet, dass rechnerisch alle vier Tage eine neue Sporthalle benötigt wird.

Der Zustrom der Flüchtlinge macht auch Zusagen, bestehende Heime zu schließen, zunichte. So versucht das Lageso bereits seit Monaten, die von Kritikern als unzureichend eingeschätzte Notunterkunft an der Levetzowstraße in Tiergarten aufzugeben, es herrscht ein Belegungsstopp. Dennoch weist die aktuelle Liste der Unterbringungsleitstelle immer noch eine Belegung von 95 Prozent aus, 195 der 200 Betten sind vergeben.

Erstaufnahmeeinrichtung weiter betrieben

In Hohengatow im Bezirk Spandau dürfte die Erstaufnahmeeinrichtung am Waldschluchtpfad ebenfalls weiter betrieben werden, obwohl sich der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner bei Anwohnern im Wort sieht, das Haus nach zwei Jahren wieder dicht zu machen. Wegners SPD-Bundestagskollege Swen Schulz, ebenfalls aus Spandau, hat sich per Brief mit der Bitte an den Sozialsenator gewandt, das Haus angesichts der akuten Notlage offen zu lassen. Beim Lageso sieht man keine Möglichkeit, auf das von der Arbeiterwohlfahrt betriebene Heim mit derzeit 551 Bewohnern zu verzichten. "Die Situation hat sich verschlechtert, alle Versprechen sind nicht zu halten", hieß es aus dem Landesamt.

Anders als früher ist die Zahl der Asylsuchenden in den Wintermonaten nicht gesunken. Als Hintergrund vermuten Experten die neue Bundesgesetzgebung, die Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer einstuft. In Serbien und Bosnien machen Gerüchte die Runde, Deutschland mache am 1.Januar 2015 die Grenzen dicht. Deswegen machen sich noch mehr Menschen auf den Weg. Am Donnerstag standen 400 Roma an der Turmstraße vor der Tür. Diese Neuankömmlinge werden zunächst bleiben. Denn das von der Bundesregierung geplante schnellere Verfahren für Bürger aus den Balkanstaaten wird erst anlaufen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 300 zusätzlich benötigte Mitarbeiter eingestellt hat. Das könne Monate dauern, hieß es.

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