Wohnungsneubauten

So hebelt der Berliner Senat Bürgerbegehren aus

In Berlin regt sich vielerorts Widerstand gegen Wohnungsbauprojekte - wie bei den Buckower Feldern in Neukölln. Nun will der Senat das Vorhaben dem Bezirk entziehen und schafft damit Hürden für Proteste.

Foto: Sergej Glanze / Glanze

Die Senatskoalition von SPD und CDU will die Planung für das mittelgroße Wohnungsbauvorhaben auf den Buckower Feldern im Süden Neuköllns an sich ziehen. Darauf haben sich die Spitzen des Bündnisses, der designierte Regierende Bürgermeister und Noch-Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU) nach längeren Diskussionen geeinigt. Kommenden Dienstag soll die Übernahme der Felder als "Gebiet von außergewöhnlicher städtischer Bedeutung" im Senat beschlossen werden.

Hinter dem ungewöhnlichen Eingriff in bezirkliche Kompetenzen für die Bebauungsplanung vor Ort steckt eine neue Strategie des Senats im Umgang mit Bürgerprotesten. Das räumen Koalitions- und Behördenvertreter hinter vorgehaltener Hand ein. Es gehe darum, nach dem Nein der Bürger in Charlottenburg-Wilmersdorf zum Bauprojekt auf der Kleingartenfläche Oeynhausen in Schmargendorf weitere Bürgerentscheide gegen Wohnungsbauvorhaben zu verhindern, heißt es aus der Koalition. Für solche Volksabstimmungen sind auf der bezirklichen Ebene die Hürden niedriger als auf Landesebene.

Widerstand gegen große Wohnungsbauvorhaben regt sich nicht nur in Buckow, sondern vielerorts in der Stadt, unter anderem in Lichterfelde-Süd, in Siemensstadt oder an der Bautzener Straße in Schöneberg. Der künftige Regierende Bürgermeister Michael Müller steht aber unter Druck, möglichst schnell preisgünstige Wohnungen errichten zu lassen, um die durch den anhaltenden Zuzug nach Berlin wachsende Nachfrage zu befriedigen.

Bezirk kritisiert die Senatspläne

Zu den Buckower Feldern hat die Bürgerinitiative nach den Worten ihrer Sprecherin Sabine Gerth bereits 5900 Unterschriften gesammelt. Sie braucht etwa 7000, um ein offizielles Bürgerbegehren zu starten, und dann gegebenenfalls einen Bürgerentscheid. "Wenn der Senat das Verfahren übernimmt, werden wir ausgehebelt", sagt Gerth.

In der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln wird der Senatsvorstoß am kommenden Mittwoch Thema sein. Die Grünen im Bezirk kritisierten die Senatspläne. Mit einem Verfahrenstrick wolle sich der Senat unliebsame Proteste vom Hals schaffen. Der Geschäftsführer des Umweltverbandes BUND Berlin, Tilmann Heuser, sagte, der Senat müsse endlich anfangen, mit den Menschen in eine Diskussion zu gehen.

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