Aufnahmestopp

Masern und Windpocken - Berlin weist Flüchtlinge ab

Berlin kann keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. In mehreren Einrichtungen sind Masern und Windpocken ausgebrochen. Und: Die Heime sind voll, es gibt einfach keinen Platz mehr für weitere Asylbewerber.

Foto: Reto Klar

Berlin kapituliert vor dem anhaltenden Flüchtlingsstrom: Seit Mittwoch nimmt die Stadt keine neuen Ayslbewerber auf – wegen ansteckender Krankheiten und Überfüllung. In fünf von sechs Einrichtungen seien Masern und Windpocken ausgebrochen, sodass dort keine Neuankömmlinge untergebracht werden könnten, sagte Karen Busch, Personalrätin im Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses.

Die sechste Erstaufnahme sei voll. "Die Leute werden weggeschickt", sagte Busch. "Wir schicken sie in die Obdachlosigkeit." Die Opposition reagiert mit Erstaunen auf die Nachricht. "Das Abweisen von Flüchtlingen ist unverantwortlich", sagte der Piraten-Abgeordnete Fabio Reinhardt.

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) bestätigte den Aufnahmestopp. Die Erstaufnahmestellen blieben vorerst bis zum heutigen Donnerstag geschlossen. Da die Inkubationszeit bei Masern und Windpocken zwei bis drei Wochen dauere, werde der Aufnahmestopp möglicherweise bis Anfang Dezember verlängert werden. Czaja bestritt aber, dass die Flüchtlinge obdachlos würden. Sie würden vielmehr in Hostels und Pensionen untergebracht.

Berlin habe beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Aufnahmestopp beantragt. Die Stadt muss daher keine Flüchtlinge mehr aus anderen Bundesländern aufnehmen, sich aber weiterhin um diejenigen kümmern, die von sich aus in die Stadt kommen.

Mitarbeiter des Lageso schilderten in der Anhörung zum Teil dramatische Arbeitsbedingungen. Die Beschäftigten seien angesichts der ständig steigenden Flüchtlingszahlen völlig überlastet, sagte Busch. Zwölf-Stunden-Tage seien keine Ausnahme mehr. Ein Mitarbeiter müsse am Tag bis zu 50 Fälle bearbeiten. Wegen der hohen Arbeitsbelastung musste die zentrale Anlaufstelle für Flüchtlinge bereits Anfang September für mehrere Tage geschlossen werden.

Czaja verspricht mehr Personal

Sozialsenator Czaja sagte mehr Personal zu. Am 1. Dezember würden 15 neue Regierungsinspektoren beginnen. Zudem seien 27 weitere befristete Stellen bewilligt worden. Nach Rücksprache mit dem Finanzsenator seien zudem 40von insgesamt 70 befristeten Stellen entfristet worden. Personalrätin Busch wies allerdings daraufhin, dass es für zusätzliches Personal nicht genügend Arbeitsplätze gebe.

Vor den Gefahren durch Epidemien in Flüchtlingsheimen hatte Ende vergangenen Jahres bereits Spandaus Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) gewarnt. In einem Brandbrief an Senator Czaja schrieb er, der notwendige Impfschutz könne wegen fehlenden medizinischen Personals nicht mehr gewährleistet werden. Die Senatssozialverwaltung versprach damals, die Warnungen zu prüfen.

Berlin erwartet in diesem Jahr insgesamt 12.000 neue Asylbewerber. Allein im November wurden bislang 978 Flüchtlinge aufgenommen, im Oktober waren es bis zum gleichen Zeitpunkt 1220. Vor vier Jahren waren es noch 2000 gewesen. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Mitarbeiter im Lageso lediglich verdoppelt.

"Es ist unser Ziel, die Zahl der Mitarbeiter weiter zu erhöhen", sagte Czaja. Das Land suche zudem nach neuen Unterkünften für die Flüchtlinge. Auf dem Gelände des Poststadions in Mitte entstehen derzeit zwei Traglufthallen, um weitere Möglichkeiten der Unterbringung zu schaffen. Das Lageso will zudem sechs Containerdörfer errichten.

Im Haushalt sind 40 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen, dem Land entstehen nach Angaben Czajas allein in diesem Jahr Kosten in Höhe von 130 Millionen Euro. Im kommenden Jahr wird nach Angaben des Bundesinnenministeriums ein weiterer Anstieg der Asylsuchenden erwartet. Berlin muss fünf Prozent aller in Deutschland ankommenden Flüchtlinge unterbringen.

Zur Startseite