Antisemitismus

Gysi stoppt Konferenz von "Israel-Hassern" im Bundestag

Foto: Maja Hitij / dpa

Die Linkspartei hatte eine Veranstaltung mit Antisemiten im Bundestag geplant. Auch der Publizist Max Blumenthal sollte kommen. Nun hat Linken-Fraktionschef Gregor Gysi die Veranstaltung gestoppt.

Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken im Bundestag, hat eine Veranstaltung von Israel-Hassern im Bundestag gestoppt. Zuvor hatten zwei Abgeordnete der Linkspartei ein "Fachgespräch" mit dem amerikanischen Publizisten Max Blumenthal, der Israel mit dem Islamischen Staat (IS) und auch mit Nazi-Deutschland vergleicht, im Sitzungssaal der Linksfraktion organisiert. Nachdem die Berliner Morgenpost dies recherchiert hatte, stellte Gysi klar: "Die Veranstaltung wird nicht stattfinden."

Max Blumenthals öffentliche Beschimpfungen von Juden und seine Nazi-Vergleiche ("Judäo-Nazis") zählte das Simon-Wiesenthal-Center 2013 zu den zehn schlimmsten anti-israelischen und antisemitischen Verunglimpfungen des Jahres. Die Linke-Veranstaltung im Deutschen Bundestag war für nächsten Montag geplant– ausgerechnet einen Tag nach dem Gedenken an die während der Reichspogromnacht vom 9. November 1938 ermordeten Juden.

Eingeladen hatten Inge Höger und Annette Groth, zwei Abgeordnete der Linken. 2010 waren sie an Bord einer türkischen Hilfsflotte für die im Gazastreifen herrschende Terrororganisation Hamas. Ihr Partner: die türkische IHH, in Deutschland inzwischen verboten, weil sie Terroristen wie die der Hamas finanziert – und nach jüngsten Presseberichten auch den IS. Im Einladungstext hieß es: Bei der Veranstaltung gehe es um die "staatliche Anerkennung Palästinas". Doch eine sachliche Einschätzung des Konflikts habe Blumenthal überhaupt nicht im Sinn, hatten deutsche Abgeordnete gegenüber der Berliner Morgenpost betont. "Die Linksfraktion wäre gut beraten, diese einseitige Veranstaltung in ihrem Fraktionssitzungssaal abzusagen", hatte der Grünen-Abgeordnete Volker Beck, der auch Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe ist, gesagt.

Protest von CDU und SPD

"Es gibt zwar berechtigte Kritik an der israelischen Politik", hatte Beck gesagt, "doch Blumenthal ist dafür bekannt, konsequent antisemitische Vergleiche zwischen Israel und dem Nationalsozialismus zu verwenden." Jochen Feilcke, der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft/Arbeitsgemeinschaft Berlin und Potsdam, hatte darauf hingewiesen, dass auch David Sheen, zweiter Redner auf der geplanten Veranstaltung, nicht für Versöhnung steht: "David Sheen beschuldigt auf perfide Weise die israelische Politik und Gesellschaft in ihrer Gesamtheit, Völkermord an den Palästinensern zu propagieren." Dabei betreibe er eine "widerwärtige Hetze". "Wer Nazis mit Juden vergleicht, ist entweder nicht bei Sinnen oder ein bösartiger Antisemit."

Bevor Gysi die Veranstaltung blockierte, hatte das Büro von Inge Höger auf Anfrage bestritten, "dass die Fraktion Die Linke und auch Frau Höger jemals eine Veranstaltung organisiert" habe, die zum Hass gegen Israel oder zu dessen Delegitimierung" aufgerufen habe. "Gegen Antisemitismus und Judenhass zeigen wir klare Kante."

Kritiker sahen das anders. "Alle Bemühungen von Politikern der Linken, die Israel freundschaftlich verbunden sind, wie zum Beispiel Petra Pau, die Vizepräsidentin des Bundestages, werden durch derartige Veranstaltungen konterkariert und lächerlich gemacht", hatte Reinhold Robbe (SPD), Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, gesagt. Die Veranstaltung sei "bezeichnend für den kommunistischen Flügel der Linken". Philipp Missfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, hatte das Anliegen der Organisatoren abgelehnt: eine Anerkennung Palästinas ohne vorherige Verhandlungen. "Wenn Die Linke im Bundestag dennoch darüber diskutieren möchte, ist die Gefahr für das Ansehen Deutschlands in der Welt größer als ein Nutzen für den Friedensprozess."

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