Feinstaub Bundesamt erklärt Umweltzonen in Städten für überflüssig

Foto: Rainer Jensen / picture-alliance/ dpa

2008 wurde in Berlin die Umweltzone eingeführt. Nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette dürfen seitdem im Zentrum fahren. Nun sagt die Präsidentin des Umweltbundesamtes, das Instrument sei überholt.

Die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, hält Umweltzonen zur Verringerung der Belastung von Innenstädten mit Feinstaub für überholt. Sie seien ein wichtiges Instrument gewesen, um Feinstaub in großen Städten zu verringern, sagte Krautzberger, die früher Umwelt-Staatssekretärin in Berlin war, am Sonntag im Deutschlandfunk. Jetzt entfalteten sie keine wirkliche Wirkung mehr "aufgrund der Flottenerneuerung, die wir inzwischen vollzogen haben".

Es gebe auf den Straßen nur noch wenige Autos, die die geltenden Abgasstandards nicht erfüllten und deshalb aus besonders belasteten Bereichen der Innenstädte herausgehalten werden müssten. Erforderlich sei eine Verkehrspolitik, die auf eine Verlagerung vom Kraftfahrzeug auf umweltverträgliche Verkehrsträger wie Busse, Bahnen oder Fahrräder orientiert sei, sagte die Präsidentin des Umweltbundesamtes.

"Frau Krautzberger hat nicht ganz unrecht. Am Anfang ging es darum, die alten Stinker von den Straßen zu bekommen. Das haben wir relativ schnell geschafft", sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz. Berlin gehörte zu den ersten Städten, die eine Umweltzone eingeführt hatten. Überflüssig sei die Umweltzone jedoch noch nicht, so Buchholz. "Der Zeitpunkt kommt, aber ich glaube nicht, dass er schon da ist." Insgesamt zieht der SPD-Abgeordnete eine positive Bilanz der Umweltzone. Auch Vorwürfe, dass die Umweltzone Gewerbetreibende in den Ruin treibe, hätten sich nicht bewahrheitet. Die Jahre hätten gezeigt, dass es das richtige Instrument sei, so Buchholz.

Grenzwerte für Feinstaub wurden oft überschritten

Eingeführt wurde die Umweltzone in Berlin im Jahr 2008. An vielen Hauptverkehrsstraßen wurden die Luftqualitätsgrenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid überschritten. Damals war Maria Krautzberger als Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt für die Einführung der Umweltzone mit verantwortlich. Fahrzeuge mit einem besonders hohen Ausstoß an Schadstoffen wurden aus der Stadt verbannt, andere erhielten eine Übergangsfrist, damit die Feinstaub- und Stickstoffdioxidwerte reduziert wurden.

Seit Januar 2010 dürfen, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette innerhalb des S-Bahn-Rings fahren. Inzwischen werden laut Senatsverwaltung fast 60 Prozent weniger Dieselruß und 20 Prozent weniger Stickoxide ausgestoßen. Der Straßenverkehr trägt dabei am meisten zur Luftverschmutzung bei. "Vor Einführung der Umweltzone waren es 42 Prozent des Feinstaubs und gut 80 Prozent des Stickstoffdioxids, heute sind es noch etwa 27 Prozent beim Feinstaub, aber immer noch 75 Prozent beim Stickstoffdioxid", bilanziert die Senatsumweltverwaltung.

"Kraftwerke strenger regulieren"

Martin Schlegel, Verkehrsreferent des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), würde die Aufhebung der Umweltzonen in Berlin dennoch für fatal halten. Drei Jahre lang habe es in Berlin keine Überschreitungen der Werte gegeben. Doch gerade im September seien an der Silbersteinstraße, an der Frankfurter Allee und der Karl-Marx-Straße wieder erhöhte Werte bei der Luftverschmutzung gemessen worden. "Es mag Städte geben, in denen es keine Grenzwertüberschreitungen mehr gibt, nicht aber in Berlin", so Schlegel.

Es gebe noch etliche ältere Autos und Wohnmobile, die am Rand der Umweltzonen abgestellt seien. Die EU hätte die strengere Euro-6-Norm für Fahrzeuge zudem "viel früher festlegen müssen". Außerdem müssten auch für die Kohlekraftwerke insbesondere in Osteuropa strengere Grenzwerte bei den Filtern festgelegt werden, fordert der BUND.

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