Kommentar

Wie die Grünen in Berlin "gefühlte Mehrheiten" verschenken

Foto: Partei Logo

Für die Grünen ist das nahe Ende der Ära Wowereit eine Chance: Aber anstatt auf mögliche Koalitionspartner rechts und links zu schauen, müssen sie erst einmal beweisen, dass sie regierungsfähig sind.

Die Berliner Grünen haben es ja auch nicht leicht: Drei kurze Monate lang durften sie im Übergangssenat von 2001 mitregieren, danach schmiss sie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) drei Mal hintereinander aus den Koalitionsgesprächen. Seitdem sitzen die Grünen gefühlt und in Gedanken stets mit auf der Regierungsbank – fristen aber tatsächlich das harte Leben in der Opposition, obwohl es rechnerisch zum Mitregieren gereicht hätte. Nach jeder der drei Wahlen sahen sie sich schon beim Regieren, bevor es dann doch nicht klappte.

Jetzt sind sie vorsichtig geworden. Weder mit einer Koalitionsaussage zugunsten der SPD noch zugunsten der CDU wollen sie in den kommenden Wahlkampf ziehen. Das ist bei einer Partei, die an die 20-Prozent-Marke stoßen kann, auch verständlich – aber ein bisschen mehr Demut täte den Ökopolitikern auch gut. Egal wie das Ergebnis in zwei Jahren ausfallen wird, aller Voraussicht nach werden sie wieder als möglicher kleiner Koalitionspartner in Verhandlungen treten. So sehr sie sich danach sehnen, ein Verhandlungspartner "auf Augenhöhe" zu sein, so wenig sind sie es. Gefühlte Mehrheiten gibt es in der Politik nicht.

Die Grünen verkennen die Tatsachen

Wenn die Grünen also jetzt fordern, sowohl SPD als auch CDU müssten sich ändern, damit sie für eine Koalition in Frage kommen, so ist das eine Verkennung der Tatsachen. In den gescheiterten Verhandlungen der vergangenen Jahre haben sie jeweils schmerzlich lernen müssen, wer Koch und wer Kellner ist. Der große Partner hat das Sagen. Das hat die Linkspartei während der zehnjährigen rot-roten Regierungszeit mit der SPD gelernt, und aktuell erfährt es die CDU. Die Grünen müssen also ein Ziel haben: so viel grüne Politik wie möglich durchzusetzen. Ob mit der SPD, oder vielleicht sogar mit der CDU – das entscheidet sich nach der nächsten Abgeordnetenhauswahl.

Auch für die Grünen ist das nahe Ende der Ära Wowereit daher eine Chance. Statt über den Zustand des politischen Gegners zu maulen, sollte die Partei mit ein wenig mehr Lust nach Regierungsverantwortung streben. In einigen Berliner Bezirken und auch in anderen Bundesländern haben die Grünen schon gezeigt, dass sie verantwortlich mitregieren können. Sogar schwarz-grüne Bündnisse – siehe Hamburg oder Hessen – wurden geschlossen. Die Grünen in Berlin sollten jetzt beweisen, dass sie regierungsfähig sind.

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