26.08.14

Minutenprotokoll

"Ich gehe freiwillig" - Das war der Tag von Wowereits Rücktritt

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat heute seinen Rücktritt erklärt. Er stellt sein Amt zum 11. Dezember zur Verfügung. Der Tag im Minutenprotokoll.

Live Blog Klaus Wowereit tritt zurück
 

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Nach mehr als 13 Jahren als Regierender Bürgermeister Berlins hat Klaus Wowereit (SPD) überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Er stelle seinen Posten zum 11. Dezember zur Verfügung, sagte der dienstälteste Landesregierungschef am Dienstag im Roten Rathaus. Um seine Nachfolge entbrannte in der Berliner SPD umgehend ein Machtkampf zwischen dem Landesvorsitzenden Jan Stöß und Fraktionschef Raed Saleh. Diesen soll die Parteibasis per Mitgliedervotum entscheiden. In der Opposition wurde die Forderung nach Neuwahlen laut.

"Ich gehe freiwillig", versicherte Wowereit. Jedoch habe die parteiinterne Diskussion um seine Person der Regierungsarbeit geschadet, sagte der 60-Jährige. Die Entscheidung zwei Jahre vor Ablauf der Legislaturperiode sei ihm nicht leichtgefallen. Er sei stolz, seinen Beitrag zur positiven Entwicklung der Hauptstadt geleistet zu haben.

Der Regierungschef führt seit November 2011 eine rot-schwarze Koalition. Erstmals war Wowereit im Juni 2001 zum Regierenden Bürgermeister der Hauptstadt gewählt worden. Zwei Wahlperioden regierte er mit der Linken. Von 2009 bis 2013 war er einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD.

Zuletzt war die Beliebtheit Wowereits rapide gesunken. Vor allem das Desaster um den Bau des Großflughafens Berlin-Brandenburg hatte am Ansehen des Regierungschefs gekratzt. Mehrfach wurde die Eröffnung verschoben, ein neuer Termin ist nicht in Sicht.

Für Wowereit, der auch den Posten als Aufsichtsratschef der staatlichen Flughafengesellschaft abgeben will, war das Projekt eines seiner wichtigsten. Die nicht zeitgerechte Eröffnung sei "eine herbe Niederlage gewesen, und das ist sie bis heute", sagte Wowereit.

Offener Machtkampf um die Nachfolge

Das Gerangel um die Nachfolge begann umgehend. Erst kündigte der Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Saleh (37), an, er wolle Regierungschef werden, dann auch der SPD-Landesvorsitzende Stöß (41). Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), die ebenfalls im Gespräch war, sagte, sie stehe nicht zur Verfügung. Die SPD-Fraktion will an diesem Mittwoch zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen.

"Ich kenne die Licht- und ich kenne die Schattenseiten aus meiner Biografie", sagte der 37-jährige Saleh. "Und deshalb bin ich bereit, Verantwortung zu tragen für meine Heimat Berlin."

Er werde "zeitnah" eine Sondersitzung der Fraktion einberufen, zu der gemäß der Statuten auch der SPD-Landesvorstand geladen werde, sagte Saleh. Auch SPD-Landeschef Jan Stöß wird Interesse an dem Amt nachgesagt.

Vor seiner Ankündigung hatte Saleh mit Wowereit und dem Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) in einem Beratungszimmer im Landesparlament zusammengesessen. Auch Nußbaum soll nach dem Bürgermeister-Posten streben, heißt es.

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Saleh sagte, er habe mit Sorge und Fassungslosigkeit die Personaldiskussionen der vergangenen Wochen verfolgt. Ausdrücklich würdigte er den Amtsinhaber. "In Klaus Wowereits Amtszeit ist Berlin zu einer der attraktivsten und beliebtesten Städte Europas geworden."

Am Abend erklärte auch der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß, dass er kandidieren wolle. Nach einem Beschluss des Landesvorstands werde es einen Mitgliederentscheid über zwei Personalvorschläge geben, kündigte der
stellvertretende Landesvorsitzende Fritz Felgentreu am Dienstag an. Damit ist nur wenige Stunden nach dem Wowereit-Rücktritt ein offener Machtkampf in der SPD um die Nachfolge entbrannt.

Entschieden wird er am 8. November auf einem Landesparteitag. Weitere Bewerbungen sind noch bis kommenden Montag möglich.

Wowereit sagte, er rechne damit, dass sein Nachfolger aus der Berliner SPD kommen werde. "Importe" aus anderen Bundesländern seien zuletzt nicht so erfolgreich gewesen. SPD-Chef Gabriel bescheinigte Wowereit große Leistungen: "Dass Berlin heute eine weltoffene, tolerante und attraktive Weltstadt ist, die sich auch wirtschaftlich auf gutem Wege befindet, ist Klaus Wowereit zu verdanken." Linksfraktionschef Gregor Gysi erklärte, Wowereit habe Berlin vor allem kulturell deutlich vorangebracht. Ein großes Verdienst sei, dass er sich als erster Politiker öffentlich zu seiner Homosexualität bekannt habe.

Der Koalitionspartner CDU ist nach den Worten des Landesvorsitzenden Frank Henkel "ganz entspannt". Er sagte, die SPD müsse die Führungsfrage schnell klären. Den Personalvorschlag müsse die CDU mittragen können.

Reaktionen auf den Rücktritt Wowereits

Grüne und Linke forderten Neuwahlen. "Dann können die Wähler entscheiden, wer die Großbaustelle Berlin am besten voranbringen kann", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der Nachrichtenagentur dpa. Für die Linke sagten der Landesvorsitzende Klaus Lederer und Fraktionschef Udo Wolf, der politische Anstand erfordere es jetzt, dass Senat und Koalition den Weg für Neuwahlen frei machten.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost aus Teilnehmerkreisen soll Wowereit in der Vorbesprechung der SPD-Senatoren vor der Senatssitzung Vorwürfe gegenüber Stöß erhoben haben. Demnach sagte er: "Die Anfeindungen von Stöß waren unerträglich. Der einzige, der die ganze Zeit loyal an meiner Seite stand, war Raed Saleh."

In den vergangenen Wochen und Monaten hatte Stöß immer wieder versucht, ihn zu einer schnellen Entscheidung über seine politische Zukunft zu drängen.

Buschkowsky für Saleh als Nachfolger

Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky hat sich für Raed Saleh als Nachfolger von Klaus Wowereit ausgesprochen. Der Fraktionschef sei "näher dran" an den Problemkiezen und "dem Berlin hinter den Scheinwerfern", sagte Buschkowsky. Zu Landeschef Stöß sagte der Bürgermeister, der Schreibtisch in der SPD-Zentrale an der Müllerstraße sei doch "sehr weit weg" von der realen Politik im Preußischen Landtag.

Buschkowsky erklärte sich sogar bereit, eine Funktion in einer von Saleh geführten Senatskanzlei zu übernehmen. "Wenn er das wünscht, werde ich das tun", sagte Buschkowsky. Saleh könnte den erfahrenen Verwaltungsfachmann zum Chef der Senatskanzlei machen, lauten Überlegungen aus seinem Umfeld. Buschkowsky sagte, am Schritt Wowereits habe ihn nur der Zeitpunkt überrascht. "Er ist nicht der Typ, der sich monatelang als Sau durchs Dorf treiben lässt."

Quelle: BM
Foto: Reto Klar

Er war auf dem Gipfel, wurde sogar schon als Kanzlerkandidat gehandelt - doch dann stürzte er in der Wählergunst ab. Nun kündigt Klaus Wowereit seinen Rücktritt zu Jahresende an.

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