Strategiepapier Berliner Polizei ermittelt nur noch bei Aussicht auf Erfolg

Foto: Sergej Glanze / Glanze

Der Morgenpost liegt ein Strategiepapier der Berliner Polizei vor. Der Inhalt: Nur bei Aussicht auf unmittelbaren Fahndungserfolg solle ermittelt werden. Grund ist die dramatische Personalsituation.

Die Personalsituation der Berliner Polizei ist offenbar weitaus dramatischer als vermutet. Der Berliner Morgenpost liegt ein Strategiepapier vor, in dem eine interne Experten-Kommission zu dem Ergebnis kommt, dass Mitarbeiter der Abschnitte nur noch ermitteln sollen, wenn Untersuchungen Aussicht auf unmittelbaren Erfolg haben.

Wörtlich heißt es in dem "Controllingbericht Probelauf Abschnitte" für das 1. Quartal 2014: "Die AKL (Abschnitts-Kommissariats-Leitungen) sollten darauf hinwirken, dass lediglich dort tiefer ermittelt wird, wo erfolgsversprechende Ermittlungsansätze vorhanden sind."

Gerade bei kleineren Delikten wie Fahrraddiebstahl gibt es oft keine Hinweise auf die Täter. Polizeiführer schlagen deshalb Alarm. Sollte in der Hauptstadt nur noch dann ermittelt werden, wenn der "Täter auf dem Silbertablett serviert" werde, würde die Sicherheit in der Stadt schlechter.

Ermittlungen nur noch bei Aussichten auf Fahndungserfolg

Ein ranghoher Kriminalbeamter berichtet, dass im Zuständigkeitsbereich des Landeskriminalamtes 3 bereits seit Jahren nur noch "hochgefahren würde", wenn die Aussichten auf einen Fahndungserfolg mit juristischen Folgen groß seien. "Wird dagegen ein Einbruch bekannt, bei dem es wenig Ansatzpunkte gibt, werden die Ermittlungen vernachlässigt.

Das liegt nicht an den Beamten, die sehr engagiert sind, sondern daran, dass es nicht mehr genügend Beamte gibt, die diese Untersuchungen durchführen können." Mit "Volldampf" werde nur ermittelt, wenn es Hinweise auf Täter gebe oder den Verdacht einer Serie.

Gleiches gelte für Leasing- und Mietbetrug sowie für den Diebstahl von Fahrrädern. "Das sind für den Außenstehenden keine Vorfälle, die die Sicherheit der Stadt betreffen. Wer selbst betroffen ist und keine Hilfe erwarten kann, wird die Auswirkungen des ständigen Personalabbaus bei der Polizei aber nachvollziehen können."

"Rechtsstaatlich aber höchst problematisch"

Heftige Kritik äußerte auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Wenn ich lese, dass in den Abschnittskommissariaten nur dort tiefer ermittelt werden soll, wo es erfolgsversprechende Ermittlungsansätze gibt, wird mir ganz anders", sagte die Landesbezirksvorsitzende der GdP, Kerstin Philipp. Oft bringe erst Hartnäckigkeit den gewünschten Ermittlungserfolg. "Ich fürchte, dass diese neue Vorgehensweise Tätern in die Hände spielt", sagte Philipp.

Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux. Es sei zwar richtig, bei Ermittlungen Prioritäten zu setzen. "Intern die Parole auszugeben, nur zu ermitteln, wenn ein sofortiger Erfolg absehbar ist, ist rechtsstaatlich aber höchst problematisch", sagte Lux.

Die umstrittene Empfehlung ist keine Dienstanweisung der Hausleitung, sondern entstammt einem internen Strategiepapier, das im Intranet der Behörde abrufbar ist. Darin werten Experten im Auftrag der Polizeiführung die Erfahrungen eines Probelaufs zur Neuorganisation der 37 Polizeiabschnitte aus. Erprobt wird, ob Mitarbeiter die Ermittlung von Tatverdächtigen und den Dienst der Schutzpolizei anders aufteilen sollten.

Polizeipräsident Klaus Kandt sagte zu der auf der ersten Seite des Berichts genannten umstrittenen Empfehlung auf Anfrage der Morgenpost: "Es ist selbstverständlich, dass bei Ermittlungen Prioritäten gesetzt werden müssen, die sich an der Schwere der Tat und den Ermittlungsansätzen orientieren. Das ist keine neue Erkenntnis, sondern eine seit Jahren angewandte Praxis." Die Innenverwaltung äußerte sich abwartend: "Wir werden den Zwischenbericht prüfen und alle darin enthaltenen Schlussfolgerungen auswerten", so ein Sprecher.

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