Konzession

Streit um Strom - Berlin stoppt Vergabeverfahren

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat das Verfahren zur Vergabe der Stromnetz-Konzession für Berlin überraschend ausgesetzt. Ein Grund wird den bietenden Unternehmen aber nicht mitgeteilt.

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Die Senatsfinanzverwaltung hat das Verfahren zur Vergabe der Stromnetz-Konzession für Berlin überraschend ausgesetzt. Gespräche mit den drei Bietern, die für Anfang September anberaumt waren, wurden am Dienstag überraschend abgesagt.

Im Rennen um den künftigen Betrieb des Stromnetzes sind der jetzige Betreiber, die Vattenfall-Tochter "Stromnetz Berlin", sowie das landeseigene Unternehmen "Berlin Energie" und die Genossenschaft "BürgerEnergie Berlin". Die Genossenschaft bewirbt sich allerdings nur als möglicher Partner des Landesbetriebes.

Die Absage habe keine Begründung enthalten, bestätigten Bieter übereinstimmend, es sei bislang auch kein neuer Termin anberaumt worden. Eine Vattenfall-Sprecherin erklärte am Donnerstag, das Unternehmen erwarte allerdings "in den nächsten Tagen" einen neuen Terminvorschlag.

Bietergespräche sollen später stattfinden

"Die Bietergespräche werden zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden, nachdem verfahrensleitende Fragen geklärt sind", sagte Kathrin Bierwirth, Sprecherin von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD). Das Konzessionsverfahren laufe.

Die Finanzverwaltung wolle vermeiden, dass "die vorgesehenen Gespräche doppelt geführt werden müssen" und dadurch ein höherer Verfahrensaufwand für das Land Berlin wie auch für die Bieter entstehe. Welche "verfahrensleitenden Fragen" geklärt werden müssen, teilte die Sprecherin aber nicht mit, einen Zeitrahmen für die Gespräche nannte sie ebenfalls nicht.

Welche Gründe zur Absage der Gespräche geführt haben, darüber kursieren in der Berliner Landespolitik nun mehrere Deutungen. Das Bundeskartellamt habe Bedenken gegen das bisherige Verfahren, hieß es in Regierungskreisen.

Verstoß gegen "kartellrechtliche Missbrauchsvorschriften"

Die Behörde prüft derzeit, ob die Senatsfinanzverwaltung bei der Vergabe des Gasnetzes gegen "kartellrechtliche Missbrauchsvorschriften" verstoßen hat. In diesem Verfahren war das landeseigene Unternehmen "Berlin Energie" als Sieger hervorgegangen und hatte sich gegen die Gasag-Tochter "Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg" durchgesetzt.

Die Kartellbehörde sieht insbesondere den "sehr weiten Umfang" der sogenannten "Change-of-control"-Klausel kritisch. Diese Klausel räumt dem Land Berlin ein Kündigungsrecht ein, wenn sich die Eigentümerstruktur des Netzbetreibers ändert. Die Kartellwächter sehen darin eine mögliche Benachteiligung privater Bieter. Das Verfahren für das Stromnetz sieht bislang ebenfalls eine solche "Change-of-control"-Klausel vor. Das Bundeskartellamt lehnte am Donnerstag eine Stellungnahme zu beiden Verfahren ab.

Möglicherweise seien die Gespräche aber auch wegen "Berlin Energie" gestoppt worden, hieß es im Abgeordnetenhaus. Der Landesbetrieb wurde erst vor zwei Jahren gegründet und verfügt bislang nur über wenige Mitarbeiter.

Zwar lehnt es das Kartellamt nicht grundsätzlich ab, "Newcomern" den Zuschlag in einem Vergabeverfahren zu erteilen, warnte im vergangenen Jahr aber vor "leeren Hüllen". Auch dazu wollte sich die Behörde am Donnerstag nicht äußern.

Nußbaum hat "kurzfristig die Reißleine gezogen"

Während eine Sprecherin von Finanzsenator Nußbaum betont, das Verfahren werde weitergeführt, werten Landespolitiker die überraschende Absage anders. "Das ist erst mal ein Stopp", sagte Ramona Pop, Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus. Und selbst aus Kreisen der Koalition hieß es, Nußbaum habe "relativ kurzfristig die Reißleine gezogen". Der Finanzsenator habe offenbar Bedenken seinem eigenen Verfahren gegenüber, erklärte Pop.

Bevor die Gespräche mit den Bietern geführt werden, sollen "verfahrensleitende Fragen" geklärt werden. Was sich dahinter verbirgt, ist ebenso Spekulation wie die Frage der juristischen Bedeutsamkeit. Anhaltspunkte könnte das Konzessionsverfahren für das Gasnetz liefern. Die dort dem landeseigenen Unternehmen "Berlin Energie" unterlegene Gasag hatte Klage beim Landgericht sowie eine Beschwerde beim Bundeskartellamt eingereicht.

Das Unternehmen hält die Entscheidung für nicht rechtskonform, übte auch Kritik am Verfahren. Auch die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg sowie die CDU meldeten Zweifel an, was zu einem Krach in der Koalition führte.

Transparenz der Punktevergabe entscheidend

Neben der umstrittenen "Change of Control"-Klausel spielte dabei auch die Transparenz der Punktevergabe eine große Rolle. Für bestimmte Kriterien wie Netzsicherheit oder Umweltverträglichkeit werden in diesen Vergabeverfahren Punkte vergeben, wer am Ende die meisten Punkte hat, bekommt den Zuschlag.

Im Verfahren für das Gasnetz wurde kritisiert, es seien zahlreiche Unterkriterien aufgeführt worden, ohne dass klar werde, wie viele Punkte sie jeweils ausmachen. Im Verfahren für das Stromnetz sind bislang ähnliche Konstruktionen vorgesehen. Dies könnte, so sagen Insider, zu der "Denkpause" geführt haben.

"Die Gasag ist am Konzessionsverfahren Strom nicht beteiligt, sondern hat sich um die Gasnetzkonzession beworben", sagte Gasag-Kommunikationschef Rainer Knauber. Beide Verfahren seien aber strukturell weitgehend identisch. "Sollte nun seitens der Vergabestelle der Versuch gemacht werden, offenkundige Verfahrensmängel im Nachhinein zu beheben, dann sollte dies auch für die fehlerhafte Vergabe im Gasverfahren gelten", sagte Knauber.

Prüfung der Gasnetz-Vergabe noch nicht abgeschlossen

Das Bundeskartellamt prüft in einem Missbrauchsverfahren, ob bei der Gasnetzkonzessionsvergabe gegen kartellrechtliche Bestimmungen verstoßen wurde. Die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen, sagte Behördensprecher Christoph Fritsch. Weitere Angaben machte er nicht.

Unklar bleibt daher auch, inwieweit das Bundeskartellamt die noch jungen Stromnetz-Bewerber "Berlin Energie" und "BürgerEnergie Berlin" für geeignet hält, das Stromnetz sicher, effizient und preisgünstig zu betreiben.

Die Vattenfall-Tochter "Stromnetz Berlin" schickte der Finanzverwaltung jedenfalls nach Morgenpost-Informationen eine mehrseitige Rüge zum Stromnetz-Verfahren. Die Sprecherin des Unternehmens gab dazu keine Stellungnahme ab.

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