Zweckentfremdung

Wie die Bezirke gegen illegale Ferienwohnungen vorgehen

Foto: Sergej Glanze / Glanze

Viele Betreiber gewerblicher Unterkünfte haben die Meldefrist verpasst. Die Bezirke haben nun eine Handhabe gegen Wohnungen, die zu Ferienapartments umgewandelt wurden. Doch ihnen fehlt das Personal.

Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Berlin, aber Touristen sind nicht immer und überall gern gesehen. Viele Berliner, in deren Miethaus Wohnungen zu Ferienapartments umgewandelt wurden, fühlen sich gestört von nächtlichem Partylärm, von Gästen, die spätabends lautstark mit ihren Rollkoffern die Unterkunft beziehen oder orientierungslos bei ihren Nachbarn auf Zeit an der Wohnungstür klingeln.

Diese Nachbarn setzen nun große Hoffnungen in ein Gesetz, mit dem der Senat verhindern will, dass Mietwohnungen gewerblich an Touristen vermietet werden. In den Bezirken gingen bereits zahlreiche Hinweise von Bürgern auf Ferienwohnungen ein. 120 wurden in Charlottenburg-Wilmersdorf gezählt, 50 in Pankow. In Mitte seien mindestens 100 solcher Hinweise eingegangen, sagte Stephan von Dassel (Grüne), stellvertretender Bezirksbürgermeister und Stadtrat für Bürgerdienste.

Die Frage ist, ob der Betrieb dieser Ferienwohnungen rechtens ist. Haben Eigentümer oder Verwalter die Unterkunft bis zum gestrigen Donnerstag beim Bezirksamt gemeldet, genießt sie Bestandsschutz bis 30. April 2016. Bis dahin muss ein Genehmigungsantrag gestellt sein. Das haben allerdings erst wenige Betreiber von Ferienwohnungen getan.

In Mitte lägen 20 solcher Anträge vor, sagte von Dassel, in Charlottenburg-Wilmersdorf seien es 60, teilte die dortige Stadträtin für Bürgerdienste, Dagmar König (CDU), mit. Auch die Zahl der bisher gemeldeten Ferienwohnungen hält sich in Grenzen: je 600 waren es zum Beispiel in Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf sowie voraussichtlich 2000 in Mitte. In Pankow sollen aber nach bisherigen Schätzungen des Senats 2000 bis 3000 Ferienwohnungen am Markt sein, in Mitte 4000, in ganz Berlin 10 - bis 12.000. Für Charlottenburg-Wilmersdorf liegen keine Schätzungen vor.

Manche Vermieter hoffen, dass sie unentdeckt bleiben

"Inwiefern die Differenz nicht angemeldete Ferienwohnungen sind oder die Schätzungen zu hoch waren, ist derzeit noch Spekulation", erklärte Pankows Stadtrat für Bürgerdienste, Torsten Kühne (CDU), für seinen Bezirk. Politiker vermuten, dass viele Eigentümer von Ferienapartments nichts von der Meldefrist mitbekommen haben, vor allem, wenn sie im Ausland leben. Zudem seien etliche Ferienwohnungen grundsätzlich nicht genehmigungsfähig, weil sie entweder in einem Milieuschutz lägen oder baurechtliche Auflagen nicht erfüllten. Im Milieuschutzgebiet gilt der Bestandsschutz nicht.

Diese Rechnung, die Ferienwohnung noch monatelang illegal betreiben zu können, ohne aufzufliegen, ist nicht völlig aus der Luft gegriffen. Die Bezirke klagen über Personalmangel. Mit dem bisherigen Konzept könnten sie das Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung nicht wirksam umsetzen, die missbräuchliche Nutzung von Mietwohnungen zu gewerblichen Zwecken nicht kontrollieren.

34 Stellen hat der Senat den Bezirken für diese Aufgabe bewilligt. 17 sollen aus dem Personalüberhang des Landes Berlin besetzt werden. Bezirkspolitiker kritisieren, 34 Mitarbeiter seien viel zu wenig, zudem seien im Überhang keine geeigneten Kräfte vorhanden. Stadträtin König erläutert, ihr stünden bislang zwei Mitarbeiter zur Verfügung, die aber noch geschult werden müssten. Eigentlich sollten es vier sein. König verweist darauf, dass in den 90er-Jahren, bevor der Senat das damals geltende Verbot der Zweckentfremdung abschaffte, 20 Mitarbeiter für diesen Bereich zuständig waren.

Ihr Amtskollege von Dassel hat ähnliche Probleme. Zur Zeit habe er drei Mitarbeiter, was "grenzwertig" sei. Auch ihm stünden aus dem vom Senat bewilligten Paket vier Kräfte zu. Zudem hätten die Bezirksverordneten beschlossen, für das kommende Jahr 300.000 Euro bereitzustellen. Das kommt aus dem Senatsprogramm, mit dem die schnellere Erteilung von Baugenehmigungen gefördert wird. Von Dassel gibt allerdings zu bedenken, dass die Stellen schwer zu besetzen seien. Sie sind bis April 2016 befristet. Angesichts der knappen Personaldecke erklären die zuständigen Stadträte unisono, sie könnten zunächst nur den Eingang der Anmeldungen bestätigen sowie nach und nach die Anträge auf Genehmigung von Ferienwohnungen abarbeiten. Charlottenburg-Wilmersdorf sieht derzeit keine Möglichkeit, Bürgerhinweisen nachzugehen. Mitte will damit in drei Wochen beginnen, Pankow zu einem späteren Zeitpunkt. Was die verantwortlichen Stadträte aus allen drei City-Bezirken ausschließen, ist, selbst im Internet nach illegalen Ferienwohnungen zu fahnden. Dazu fehle das Personal.

Der Senat weist die Kritik zurück

Der Senat erwarte, dass die Bezirke jetzt beginnen, die Ferienwohnungen zu kontrollieren, sagte Daniela Augenstein, Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Sie wies die Kritik zurück, im Personalüberhang seien keine geeigneten Kräfte zu finden. Um im Internet nach Ferienwohnungen zu suchen, bedürfe es keiner speziellen Vorkenntnisse. Nicht jeder der 34 Mitarbeiter in diesem Aufgabenfeld müsse hoheitliche Aufgaben erfüllen.

Marcus Buthmann kritisiert das Gesetz zur Zweckentfremdung. Es sei "unausgegoren, kurzsichtig und populistisch". Buthmann vermietet neun Ferienwohnungen in Prenzlauer Berg, die ihm allerdings nicht gehören. Er habe diese Wohnungen in der vergangenen Woche angemeldet. Das sei schwierig gewesen, weil Rechtsunsicherheit bestanden habe, ob er das als Nichteigentümer überhaupt dürfe. Nun hoffe er, das alles korrekt sei. Buthmann sieht die Ferienwohnungen zu Unrecht an den Pranger gestellt. Sie seien ein "Pfund, mit dem der Senat wuchern sollte". Die meisten Gäste seien ruhig. Viele würden länger in der Stadt bleiben, da sei ein Hotel zu teuer für sie.

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