03.05.10

Öfentlicher Dienst

Berlin will Migranten per Gesetz bevorzugen

In der Integrationspolitik geht der Senat mit großen Schritten vor: Bei Bewerbungen und Ausschreibungen im öffentlichen Dienst will Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) Bewerber mit Migrationshintergrund besser stellen. Berlin wäre damit das erste Bundesland, das ein solches Gesetz einführt.

Von Joachim Fahrun
Quelle: tvb
05.05.10 3:02 min.
Der Berliner Senat bereitet ein Gesetz vor, das Migranten bei der Einstellung im öffentlichen Dienst und bei der Vergabe von Aufträgen gegenüber anderen Bewerbern und Anbietern bessere Chancen sichern soll. Doch nicht alle befürworten den Entwurf.

Der Berliner Senat bereitet ein Gesetz vor, das Migranten bei der Einstellung im öffentlichen Dienst und bei der Vergabe von Aufträgen gegenüber anderen Bewerbern und Anbietern bessere Chancen sichern soll. Entsprechende Regelungen will die rot-rote Koalition in einem "Integrations- und Partizipationsgesetz" festhalten, das der Senat bis zum Ende dieses Jahres erarbeiten will und das bis März 2011 vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll. Nach Angaben von Integrationssenatorin Carola Bluhm (Linke) wäre Berlin das erste Bundesland mit einem solchen Gesetz. Die Stadt würde damit ihre "Rolle als Schrittmacher in der Integrationspolitik unterstreichen", heißt es in einer Besprechungsunterlage der Senatorin für den Senat.

Weil es rechtlich nicht möglich sei, die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund in den Behörden und öffentlichen Betrieben durch Quoten zu regeln, will der Senat die Anforderungsprofile für zu besetzende Stellen neu formulieren. So sollen häufiger als bisher "Sprachkenntnisse", "Mehrsprachigkeit" oder "interkulturelle Kompetenz" verlangt werden. Es sei davon auszugehen, dass nur "Personen mit Migrationshintergrund" das Eignungsmerkmal der "muttersprachlich beherrschten Fremdsprachenkenntnisse" erfüllten, heißt es in der Vorlage.

Im Vergaberecht will der Senat prüfen, ob von Migranten geführte Firmen gegenüber anderen bevorzugt werden können. Vorbild ist die bereits praktizierte Bevorzugung von Ausbildungsbetrieben: Bisher dürfen in Berlin solche Firmen eher Aufträge erhalten, die Jugendliche ausbilden. Entsprechend könnte ein Passus eingeführt werden, bei gleichwertigen Angeboten künftig auch Unternehmen, die von Migranten geführt werden, eher mit Aufträgen zu bedenken.

Weiterhin soll das Integrationsgesetz Artikel enthalten, die die Teilhabe und Aktivierung der Einwanderer in der Stadt stärken. So soll unter anderem der Zwang, Verstorbene in einem Sarg zu bestatten, mit Rücksicht auf die Gebräuche der muslimischen Gemeinschaft entfallen. Zudem wird geprüft, ob Verstorbene – wie bei den Muslimen üblich – schon innerhalb von 24 Stunden beerdigt werden dürfen. Außerdem wird der Begriff der "kirchlichen Feiertage" aus den Gesetzestexten gestrichen. Er wird ersetzt durch den Passus "religiöse Feiertage", die von christlichen Kirchen, den muslimischen Glaubensgemeinschaften, den jüdischen Gemeinden und anderen Religionsgemeinschaften begangen werden.

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