Flüchtlinge

Der Nervenkrieg um die Gerhart-Hauptmann-Schule dauert an

Noch rund 40 Flüchtlinge halten die Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg besetzt. Die Polizei hat das Gebäude weiträumig abgeriegelt. Aktivisten demonstrieren mit Sitzblockade.

Foto: Steffen Pletl

Die Lage in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule an der Ohlauer Straße in Kreuzberg spitzt sich zu. Derzeit zeichnet sich eine friedliche Lösung nicht ab. Eine Räumung innerhalb der kommenden Tage ist nicht auszuschließen, weil die Polizei "Gefahr im Verzug" sieht.

Sie schätzt die Gefährdungslage als hoch ein, sprach vor allem von Drohungen von Flüchtlingen, das Gebäude anzuzünden. Die Flüchtlinge wiesen das am Freitag zurück, sie würden keine Gewalt anwenden. Der Linken-Abgeordnete Hakan Tas befürchtet nach Gesprächen mit Flüchtlingen eher, dass sich Flüchtlinge bei einem Polizeieinsatz etwas antun könnten, zum Beispiel sich vom Dach zu stürzen.

Die Flüchtlinge lehnten am Freitag erneut ab, das Gebäude zu verlassen. Sie bekräftigten ihre Forderung nach einem Bleiberecht in Deutschland, das ihnen der Senat allerdings nicht zusichert. Sie wollten kein Gespräch mit Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU). Dieser hatte ein Gespräch für Freitag angeboten, jedoch unter der Bedingung, dass alle Besetzer vorher die Schule verlassen. Am späten Abend teilte die Polizei via Twitter mit, dass zunächst keine weiteren Maßnahmen geplant seien.

Polizei fordert Unterstützung an

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) schließt nicht aus, dass die Polizei und Innensenator Frank Henkel (CDU) die Schule räumen, wenn die geschätzt rund 40 Flüchtlinge und Unterstützer das Schulgelände nicht doch freiwillig verlassen.

Bei "Gefahr im Verzug" greife das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Asog), der Bezirk hätte auf einen Polizeieinsatz keinen Einfluss mehr. Am Freitagabend hatten der Innensenator und die Bezirksbürgermeisterin ein Angebot an die Flüchtlinge verabredet. Dabei hatte sich Henkel auf die Flüchtlinge zubewegt: Sein Staatssekretär Krömer stehe am Freitag zu einem Gespräch mit den Flüchtlingen an "einem neutralen, geschützten Ort – der Heilig-Kreuz-Kirche in Kreuzberg – bereit".

Dies gelte aber nur, "wenn alle Personen, die sich im Haus befinden, dieses aufgrund der Gefahrenlage verlassen". Ein sicheres Geleit werde für alle gewährleistet, ihre Anträge auf Asyl "umfassend" geprüft. Herrmann riet den Flüchtlingen, das Angebot anzunehmen, es werde kein zweites geben.

Im Laufe des Tages hatte die Polizei erneut Unterstützung aus anderen Bundesländern angefordert. Nach Morgenpost-Informationen sind Polizisten aus Nordrhein-Westfalen nach Berlin unterwegs. Die Berliner Polizei war bereits in den vergangenen Tagen mit Kräften aus anderen Bundesländern sowie Bundespolizisten verstärkt worden. Etwa ein Dutzend Flüchtlingsaktivisten versuchten am Nachmittag, zu den Büro-Räumen von Frank Henkel vorzudringen. Sie gelangten zwar in das Gebäude an der Klosterstraße, konnten die Sicherheitsanlagen aber nicht überwinden.

Eine Pressegespräch auf dem Bürgersteig

Mit Verweis auf Gefahren im Schulgebäude bekräftigte das Bezirksamt auch am Freitag seine Haltung, keine Medienvertreter in die Schule zu lassen. Am späten Nachmittag wollten die Flüchtlinge eine Pressekonferenz auf dem Gelände abhalten – obwohl der Block um das Gebäude an der Ecke Ohlauer und Reichenberger Straße von der Polizei abgeriegelt ist Das Pressegespräch fand schließlich auf dem Bürgersteig statt.

"Wir sind Menschen, und sie sollen uns das Recht geben, hierzubleiben, und unsere Ausweisung stoppen", sagte der sudanesische Flüchtling Adam. Er habe gemeinsam mit anderen mit der Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) verhandelt, fühle sich nun aber getäuscht, weil Zusagen nicht eingehalten wurden, Flüchtlinge doch nicht in Berlin bleiben konnten und dem Senat nicht zu vertrauen sei. "Die Vereinbarung ist nichts wert." Adam betonte, die Flüchtlinge in der Schule seien nicht gefährlich, sondern friedlich, auch wenn manche anderes behaupten würden.

Mehr als 200 Bewohner hatten die Schule am Dienstag verlassen. Sie leben jetzt in regulären Unterkünften des Landes Berlin. Während die Lage in der Gerhart-Hauptmann-Schule weiter unübersichtlich bleibt, gibt es auch im Senat neuerlichen Streit über das weitere Vorgehen mit den ehemaligen Flüchtlingen vom Oranienplatz. Der Innensenator zeigt kaum Entgegenkommen – und wird von anderen Senatoren kritisiert.

Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), die für den Senat den Kompromiss zur Räumung des Oranienplatzes ausgehandelt hatte, steht weiter dazu, die Verfahren der Flüchtlinge nach Berlin zu ziehen – auch wenn sie bereits in anderen Bundesländern oder Nationen als Flüchtlinge registriert sind. Das lehnt die Innenverwaltung ab. "Für den Fall, dass Berlin nicht zuständig ist, wird der Vorgang nach den rechtlichen Vorschriften an das zuständige Bundesland oder den zuständigen Schengenstaat abgegeben", sagte ein Sprecher der Innenverwaltung. "Berlin zieht keine Zuständigkeit an sich. Es wird keine Sonderbehandlung der Flüchtlinge geben."

Gutachten stützt Kolats Auffassung

Das werten Kolat und Unterstützer der Flüchtlinge als Wortbruch. Unterstützung erhalten sie dabei durch ein Gutachten, das die Integrationsbeauftragte des Landes Berlin in Auftrag gegeben hat. Der Direktor des Zentrums für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen, Andreas Fischer-Lescano, hat mit dem Flüchtlingsrechtler Matthias Lehnert ein Gutachten über den Status der Flüchtlinge erstellt. Durch die "faktische Duldung des Protestcamps" sei die Duldung der Flüchtlinge "rechtlich verfestigt", heißt es dort. "Die Personen haben gegenüber der Ausländerbehörde einen Anspruch auf Erteilung einer Duldungsbescheinigung." Für die Übernahme der Verfahren aus anderen Bundesländern habe die Ausländerbehörde zudem einen Ermessensspielraum. "Das ist auch die Überzeugung der Senatorin, sie sieht sich in dem Gutachten in ihrer Auffassung bestätigt", sagte der Sprecher von Kolat. Zusagen an die Flüchtlinge seien einzuhalten.

Der Senat hatte rund 460 betroffenen Flüchtlingen, die zum Teil seit eineinhalb Jahren illegal in Berlin leben, angeboten, ihre Anträge auf Asyl und Aufenthalt umfassend zu prüfen, sie zu beraten und ihnen für diese Zeit Unterkünfte zu stellen. Zuvor müssten die Flüchtlinge aber ihr Lager auf dem Oranienplatz und die besetzte Hauptmann-Schule freiwillig räumen. Nun weigert sich ein "harter Kern" das Gebäude zu verlassen, solange sie keine Duldung erhalten. Das ist jedoch nicht ohne individuelle Prüfung möglich. Flüchtlinge, die bereits an einem Ort registriert sind, können in der Regel nicht an einem anderen erneut einen Duldungsantrag stellen, es sei denn, es handelt sich um Härtefälle oder eine Umverteilung – mit Zustimmung aller Beteiligten.

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